Der Bundesrat hat entgegen jeglicher wissenschaftlichen Grundlage die Pandemie für beendet erklärt. Die SP-Bundesräte tragen diese kriminelle Politik an vorderster Front mit und werden dabei von der SP-Führung unterstützt. Die Arbeiterklasse wird schonungslos dem Virus ausgesetzt. Sie hat keine politische Organisation, welche ihre Interessen vertritt. Die einzige Möglichkeit dazu, ist der Aufbau einer Opposition mit dem Ziel den Kapitalismus zu stürzen und eine Arbeiterregierung einzusetzen. Wir fordern in dieser Resolution in der JUSO, dass die SP als ersten Schritt ihre Bundesräte abzieht und gegen die bürgerliche Herrschaft kämpft!

UnterstützerInnen der marxistischen Strömung haben zuhanden der JUSO Jahresversammlung vom 19. Februar 2022 zwei Resolutionen eingereicht: eine zum Bundesrat und eine zweite zum Kampf gegen Frauenunterdrückung. Zudem sammeln wir eine Petition unter dem Titel: „Unterstütze den Kampf für eine sozialistische SP – Die SP muss in die Opposition zum Bundesrat!“ Klick auf den Link und unterzeichne sie jetzt.

Resolutionstext

«Omikron mit Impfung ist eher wie eine Erkältung» behauptet Bundesrat Alain Berset. Die Schweiz hat aktuell (Stand : 28.1.22) offiziell täglich rund 40’000 (wahrscheinlicher sind täglich 100’000) neue Fälle und damit pro Kopf weltweit mitunter die höchsten Zahlen – doch die Landesregierung verfolgt unbeirrt ihre «Immunisierungsstrategie» (Bundesrat Ueli Maurer). Das heisst, möglichst viele Menschen sollen sich in möglichst kurzer Zeit mit der Omikron-Variante anstecken und sich somit gegen das Coronavirus immunisieren. Schliesslich sei Omikron nicht so schlimm, wie Berset & Co. erklären. Das ist eine blanke Lüge (siehe Begründung)!

Seit Beginn der Pandemie trifft der Bundesrat völlig unzureichende Massnahmen und rechtfertigt dies, indem Corona konsequent verharmlost wird.

Die Wahrheit ist: Der Bundesrat will sich eine ernsthafte Bekämpfung der Pandemie nicht leisten. Es wäre gänzlich möglich, den Lohn der Pflegenden zu verdoppeln, einen Grossteil der 35% der Pflege-Aussteiger*innen zurückzuholen und den Pflegenotstand aufzuheben. Es wäre gänzlich möglich, die Testkapazitäten massiv heraufzufahren. Es wäre möglich, leerstehende Spekulationsimmobilien zu enteignen und fast sofort die Schulklassengrösse zu halbieren. Die Pharmaindustrie muss verstaatlicht werden, um so aktiv für die globale Durchimpfung sorgen zu können.

Alle diese Massnahmen (und viele mehr) wären dringend notwendig – seit 2 Jahren! Doch dafür müsste der Bundesrat tief in die Geldbeutel der Grossunternehmen greifen und das kapitalistische Privateigentum angreifen. Dies ist für den Bundesrat ganz offensichtlich keine Option. Die kapitalistische Logik verhindert, dass die notwendigen Massnahmen im Interesse der Bevölkerung getroffen werden.

Der Bundesrat verteidigt das Profitsystem der Kapitalisten. Eine solche Regierung der Kapitalisten kann nicht fähig sein, die gesundheitliche und soziale Krise zu lösen.

Daraus können wir nur eine konsequente Schlussfolgerung ziehen: Diese kapitalistische Regierung muss weg. Wir brauchen eine Arbeiter*innenregierung, welche die Gesundheit über die Profite stellt. Die Pandemie wird sich nicht von selbst lösen – wir müssen jetzt für eine Regierung kämpfen, die bereit ist, die oben genannten, notwendigen Massnahmen umzusetzen.

Die Rolle der SP

Die SP ist mit Berset und Sommaruga integraler Bestandteil dieser arbeiter*innen-feindlichen Regierung. Alain Berset ist sogar der Kopf und das Gesicht der Pandemiepolitik. In zwei Jahren Pandemie haben Berset und Sommaruga zu praktisch jedem Zeitpunkt bewiesen, dass sie keine Vertreter der Lohnabhängigen sind, sondern die kapitalistischen Interessen verteidigen. Es schadet der Arbeiter*innenklasse, wenn Alain Berset im Namen der SP kapitalistische Politik betreibt. Denn so wird die pro-kapitalistische Linie als alternativlos dargestellt.

Genau dies ist die Aufgabe der Schweizer Konkordanz-Regierung: Die Führung der SP wird in den Bundesrat integriert, um den scheinbar «gutschweizerischen Kompromiss» zu garantieren. Wie die Pandemie zeigt, bedeutet dies, dass die Interessen der Arbeiter*innenklasse systematisch jenen der Kapitalisten untergeordnet werden.

Die JUSO zieht aus dieser Situation die notwendigen Schlussfolgerungen und setzt sich für folgende Punkte ein:

• Die SP-Führung um Cédric Wermuth und Mattea Meyer muss sofort aufhören, die Grundpfeiler der Bundesratspolitik mitzutragen!
• Stattdessen muss die SP-Führung diese Politik, d.h. jede arbeiter*innen-feindliche Massnahme und jede Lüge offensiv entblössen!
• Berset und Sommaruga treten sofort aus dem Bundesrat zurück oder müssen aus der SP ausgeschlossen werden!
• Die SP muss in die Opposition zum Bundesrat und für die Errichtung einer Arbeiter*innenregierung kämpfen!
• Die SP muss alle ihre Ressourcen dazu aufwenden, um Massendemos und Streiks zu organisieren! Wir müssen die Kapitalist*innen zwingen, für ihre Krise zu bezahlen!

Begründung:

1. Der Bundesrat und die bürgerliche Presse behaupten ständig, dass die Omikron-Variante weniger gefährlich sei. Dies stimmt nicht!
   • Erstens, durch die extrem schnelle Verbreitung des Virus ist es heute viel wahrscheinlicher, sich mit Covid anzustecken, als noch im November. Davon geht eine riesige Gefahr aus, wie Epidemiologen und Biologen weltweit verzweifelt versuchen zu erklären: Viren, die ansteckender sind, töten und verletzen viel mehr Menschen als Viren, die tödlicher, aber langsamer sind. Schwerer Verlauf tötet linear, hohe Ansteckungen töten exponentiell.
   • Zweitens, die Immunisierungsstrategie (sprich: Durchseuchung) des Bundesrats ignoriert komplett die Gefahr von Long Covid (zur Gefahr von Long Covid, siehe bspw. hier oder hier).
   • Drittens, Bundesrat Berset hingegen behauptete am 19. Januar (bei 39’000 täglichen Fällen!), dass die Schweiz am «Wendepunkt zur endemischen Lage» stehe, das heisst, dass die Pandemie bald vorbei sein wird. Dies stimmt nicht! Die explodierenden Ansteckungszahlen bedeuten, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sich neue Varianten herausbilden. Es kann sein, dass die Omikron-Welle wegen der rasanten Verbreitung relativ schnell wieder abklingen wird. Doch dies bedeutet ganz sicher nicht das Ende der Pandemie – im Gegenteil! Die WHO (und alle seriösen Forscher*innen) sagen: «Omikron wird nicht die letzte Variante sein. Die Pandemie ist keinesfalls zu Ende.»
2. Mit seiner Pandemiepolitik verteidigt der Bundesrat die kapitalistischen Interessen. Dies wird im Gesundheitssystem besonders deutlich. Die Situation in den Spitälern ist katastrophal, insbesondere für die Pfleger*innen. Dies liegt in erster Linie am enormen Personalmangel, der gänzlich das Resultat der kapitalistischen Profitlogik ist: Auf Jahrzehnte der Sparpolitik im Gesundheitswesen folgten zwei Corona-Jahre ohne die notwendigen Investitionen. Jegliche Versprechen an die Pfleger*innen, jegliches Klatschen im Bundeshaus hat sich als Heuchelei herausgestellt.
   Die Pflegeinitiative wurde vom Bundesrat mit einem lächerlichen Gegenvorschlag bekämpft. Und nun versuchen Bundesrat und Parlament erneut, jenen Teil der Pflegeinitiative, welcher die Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorsieht, zu sabotieren. Die Interessen der Gesundheitsarbeiter*innen werden mit allen Waffen des bürgerlichen Staats abgeholzt. Wir dürfen keinerlei Illusionen darin haben, dass der Bundesrat oder das Parlament die Pandemie und die Gesundheitskrise im Interesse der Lohnabhängigen lösen werden.
3. Im Bundesrat sind die SP-Vertreter*innen gezwungen, bürgerliche Politik zu machen. Rosa Luxemburg zog schon vor über 100 Jahren die Konsequenz daraus : «Wenn ein sozialistischer Minister in einer bürgerlichen Regierung seine Grundsätze nicht durchführen kann, so ist es eine Sache der Ehre, abzutreten; wenn ein Revolutionär in einer gemäßigten Partei seine Grundsätze verleugnen muss, so gebietet seine Ehre ihm zu gehen. Ich will die […] Einheit nicht; die Zerrissenheit ist bedauernswert, aber sie ist da. Und nichts ist revolutionärer, als zu erkennen und auszusprechen, was ist.» (Rosa Luxemburg, Rede über die sozialistische Taktik, 1904)