Generalstreik Reloaded – 9 Forderungen:
Vorschlag der Geschäftsleitung zuhanden der Jahresversammlung vom 17./ 18.März 2018.
Zum hundertjährigen Jubiläum des Landesstreiks schlägt die GL der diesjährigen JV neun Forderungen «für das kommende Jahrhundert» vor. Wir finden darin gute Ansätze, aber auch einige Schwachpunkte. Beispielsweise die Forderung nach «Verstaatlichung des Bodens»: Die Forderung greift ein brennendes Problem der ArbeiterInnenklasse und der Jugend auf, nämlich die ständig steigenden Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot. Eine Verstaatlichung würde tatsächlich den Boden der Profitlogik entziehen und so die Mieten senken. Das Problem ist nur: Für Jugendliche und Lohnabhängige, die (noch) nicht von den Ideen des Sozialismus überzeugt sind, ist das Entreissen von Grundstück aus privaten Händen (noch) keine offensichtliche Notwendigkeit für die Lösung ihrer Probleme. Die Forderung schrammt also an der Realität der Menschen vorbei. Kurz: Wir brauchen dringend eine Diskussion darüber, wie wir Forderungen aufstellen.
An den Lebensbedingungen anknüpfen
Hätten wir eine demokratisch geplante Produktion und Verteilung der Güter, ginge es den allermeisten Menschen besser. Der Sozialismus ist im Interesse einer überwältigenden Mehrheit. Diese Einsicht fällt jedoch nicht vom Himmel. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass nur der Kampf für den Sozialismus ihre dringendsten Probleme lösen kann. Genau dafür stellen wir Forderungen auf: Wir spannen eine Brücke zwischen den jetzigen Lebensbedingungen und dem sozialistischen Programm.
Gute Forderungen können folglich nur aus den aktuellen ökonomischen und sozialen Bedingungen für die Menschen hergeleitet werden. Dies war auch bei den Landesstreik-Forderungen vor hundert Jahren so: Der imperialistische Krieg verschlimmerte die Lebenssituation und brachte Hunger, noch krassere Ausbeutung, wüste Repression, vernachlässigte Alte und Hinterlassene und spülte die Frauen in die Industrie. Die Bewegung von 1918 forderte deshalb die Sicherung der Lebensmittelversorgung, die 48-Stunden-Woche, die AHV, ein Volksheer und das Frauenstimmrecht.
Wir sehen: Forderungen entstehen nicht in unseren Köpfen, sie entstehen aus den realen Bedürfnissen der Menschen und kommen mit den konkreten Kämpfen auf. Daher ist auch das Vorgehen der GL falsch: Ohne Diskussion darüber, welches die Probleme der Schweizer Lohnabhängigen und der Jugend sind und welche Perspektiven es für Bewegungen und Kämpfe in der Schweiz gibt, hängt ein Forderungskatalog in der Luft. Gleiches gilt für den hundert-Jahre-Rahmen, den die GL steckt. Wir überzeugen doch niemanden davon, dass der Sozialismus die Lebensbedingungen grundlegend verbessert, wenn die JUSO Forderungen für das«nächste Jahrhundert»aufstellt. 1918 wurden auch keine Forderungen für in hundert Jahren aufgestellt! Die einzige korrekte Forderung für in hundert Jahren ist der Sturz des Kapitalismus, darüber sind wir uns in der JUSO alle einig. Alle anderen Forderungen für das «nächste Jahrhundert» sind nichts als ein Versprechen an die Bürgerlichen, dass wir in 100 Jahren den Sozialismus noch nicht verwirklicht haben werden.
Kriterien für sozialistische Forderungen
Unsere Forderungen sollen die Menschen in Richtung Sozialismus treiben und von unserer Partei überzeugen – Forderungen, die den Menschen eine Alternative zur Ausbeutung und Unterdrückung, der sie im Kapitalismus ausgesetzt sind, liefern. Dafür können wir uns unter anderem an folgenden Fragen orientieren:
Die GL-Forderungen
Somit wird schnell klar, dass einige GL-Forderungen unzureichend sind. Die GL fordert richtigerweise ein kostenloses Gesundheitssystem, eine Volkspension und erneuerbare Energien, ohne jedoch aufzuzeigen, wer dafür zur Kasse gebeten wird. So wird nicht klar, dass für solche Errungenschaften der Kampf gegen die KapitalistInnen und die Organisierung in einer Partei notwendig sind.
Die Forderung «Feminismus als Schulfach» zeigt am klarsten die Grenzen der Herangehensweise der GL auf. Erstens: Für alle, die sich noch nicht mit dem Feminismus befasst haben, wird keinesfalls klar, inwiefern sie eine wirksame Massnahme gegen Sexismus sein soll. Zweitens: Sie zeigt die Klassengegensätze (wer profitiert von der Unterdrückung der Frauen?) nicht auf. Drittens: Sie zeigt die Grenzen des Kapitalismus nicht auf – schliesslich könnte die Forderung innerhalb des aktuellen Systems umgesetzt werden (siehe: Gender- Studies an der Uni), ohne dass sich dadurch die Lebensbedingungen der Frauen verbessern würden. Viertens: Eigentlich am schlimmsten ist, dass sie hat sogar einen demobilisierenden Charakter hat: Die Forderung wendet sich vom Kampf für die Emanzipation der Frau ab, da sie diese als reines Bildungsproblem ansieht. Indem die GL die Befreiung vom Sexismus in die Hände des (bürgerlichen) Bildungsapparates legt, spricht sie den Unterdrückten den Kampf gegen ihre Unterdrückung ab. So bauen wir keine Bewegung auf!
Kritik am Vorgehen der GL
Der «Findungsprozess» der GL sieht vor, dass an der JV alle eingegangenen Forderungen präsentiert werden. Schliesslich sollen die Delegierten für jene neun Forderungen stimmen, «die ihnen am wichtigsten sind».Wir haben bereits im letzten Artikel zum Landesstreik ausführlich argumentiert, dass Forderungen nicht einzeln, sondern immer nur als Teile eines Programms aufgestellt werden sollen. Doch dies bleibt bei Weitem nicht der letzte Kritikpunkt bezüglich des Vorgehens der GL.
Wie soll denn eine gute Diskussion entstehen, wenn vorher nicht diskutiert wird, wie eine gute Forderung auszusehen hat? Letzte Woche hat beispielsweise die Juso Stadt Bern ihre Forderungen eingereicht, darunter «Gratis Wohnraum». Diese Forderung wird im Vorgehen der GL nicht mit jener nach «Verstaatlichung des Bodens» in Verbindung gebracht, was inhaltlich Sinn machen würde. Nun könnte die GL kurzfristig entscheiden, jene Forderungen, welche thematisch zusammengehören, gemeinsam zu diskutieren. Dafür bedürfte es aber zwingendermassen einer
vorhergehenden Diskussion darüber, zu welchen Themen wir denn Forderungen aufstellen wollen. Welche Probleme beschäftigen jene Menschen, die wir für unsere Partei gewinnen wollen? Wo finden aktuell die wichtigen Kämpfe für die radikalisierte Jugend statt? Wir müssten also eine Programmdebatte führen, womit wir wieder am Anfang wären.
»Findungsprozess«der GL
Wir müssen unsere Partei aufbauen!
Andererseits bauen wir mit dem Vorgehen die JUSO nicht weiter auf, da durch dieses gar keine gute Diskussion aufkommen kann: Anhand von welchen Kriterien soll nun diskutiert werden, ob eine Forderung «wichtiger» (GL) ist als eine andere? Ein demokratischer Entscheidungsprozess ist dazu da, unsere Partei weiter zu stärken. Wir erhöhen die Schlagkraft unserer Organisation,
indem wir eine gemeinsame und einheitliche Stossrichtung definieren. Dies erreichen wir nicht, indem jedeR Delegierte für sich alleine entscheidet, welche Kriterien für das Aufstellen von Forderungen wichtiger sind. Bevor wir Forderungen aufstellen, müssen wir also als Partei darüber im Klaren sein, was wir damit erreichen wollen – wofür wir Forderungen aufstellen. Die marxistische Strömung der Funke wird einen dementsprechenden Antrag zuhanden der JV stellen und eine Resolution mit dem Titel «Wie und wofür stellen wir Forderungen auf»einreichen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die GL mit den Forderungen «keine Systemanalyse »möchte. Doch gute Forderungen bauen immer auf einer Systemanalyse auf. Um die sich radikalisierende Jugend für unsere Partei zu gewinnen, müssen wir analysieren, wie das System sie ausbeutet und unterdrückt. Dann stellen wir Forderungen auf, die aufzeigen, dasswir uns organisieren
müssen, um dieses System in die Knie zu zwingen. Nur so gewinnen wir die Jugend und die ArbeiterInnen für unsere Partei.
Die GL bringt diese Auseinandersetzung nicht vor die JV. Wir brauchen eine Systemanalyse, ein klares Programm, das aus systemsprengenden Forderungen zusammengestellt ist, damit die JUSO weiterkommt. Aber: Der Aufbau einer schlagkräftigen Partei ist eine Notwendigkeit für die Überwindung des Kapitalismus. Denn die Realisierbarkeit unserer Forderungen ist immer eine Frage des Kräfteverhältnisses. Dafür müssen wir jetzt damit beginnen, eine revolutionäre Partei aufzubauen.
Dersu Heri
JUSO Genf
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