Seit März 2020 ist die Schweiz von einer Epidemie von Entlassungen betroffen. Die Arbeitenden in der Westschweiz setzen sich als Erste zur Wehr. Welche Lehren können aus den bereits ausgefochtenen Kämpfen für die Zukunft gezogen werden?

Die Maurer in Genf waren die ersten, die sich wehrten. Um ihre Gesundheit zu schützen, mussten sie die Schliessung der Baustellen gegen den Willen der Kapitalisten erzwingen. Diese wollten die Produktion trotz dem Gesundheitsrisiko für die Arbeitenden fortsetzen. Es folgten die Angestellten der Migros-Filiale im Bahnhof Cornavin, denen das Tragen von Schutzmasken verweigert wurde, die Angestellten des Genfer Flughafens und schliesslich der historische Streik bei XPO Logistics, über den wir bereits berichtet haben. Nicht alle Massenentlassungen führten jedoch zu Kämpfen; So bleiben die Schliessung des Hotels Richemond (130 Entlassungen) und der Manor-Läden (470) in Erinnerung. In Lausanne hatten die ArbeiterInnen gemeinsam mit der UNIA die Schliessung des McDonald’s in Crissier erkämpft. Ebenso in der Westschweiz kündigen Uhrenfirmen des Jurabogens jetzt Kürzungen an. Wir müssen die Erfahrungen dieser Kämpfe verallgemeinern, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. 

Momentan rettet der Staat den Kapitalismus noch vor sich selbst, indem er das gewaltige Ausmass der Krise verbirgt. Er bezahlt Gehälter anstelle der Arbeitgeber und pumpt Milliarden in die Wirtschaft und trotzdem finden zahlreiche Entlassungen statt. Dies zeigt bereits die Tiefe des wirtschaftlichen Abgrunds, die uns erwartet, sobald der Staat seine Hilfe zurückziehen muss. 

Die Welt versinkt in der Krise und die Schweiz ebenso

Alle Handelspartner der Schweiz befinden sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, was einen wichtigen Einfluss auf die innenpolitische Situation haben wird. Die Aussichten auf rasche Erholung sind völlig illusorisch –  auf  internationaler sowie nationaler Ebene. Mit dem Wiederaufflammen der Pandemie erweisen sich die allzu optimistischen Vorhersagen dieses Sommers über eine rasche wirtschaftliche Erholung auch für die Schweiz zunehmend als utopisch. 

Es ist davon auszugehen, dass es für die Schweiz immer schwieriger wird, ihre Produkte zu exportieren. Dies wird einen wichtigen Teil des Exportsektors gefährden und schliesslich auch Auswirkungen auf die gesamte Schweizer Wirtschaft haben. In den international vernetzten Sektoren könnte es zu massiven Entlassungen kommen. Bereits zwischen März und Juni 2020 kam es zu 139 Massenentlassungen. Am Ende des Jahres werden Berechnungen zufolge 900.000 Menschen unterbeschäftigt sein. Dies ist nur der Auftakt zu den nächsten Massenentlassungen, die im ganzen Land stattfinden werden. 

Ein intensiver Kampf der ArbeiterInnen zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Lebensbedingungen ist dringend notwendig. Die Zeit der Verhandlungen mit den Bossen ist vorbei; die Kapitalisten haben der Sozialpartnerschaft bereits ein Ende bereitet. Dennoch klammern sich die Gewerkschaften an sie. 

Eine Besonderheit der Westschweiz?

Trotz dieser akuten Krisensituation finden Streiks und soziale Bewegungen derzeit fast ausschliesslich in der Westschweiz und insbesondere in Genf statt. Es ist notwendig zu verstehen, weshalb dies so ist. 

Die Wirtschaftsstruktur der verschiedenen Regionen des Landes ist im Grossen und Ganzen identisch. Die Wirtschaft ist überall stark vom Export abhängig, weil der Binnenmarkt zu klein ist. Der Dienstleistungssektor beschäftigt einen grossen Teil der Arbeitenden, aber das Rückgrat der Wirtschaft bilden die Industrien.

Es gibt einige marginale Unterschiede in der Tatsache, dass die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit in Genf und im Waadtland bereits höher sind als beispielsweise in Zürich. Die Sparmassnahmen gehen daher bereits weiter. Genf plant bereits eine Gehaltskürzung um 1% für alle Beamten, welche jedoch bereits einige Erfahrungen mit Kämpfen besitzen. Doch auch in der Deutschschweiz wurden bereits an vielen Orten (z.B. Kanton Bern und zahlreiche Gemeinden) Kürzungen angekündigt.

Wenn wir genauer hinsehen, ist die Situation in der Deutschschweiz in Bezug auf Entlassungen und Kürzungen ähnlich wie in der Romandie. Bereits jetzt haben sich die Beschäftigten am Flughafen Zürich wegen drohender Entlassungen beim Swissport-Gepäckabfertiger ihren Kollegen in Genf angeschlossen. Der Verlag Ringier wird in Zürich Stellen streichen und General Electrics im Aargau 435 Angestellte entlassen.

Der Unterschied bezüglich der Radikalisierung ist also nicht in der Struktur der Wirtschaft zu finden. Es muss anderswo gesucht werden; Während sich die deutschschweizerischen Gewerkschaften bereits auf eine Niederlage vorbereiten, sind einige Gewerkschaften in der Romandie auch mal bereit, Streiks auszurufen. Sie haben eine gewisse Tradition des Kampfes.

Lehren aus den Kämpfen in Genf

Wir müssen daher die Kämpfe in Genf studieren, um aus ihnen zu lernen. Zu den ersten Opfern der Krise gehörten die 400 entlassenen MitarbeiterInnen vom Luxushotel Richemond. Diese Entlassung fand fast ohne Gegenwehr statt. In prekären Sektoren, in denen viele ausländische Arbeitende zu Niedriglöhnen und manche sogar ohne gültige Arbeitserlaubnis beschäftigt werden, ist die Verteidigungsfähigkeit der Beschäftigten stark eingeschränkt. Sind die Gewerkschaften dann nicht präsent und aktiv, kann die Spaltung zwsichen den ArbeiterInnen nicht überwunden werden. 

Wir dürfen jedoch nicht in Fatalismus verfallen. Eine der Lehren aus dem historischen Streik bei XPO in Satigny (siehe Ausgabe 94) ist, dass die gewerkschaftliche Organisierung sehr schnell gehen kann. Zum Zeitpunkt der Ankündigung der Massenentlassung war nur ein einziger Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert. Die Notwendigkeit, organisiert zu kämpfen, sowie die Aktivität dieses Arbeiters mit der Unia führten zur Organisierung von Personalversammlungen. Viele Beschäftigte traten der Gewerkschaft bei und organisierten den längsten Streik in der Schweiz seit 2008. 

Die radikalen Kampfmittel überwanden sogar die zwischen den Arbeitenden errichteten Barrieren, insbesondere die Trennung zwischen in der Schweiz lebenden Arbeitenden und GrenzgängerInnen. Andererseits muss auch die Tatsache berücksichtigt werden, dass trotz des durch den Streik gewonnenen Sozialplans die Mehrheit der ehemaligen XPO-MitarbeiterInnen heute arbeitslos ist. Es ist jedoch nach wie vor klar, dass eine kämpferische Gewerkschaft in der gegenwärtigen Periode breitere Schichten von Arbeitenden anzieht und mehr Ergebnisse erzielt als eine Gewerkschaftsführung, die lediglich versucht, mit den Patrons zu verhandeln.

Es gibt auch Fälle, in denen die Gewerkschaftsführung einen Kampf bremst, weil sie kämpferische Methoden ablehnt. Die Verweigerung des Kampfes bedeutet immer nach einem Kompromiss zu suchen, der für die Chefetage akzeptabel ist. In der gegenwärtigen Situation bedeutet dies schlussendlich, dass die ArbeiterInnen für die Krise bezahlen müssen. Verhandlungen haben den Effekt, den Kampf zu verlangsamen, indem sie die Arbeitenden passiv werden lassen. Den ArbeiterInnen wird so gesagt: «Die Gewerkschaftsführung verhandelt mit den Bossen, wartet einfach die Ergebnisse ab.»

Der Kampf muss auf andere Sektoren und Bevölkerungsschichten ausgeweitet werden. Echte Kontrolle ist nur dann garantiert, wenn die gesamte Gesellschaft von den Arbeitenden und ihren demokratischen Organisationen kontrolliert wird.

Ein gutes Beispiel dafür ist der Kampf der Genfer BauarbeiterInnen im März und April 2020. Während die Ansteckungen überall zunahmen, bestanden die Bauunternehmer darauf, die Baustellen unter völlig unzureichenden hygienischen Bedingungen offen zu halten. Die ArbeiterInnen hatten deshalb die Baustellen gewaltsam geschlossen, um ihre eigene Gesundheit zu schützen. Hier hatte die Intervention der UNIA eine bremsende Wirkung gehabt, indem sie nur gefordert hatte, dass «die Baustellen, die die Hygienemassnahmen nicht einhalten konnten, geschlossen werden». Die UNIA hatte den Bauunternehmer zumindest vorübergehend einen Ausweg gelassen. Die Zaghaftigkeit und die Illusion der Gewerkschaftsführungen in Verhandlungen hatten somit die direkte Umsetzung der Massnahmen von und für die ArbeiterInnen verhindert. 

Bruch mit den Hinterzimmer-Deals

Der Verlauf der Kämpfe zeigt eines: Die Gewerkschaften müssen kampfbereit sein, wenn sie die Arbeitenden wirklich verteidigen wollen. Dies ist der einzige Weg, um tatsächlich zu gewinnen. Darüber hinaus schaffen Kämpfe einen positiven Kreislauf, in dem die Gewerkschaften, die häufiger zu Streiks aufrufen, Kampferfahrungen sammeln und so noch effektivere Streiks organisieren können. 

Aber es ist offensichtlich, dass dieser Kreislauf nicht auf mechanische Weise entsteht. Es herrschen immer noch grosse Illusionen in die Sozialpartnerschaft innerhalb der Gewerkschaftsführungen, selbst unter den kämpferischsten. Diese Illusion stellt auch heute noch das hauptsächlich bremsende Element und den Hauptgrund vieler Niederlagen dar. Wenn die Kapitalisten sich weigern, Sozialpläne vorzulegen, kann nur ein Streik das notwendige Kräfteverhältnis erzeugen, um den Kampf zu gewinnen. Die Sozialpartnerschaft bindet die Hände der Arbeitenden und Gewerkschaften mit «Verhandlungs»-Regeln, die eine systematisch günstige Situation für die Bosse schaffen.

Aber wir können in der gegenwärtigen Situation nicht auf die Gewerkschaften verzichten. Der Grossteil der Kämpfe, die in diesem Jahr in Genf stattfanden, wurde von einer Entwicklung hin zu grösserer gewerkschaftlichen Organisierung begleitet, trotz der starken Illusion der Gewerkschaftsführungen in die Sozialpartnerschaft. Diese Illusionen müssen in den Gewerkschaften selbst bekämpft werden. Es ist notwendig, dass Entscheidungen über Kämpfe und Verhandlungen auf demokratische Weise von den ArbeiterInnen selbst getroffen werden. Auf diese Weise wird es möglich sein, eine offene Debatte darüber zu führen, welche Methode der beste Weg ist, ein soziales Armdrücken zu gewinnen. 

In diesen Versammlungen wird es wirklich möglich sein, die einzigen Forderungen voranzubringen, die die Sicherung von Arbeitsplätzen ermöglichen: Das Verbot von Entlassungen, die Öffnung der Geschäftsbücher und die Verstaatlichung im Falle der Unfähigkeit des Unternehmens die Löhne auszuzahlen! 

Vom Streik zum Sozialismus

Letztendlich ist die grösste Lehre aus den Genfer Streiks, wie aus jedem Streik, dass ohne die ArbeiterInnen nichts funktioniert. Der Streik nimmt dem Kapitalisten durch die Blockierung der Produktion zumindest vorübergehend die Entscheidungsgewalt. Wenn der Kapitalist das Unternehmen nicht leitet, muss es jemand anderes tun. Wir sehen ziemlich schnell das Entstehen von Strukturen der Kontrolle des Unternehmens durch die Arbeitenden selbst. Beispielsweise haben die BauarbeiterInnen beschlossen, die Baustellen zu schliessen, bis sich die Gesundheitssituation verbessert hat. Sie nahmen den Besitzern der Baustellen die Verwaltungsmacht und übernahmen sie selbst. Es ist auch eine Situation, die aufzeigt, dass die ArbeiterInnen das Unternehmen viel besser führen als die Kapitalisten. Sie wissen wirklich, wie es funktioniert, was die Risiken sind usw. Der Keim der Arbeiterkontrolle über die Produktion taucht bereits auf, und mit ihr der Keim des Sozialismus. 

Eine Reihe von Siegen kann der Arbeiterklasse Vertrauen in ihre Stärke geben. Deshalb ist es notwendig, dass die Arbeiterbewegung in der ganzen Schweiz aus den Kämpfen in Genf lernt. 

Hier muss die Gewerkschaft eine entscheidende Rolle spielen: Offen die Idee zum Ausdruck bringen, dass die Arbeitenden die Produktion besser steuern können als die Kapitalisten. Die Idee, dass das Endziel des Streiks die Kontrolle der ArbeiterInnen über das Unternehmen sein muss. 

Doch die Kontrolle über ein einzelnes Unternehmen reicht nicht aus, um die Macht der Kapitalisten zu brechen. Der Kampf muss auf andere Sektoren und Bevölkerungsschichten ausgeweitet werden. Echte Kontrolle ist nur dann garantiert, wenn die gesamte Gesellschaft von den Arbeitenden und ihren demokratischen Organisationen kontrolliert wird. Ansonsten werden die Kapitalisten immer einen Weg finden, um wieder an die Macht zu kommen.

Wir brauchen also revolutionäre Gewerkschaften. Das heisst Arbeiterorganisationen, die sich im Alltag für eine geeinte und kämpferische Arbeiterbewegung einsetzen und dabei immer die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse im Visier haben.

Das ist absolut möglich! Wir dürfen uns nicht von der Tatsache täuschen lassen, dass der Widerstand der Arbeiterklasse in der Schweiz derzeit nicht so stark ist wie im Rest der Welt. Die Angriffe sind für Schweizer Verhältnisse bereits sehr hart. Unter solchen Umständen werden die alten gewerkschaftlichen Methoden in der Praxis ihre Grenzen aufgezeigt bekommen. Überzeugungen, die in der Bevölkerung fest verwurzelt zu sein scheinen, wie etwa jene, dass die Sozialpartnerschaft eine faire Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Unternehmen ermöglicht, werden hinterfragt. 

In dieser Situation wird die Art und Weise, wie der Kampf geführt wird, entscheidend für das Bewusstsein der ganzen Arbeiterklasse sein. Eine Reihe von Siegen kann der Arbeiterklasse Vertrauen in ihre Stärke geben. Deshalb ist es notwendig, dass die Arbeiterbewegung in der ganzen Schweiz aus den Kämpfen in Genf lernt. Die Gewerkschaften müssen die Grenzen ihrer gegenwärtigen Rolle durchbrechen und den Prozess der Bewusstseinsbildung weitertreiben, der bereits jetzt die Gesellschaft durchzieht. Sie müssen die unentbehrliche Verbindung zwischen der Notwendigkeit kämpferischer Methoden heute und der tatsächlichen Machtergreifung durch die Arbeiterklasse aufzeigen. Auf diese Weise werden sie zu revolutionären Kampforganen der ArbeiterInnen. 
Diese Entwicklung wird jedoch nicht automatisch eintreten. Sie erfordert den Beitrag bewusster Revolutionäre in bestehenden Organisationen und aktuellen Kämpfen. Jeder, der aufrichtig Arbeitsplätze schützen, menschenwürdige Löhne garantieren und für gute Lebensbedingungen kämpfen will, ist dazu aufgefordert, der marxistischen Strömung der Funke beizutreten. Hilf uns beim Aufbau der Organisation, die jenes klare sozialistische Programm verteidigt, das die Arbeiterklasse braucht.

Bild: www.unia.ch, Streik bei XPO in Genf

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