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in politischer Kommentar zu den GL-Kampfwahlen vom 9. Dezember

In der JUSO tut sich einiges. Die internen Wahlen um Ämter sind zunehmend politisch geprägt. Dies zeigt, dass wir eine Partei sind, welche politische Fragen ernsthaft angeht. Eine Partei, die in der Schweiz so ernsthaft für den Sozialismus kämpft wie wir, gibt es kaum. Diese positive Entwicklung zeigt sich auch darin, dass der Wahlkampf von Vera Diener und Nina Hüsser politisch geprägt ist: Beide GL-Kandidatinnen treten mit einem politischen Programm an. Trotzdem wird die Kandidatur von Vera und Nina begleitet von persönlichen und herablassenden Vorwürfen. Solch ein Verhalten sollte in der JUSO vehement bekämpft werden. Die marxistische Strömung solidarisiert sich mit den Kandidatinnen und unterstützt die beiden in ihrer politischen Herangehensweise.

Um die Diskussion über die politischen Inhalte zu fördern, haben wir uns mit den Programmen der beiden kritisch auseinandergesetzt.

Was steht in den Programmen? Eine Auseinandersetzung

Vera schreibt ihr Programm aus der Sicht einer Arbeiterin, welche die Verbindung zwischen ihrer Klasse und ihrer Partei wieder herstellen möchte. Sie steht für eine klar antikapitalistische Haltung, radikale Ansätze und für eine Politik, welche den Boden unter den Füssen hat. Das bedeutet nicht zwingend sich auf «Realpolitik» zu beschränken, sondern ein Gespür dafür zu bekommen, was die Probleme der ArbeiterInnen sind und wie wir sie mit revolutionären Methoden lösen können. Dies ist ein spannender Ansatz den es zu verfolgen gilt!

Konkret fordert Vera, dass die Sprache vereinfacht wird, wir klar revolutionäre Positionen beziehen und radikale Politik machen. Um die ArbeiterInnenklasse erreichen zu können, brauchen wir aber auch den richtigen Inhalt. Die Sprache allein reicht dafür nicht aus. Wir müssen an der Realität der Menschen anknüpfen, wie Vera richtig sagt. Leider fehlen in ihrem Programm konkrete Vorschläge, wie wir dies umsetzen können. Wie erarbeiten wir eine revolutionäre Position? Wie können wir die Probleme der ArbeiterInnenklasse angehen und gleichzeitig eine revolutionäre Perspektive aufzeigen? Diese dringenden Fragen werden nicht beantwortet.

Nina schreibt in ihrem Papier: «Antikapitalistisch zu sein: Nur eine grundlegende Veränderung wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung ermöglicht allen Menschen ein freies Leben». Wir finden aber keinerlei Ansätze, wie eine solche grundlegende Veränderung erreicht werden kann. Um diese Umwälzungen zu erreichen, brauchen wir eine revolutionäre Partei.

Wie Nina richtig sagt, ist die Bildung dabei ein zentraler Faktor. Nina möchte, dass wir mehr über technische Fragen lernen, beispielsweise wie unser Steuerwesen etc. funktioniert, damit wir in den Diskussionen mit den bürgerlichen Politikern mithalten. Technisches Wissen kann durchaus nützlich sein. Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns nicht darauf beschränken. Sonst bleiben wir in der reformistischen Logik gefangen und debattieren nur noch über Sachfragen, welche in die bürgerliche Ordnung passen.

Bildung in der JUSO sollte aber vor allem dazu da sein, dass wir lernen, wie wir eine revolutionäre Strategie ausarbeiten können. Nur so können wir eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung ermöglichen. Wir müssen versuchen zu verstehen, wie wir eine revolutionäre Perspektive mit den Anliegen der ArbeiterInnen von heute verknüpfen können. Unser Ziel ist nicht, den Bürgerlichen zu erklären, weshalb ihre Politik falsch ist. Es geht darum, die bürgerliche Ordnung zu sprengen.

Kurzfristiger Kompromiss oder Brücke zur Überwindung des Kapitalismus?

Ein zentrales Thema von Ninas Programm ist die AHV Reform. Dabei trennt sie die «kurzfristigen, konkreten Lösungsansätze» vom «Fernziel – der Abschaffung der Pensionskassen und der dritten Säule». Uns JungsozialistInnen muss klar werden, dass die Frage Reform oder Revolution nicht getrennt ist. Doch was bedeutet denn überhaupt eine «kurzfristige Lösung» unter dem gegebenen Kräfteverhältnissen? Die linken Kräfte haben keine Mehrheit im Parlament. Eine kurzfristige Lösung muss ein Kompromiss mit den Bürgerlichen sein. Ein solcher Kompromiss kann jedoch nur auf Kosten der ArbeiterInnen gehen. Das bestehende Kräfteverhältnis und das System lassen nichts anderes zu.

Unser Fernziel ist nicht die Abschaffung der Pensionskassen und der dritten Säule, sondern die Überwindung des Kapitalismus. Diese Forderungen in Bezug auf das Rentensystem müssen ein Meilenstein auf dem Weg zu unserem Fernziel sein. Mit einem radikalen Programm, welches die Minimalforderung (Verbesserung der Renten) mit der Maximalforderung (Überwindung des Kapitalismus) verbindet, können wir die ArbeiterInnenbewegung und die JUSO aufbauen.

Ein solches radikales Programm knüpft an der Lebensrealität der ArbeiterInnen an und fordert anständige Renten, welche von den Profiten der Kapitalisten bezahlt werden. So zeigen wir eine Klassenperspektive auf und fördern das antikapitalistische Bewusstsein.

Unsere Reformen müssen immer den Rahmen der bürgerlichen Realität sprengen. Das bedeutet, dass unsere Forderungen immer aufzeigen müssen, dass dieses System unsere Bedürfnisse (nach anständigen Renten) nicht befriedigen kann und dass wir deshalb ein neues System brauchen. Unsere Reformen sind die Brücke zur Überwindung des Kapitalismus. Nur so können wir verhindern, dass wir zu Lakaien der Kapitalisten werden. Nur so können wir die ArbeiterInnen davon überzeugen, dass wir ihre Partei sind und für ihre Lebensbedingungen kämpfen.

Politische Wahlkämpfe in der JUSO sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diskutieren wir gemeinsam über die Brücke zur Überwindung des Kapitalismus!

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