Die Wahl in die GL am 4. November ist, wie es Lukas in seinem Programm formuliert, „ […] keine personelle, sondern eine politische Angelegenheit.“ Gerade darum ist es wichtig, sich mit den politischen Positionen der beiden Kandidaten auseinanderzusetzen. Im Folgenden beleuchten wir deshalb das Programm von Bertil etwas genauer. Dabei möchten wir Bertil insbesondere in zwei zentralen Punkten widersprechen: Erstens, dass es nicht zwei Arten von Reformismus gibt und zweitens, dass die verschiedenen Kämpfe eben doch miteinander verbunden sind.
Es gibt nur einen Reformismus!
Bertil schreibt in seinem Programm folgendes: „Ein mit seinem Zweck angedachter Reformismus, der letzten Endes nur der Ablösung vom Kapitalismus dient, ist nicht gleichzusetzen mit dem, der einen Teil der Arbeiter*innenbewegung zu einer Reform wie der „Altersvorsorge 2020“ führt.“ Seiner Meinung nach gibt es also unterschiedliche Formen des Reformismus. Zum ersten Reformismus, jenem der schrittweisen Einführung des Sozialismus, bekennt sich Bertil. Den zweiten Reformismus – der zum offenen Verrat der Arbeiter*innenbewegung führt – lehnt er ab. Wir sind einverstanden, dass diese zwei Formen (oder eher zwei Phasen) des Reformismus nicht identisch sind. Wichtig ist allerdings zu erkennen, dass sie direkt zusammenhängen, weshalb wir sie auch nicht getrennt voneinander betrachten können. Anders gesagt: Den einen Reformismus gibt es nicht ohne den anderen Reformismus. Was meinen wir damit?
Der Reformismus wie Bertil ihn sich vorstellt, hat in den Köpfen linker Politiker*innen bereits seit geraumer Zeit existiert. Dahinter steckt durchaus die Absicht konkrete Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse zu erkämpfen – nur fehlt die Analyse, inwiefern diese “andere Form” schlussendlich in die genau gleiche Sackgasse führt. Dies widerspiegelt sich darin, dass Bertil zwar richtig feststellt, dass die Linke in den letzten 30 Jahren nicht fähig war, der (kapitalistischen) “Vorherrschaft” ein Ende zu setzen aber in der Folge nicht auf die Ursachen eingeht. Denn bei genauerer Betrachtung stellt man fest, dass der sogenannte Neoliberalismus die einzige Form des Kapitalismus ist, welche in der Lage war, die Profitbedingungen der Kapitalisten nach der Krise der 70er Jahre wieder herzustellen. Seither zeigten sich schonungslos die Grenzen des Reformismus: Er konnte der Arbeiter*innenklasse nichts mehr bieten, da die Angriffe auf sie durch die Kapitalist*innenklasse für das Überleben des Systems notwendig geworden waren. Indem der Reformismus diese Umstände akzeptierte und das Kämpfen aufgab, verriet er die Arbeiter*innenklasse. Die Unterstützung der SP für die AV2020 ist dabei das letzte tragische Beispiel.
Auch andernorts wird uns das Scheitern des Reformismus gerade in eindrücklichster Weise aufgezeigt. Überall um uns herum werden die alten Traditionsparteien der Linken marginalisiert oder aber durch neue, linke Organisationen ersetzt. Das beste Beispiel ist Frankreich, wo heute Mélenchons France Insoumise die einzige linke Kraft ist. Doch auch diese Organisationen sind in der reformistischen Logik gefangen. So fordert Mélenchon in seinem Programm beispielsweise eine “allgemein geplante Umweltpolitik”. Das ist an sich eine absolut richtige Forderung. Allerdings setzt sie unter anderem zwingend grossflächige Investitionen in erneuerbare Energien voraus. Doch wer soll denn diese riesigen Ausgaben bezahlen? Die Kapitalist*innen werden das nicht von sich aus tun. Mélenchon verschweigt, dass für die “geplante Umwelt” eine geplante Wirtschaft unabdingbar ist. Auch er sieht die Notwendigkeit für einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus nicht. Sollte Mélenchon bei seiner Linie bleiben, wird auch er die Umstände des Kapitalismus akzeptieren und die Arbeiter*innenklasse verraten müssen. Dennoch unterstützen wir die France Insoumis und Mélenchon, weil ihr radikales Programm die Lebensbedingungen der Menschen deutlich verbessern würde. Unsere französischen Genoss*innen von der marxistischen Strömung Révolution kämpfen aktiv dafür, dass Mélenchon an die Macht kommt und sein Programm auch umsetzen kann. Doch in diesem Moment wird er auf den heftigsten Widerstand der herrschenden Klasse stossen. Nur ein revolutionäres Programm wird es ihm dann erlauben, mit den Kapitalist*innen und ihrem System zu brechen.
Bertil begründet seine reformistische Strategie indem er folgendes schreibt: „Unsere Gesellschaft kann sich nicht von einem Tag auf den andern in Eintracht gegen ihre Unterdrücker*innen auflehnen, nur weil eine rein revolutionäre Strategie gewählt wurde.“ Das stimmt natürlich und wir sind uns einig, dass die Reformen, welche die Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse wirklich verbessern oder verbesserten, vehement verteidigt werden müssen. Gleichzeitig müssen wir die bürgerlichen Einrichtungen dazu nutzten, die breiten Massen von unseren Ideen zu überzeugen.
Wir kennen aber die Krisentendenz des Kapitalismus. Heute erfahren wir schmerzhaft, dass der Staat ein wichtiger Akteur der Kapitalist*innen ist, um die Kosten der Krise (Austerität) auf die Jugend und die Arbeiter*innenklasse abzuwälzt und wenn nötig durchzudrüct (Repression). Was bedeutet das für uns?
Einerseits kämpfen wir für Reformen, für Verbesserungen der Lebensbedingungen. Andererseits wissen und sagen wir immer, dass solche Verbesserungen innerhalb des Systems nicht von Dauer sein können. Wenn wir unsere Errungenschaften gegen die Krisen, gegen den bürgerlichen Staat und gegen die Kapitalist*innen verteidigen wollen, dann müssen wir die Grenzen des Kapitalismus sprengen. Kein*e Revolutionär*in sagt, dass dies “von einem Tag auf den andern” passieren wird. Aber “wir müssen bei allen unseren politischen Handlungen den Bruch mit dem kapitalistischen System vor Augen haben” (Interview Lukas), denn nur so stellen wir sicher, dass wir unser Ziel, die Überwindung des Kapitalismus, konsequent weiterverfolgen. Dies stellt den einzigen begehbaren Weg für den Sozialismus dar.
Bertil spricht zwar von der “Arroganz der kapitalistischen Hegemonie”, die er “systematisch angreifen” will. Wie aber funktioniert ein systematischer Angriff, wenn er durch reformistische Taktiken eben gerade nur punktuell geschehen kann? So wird dieses System eben nicht systematisch angegriffen, sondern nur einzelne Erscheinungsformen. Wo eine revolutionäre Perspektive fehlt, wird jede sogenannte Form des Reformismus früher oder später den gleichen Irrtümern und Zwängen zum Opfer fallen und sich auf eine Taktik des kleineren Übels beschränken müssen – und somit die Arbeiter*innenklasse verraten müssen. Es gibt eben keine zwei oder mehrere Formen des Reformismus!
Jede*r für sich selbst?
Wie Bertil richtig erkennt, ist es wichtig die verschiedenen Kämpfe innerhalb des Kapitalismus in einer Partei wie der JUSO zusammenzuführen. Allerdings sagt Bertil: “Die verschiedenen Kämpfe sind nicht eigentlich verbunden miteinander. Hingegen müssen sie, im Rahmen einer Partei wie der JUSO, künstlich miteinander in Bezug gebracht werden”. Dem müssen wir vehement widersprechen. Wir JUSOs setzen uns für die Interessen der 99% ein. Würden diese Kämpfe aller Unterdrückten, wie Bertil schreibt, nicht zusammenhängen, gäbe es für den Sozialismus gar keine Perspektive, er würde wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Wie aber hängen denn die Interessen der Menschen zusammen?
Der sexistische Gewerkschafter, die alleinerziehende Mutter mit einem Teilzeitpensum, der vorläufig Aufgenommene der einen prekären Job ausübt, sie alle verbindet die Tatsache, dass sie nichts anderes zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft. Wir, die 99%, werden zwar nicht alle unterdrückt oder diskriminiert, doch wir werden alle von den Kapitalist*innen ausgebeutet.
Das bedeutet nicht, dass Ausbeutung wichtiger oder schlimmer ist als Diskrimination. Es bedeutet, dass keine diskriminierte Gruppe sich wirklich emanzipieren kann, solange eine parasitäre Gruppe (die Kapitalist*innen) die grosse Mehrheit der Menschen ausbeutet und unterdrückt. Und zwar deshalb, weil in einer solchen Klassengesellschaft die systematischen Ungleichheiten weiter bestehen werden, da sie für das System notwendig sind.
Das wiederum heisst keinesfalls, dass wir bis zur sozialistischen Weltrevolution nichts gegen Sexismus und Rassismus tun können. Nein, die Frauenfrage ist nicht auf nach der Revolution vertagt! Aber wie verändert man denn nun rassistische und sexistische Vorstellungen und Verhaltensweisen? Marx sagte dazu: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein”. Anders gesagt: Ideen fallen nicht vom Himmel. Wir ändern also unser Bewusstsein durch die Erfahrungen, die wir machen. Es sind allen voran die gemeinsamen Erfahrungen der gemeinsamen Kämpfe, welche die Diskriminierungen überwinden. So trägt ein frauenfeindlicher Arbeiter mit seinem Sexismus eigentlich dazu bei, seinen eigenen Lohn zu senken, weil die Lohnungleichheiten zwischen Mann und Frau alle Löhne nach unten drücken. Die gemeinsamen Interessen zwischen lohnabhängigen Frauen und Männern treten im gemeinsamen Kampf gegen das System offen zum Vorschein.
Anti-Sexismus, Anti-Rassismus und Anti-Kapitalismus sind Kämpfe, die gemeinsam geführt und gewonnen werden oder aber, wenn sie isoliert bleiben, dazu verdammt sind zu scheitern. Gerade deshalb ist es fatal zu behaupten, diese verschiedenen Kämpfe seien eigentlich nicht miteinander verbunden und müssen “… künstlich miteinander in Bezug gebracht werden.” Denn wie gesehen müssen diese Kämpfe nicht künstlich miteinander verbunden werden, da sie es bereits sind! Die Überzeugung, dass sie nicht zusammenhängen entspringt und entspricht der Logik der Spaltungsmechanismen der bürgerlichen Ideologie. Es ist vielmehr unsere Aufgabe aufzuzeigen, inwiefern diese Unterdrückungsmechanismen im kapitalistischen System zusammenhängen und welche übergeordneten, objektiven Interessen der Unterdrückten existieren. Diese gemeinsamen Interessen bilden die Grundlage für den Sozialismus. Es ist die Aufgabe der JUSO, die 99% in ihrem Befreiungskampf mit einem gemeinsamen Programm zu einen.
Kevin Wolf
JUSO Stadt Bern
Nah-Ost — von Alan Woods, marxist.com — 15. 04. 2024
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