Im Kanton Basel-Stadt und in der Stadt Liestal wurde in einer Resolution der symbolische Klimanotstand verkündet. Der Notstand war ein zentrales Anliegen der Schülerbewegung der vergangenen Wochen. Doch aus der Resolution werden niemals konkrete Massnahmen folgen.

Tatsächlich ist die Verabschiedung der Resolution durch den Grossen Rat bzw. den Stadtrat reine Rhetorik und nicht zuletzt ein Versuch, der Klimastreikbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Viele Menschen aus der Bewegung begegnen dem Klimanotstand mit einem Schulterzucken: Sie wissen um die Doppelzüngigkeit der Parlamentarier. So wird darin von “climate emergency” statt von “Klimanotstand” gesprochen – bezeichnend für ein wahres Lehrstück der Symbolpolitik: Der Klimawandel solle zwar “anerkannt” und Forschungsberichte “berücksichtigt werden”, bewusst vage Formulierungen vermeiden aber die Ergreifung konkreter Massnahmen. Gähnende Inhaltsleere der Klimapolitik auch in London und Vancouver, wo ebenso viel “Notstand” ausgerufen und ebenso wenig Konsequenz daraus gezogen wurde.

Es hat System

Es ist nicht in erster Linie unser individueller Konsum, der Klima und Umwelt zerstört, es ist die gesamte kapitalistische Produktionsweise. Denn die Entscheidung, was und wie produziert wird, liegt einzig bei den KapitalistInnen, und es ist nur eine Kostenfrage. Ein Beispiel dafür ist die Produktion erneuerbarer Energien: Vorübergehend herrschte in der Produktion von Solarpanels ein Überschuss, da zu wenig Absatz erzielt werden konnte. Die Konsequenz daraus war, dass Fabriken noch mehr Solarpanels produzierten, um sie zu günstigeren Preisen zu verkaufen. Was nicht schlecht klingt, führte zur Schliessung zahlreicher Fabriken, die sich in diesem Preiskampf nicht beweisen konnten – und somit zu weniger Panels, die wir dringend benötigen würden. Dies ist nur eines von zahlreichen Beispielen dafür, dass es im Kapitalismus nicht möglich ist, umweltfreundlich zu wirtschaften (“Klima: Für eine sozialistische Planwirtschaft” Der Funke Nr. 77).

Und der Staat?

Weshalb wird aber der symbolische Klimanotstand ausgerufen, statt dass konkrete Massnahmen für einen grundlegenden Wandel eingeleitet werden?

Es ist nicht Unwissenheit oder Faulheit der Regierungen – der bürgerliche Staat mitsamt seinen Parlamenten und Regierungen hat die Aufgabe, die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet, den KapitalistInnen stets bestmögliche Bedingungen zur Anhäufung ihrer Profite zu schaffen und somit ihre Interessen zu verteidigen.

Aus Klimaschutz lässt sich aber kaum Profit schlagen, und deshalb wird der Staat niemals tatsächlich wirksame Massnahmen dazu ergreifen. Das würde die Profitabilität ganzer Industriezweige einschränken, wie das Beispiel der erneuerbaren Energien demonstriert. (“Klimastreik: Nehmen wir uns selber ernst!” Der Funke 78)

Der Zweck der Symbolpolitik, ja die Rolle des Staates ist also, die Empörung und die Proteste der Jugend in kontrollierbare Bahnen innerhalb ihres Systems zu lenken und so radikalere Forderungen zu unterbinden. Das gilt es zu vermeiden und genau deswegen dürfen wir uns von solcher Augenwischerei nicht blenden lassen. Ganz egal, ob die Partei, von der sie ausgeht, rot, grün, gelb oder schwarz sei: Wer den Kapitalismus als System akzeptiert, akzeptiert auch seine Grenzen.

Was tun?

Wir müssen uns bewusst sein, dass wir SchülerInnen und StudentInnen alleine nicht in der Lage sind, den notwendigen Systemwandel herbeizuführen. Das können nur die ArbeiterInnen und Angestellten der Unternehmen und Konzerne selbst. Sie generieren einerseits die Profite, auf die die KapitalistInnen angewiesen sind; sie teilen andererseits den Planeten und so auch unsere Interessen. Deshalb ist es notwendig, dass wir mit ihnen gemeinsame Forderungen aufstellen und uns langfristig organisieren um die KapitalistInnen zu entmachten. Diese und ihre fleissigen Helferlein in der Politik unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um Bewegungen zu zähmen oder zu unterdrücken. Die Antwort darauf kann nur eine langfristig aufgebaute, revolutionäre Partei sein. Lasst sie uns deshalb gemeinsam aufbauen!

Fabian B.
JUSO Basel-Stadt

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