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ereits über 100 JUSO-Aktivistinnen und Aktivisten haben an den Vorbereitungstreffen über die verschiedenen Papiere zum Charakter des bürgerlichen Staats mitdiskutiert – ein Rekord! Diese gemeinsame theoretische Diskussion ist wichtig und sollte den Anfang einer neuen Praxis darstellen.

Als Partei muss die JUSO eine einheitliche Position vertreten – nur so ist sie schlagkräftig. Dazu ist es unumgänglich, dass die wichtigsten theoretischen Fragen demokratisch und von möglichst allen Mitgliedern diskutiert werden. Ohne solide Theorie entwickelt sich keine gute Praxis, genauso wie pure Theorie ohne Praxis niemandem etwas bringt. Genau deshalb haben wir mit unserem Papier „Grundsätze des sozialistischen Staatsverständnisses“ die aktuelle Debatte lanciert.

Als politische Partei und KämpferInnen für eine sozialistische Welt stellt unser Verhältnis zum bürgerlichen Staat, seinen verschiedenen Institutionen und Akteuren eine der wichtigsten Fragen überhaupt dar. Deshalb beschäftigt sie die sozialistische Bewegung seit ihren Anfängen. Wollen wir die herrschenden Verhältnisse überwinden, müssen wir wissen, ob wir dies mit, durch oder gegen den bürgerlichen Staat tun. Das ist wichtig, weil ein Großteil der Praxis der Schweizer Linken darin besteht, unsere AktivistInnen in Parlamenten und Regierungen zu platzieren. Kann man aber diesen Staat für die sozialistische Transformation benutzen? Unsere Antwort ist klar Nein und unsere Position hier nachzulesen.

Die jetzige Debatte zielt aber nicht nur darauf ab, wessen Papier nun an der Delegiertenversammlung am meisten Stimmen bekommt. Der parteiinterne Dialog dient zuallererst der politischen Bildung aller JUSO-AktivistInnen in dieser Frage und damit dem politischen Niveau der ganzen Partei. Deshalb waren wir auch einverstanden, dass dieses Positionspapier nicht veröffentlicht wird. Auch wenn wir grundsätzlich finden, dass wir offen zu unserer Meinung stehen sollten, möchten wir so einen gewissen Druck aus der Debatte nehmen. Eine interne Debatte soll alle Mitglieder – unabhängig davon, ob sie sich als ExpertInnen des marxistischen Staatsverständnisses verstehen – ermutigen, sich aktiv an der Debatte zu beteiligen, Fragen zu stellen, sich eine eigene Meinung zu den Streitpunkten zu bilden und diese dann auch in den Sektionen oder an der DV zu vertreten.

Wieso braucht es eine ausgeschriebene Grundlage für die Diskussion?

Das Aufwerfen der „Staatsfrage“ hat uns zur Ausformulierung der verschiedenen vorhandenen politischen Positionen zu diesem Thema gezwungen. Dies hat drei verschiedene Papiere hervorgebracht. Diese Basis erlaubt einen Vergleich zwischen den Ideen mit einer Schärfe, welche in der JUSO so noch nie möglich war. Die drei Papiere widerspiegeln die unterschiedlichen politischen Farbtöne unserer Partei.

Dabei haben wir uns über das Verhalten der Geschäftsleitung besonders gefreut. Sie waren bereit, sich auf das Abenteuer einer tieferen theoretischen Grundsatzdiskussion einzulassen und haben ein Gegenpapier verfasst, das erlaubt, die reformistische mit der revolutionären Herangehensweise zu vergleichen. Auch ihre theoretischen Beiträge auf der Internetseite der JUSO haben der Diskussion nochmals Sichtbarkeit gegeben und wurden weitherum gelesen und kommentiert.

Der Vergleich zwischen dem marxistischen AG-Papier und dem Vorschlag der Geschäftsleitung erlaubt es, die revolutionären Herangehensweise direkt mit einer reformistischen zu vergleichen. Hier ein kurzes Beispiel:

Im GL-Papier steht: Im AG-Papier steht:
„Diese staatliche Institutionalisierung emanzipatorischer (Strassen-)Kämpfe ist eine wichtige Eigenschaft des Staates. Dass der Staat so auch ein progressiver Vorreiter sein kann, zeigt sich heute in vielen Städten…“ „Die ‚Demokratisierung der Wirtschaft’ ist deshalb nur möglich unter der Bedingung der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und damit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates, der dieses schützt.“

Durch die Gegenüberstellung von Aussagen aus den Papieren werden die Unterschiede der verschiedenen politischen Einstellungen leicht fassbar. Dank der schriftlichen Ausformulierung diskutieren wir nicht über deren Autoren und ihrer Rolle in der Partei (die GL, die AG, die Romands etc.), sondern über das Resultat ihrer politischen Einstellung in der Frage des bürgerlichen Staates. (Eine ausführlichere Gegenüberstellung und Kritik findest du hier: 10 Thesen zum Staat – eine Kritik).

Nur mit dieser Vorbereitung ist es auch möglich, dass die VertreterInnen der verschiedenen Standpunkte im Laufe der Diskussion Andere von ihrem Standpunkt überzeugen. Am Schluss soll das Papier gewinnen, welches die besten Antworten auf die aufgeworfene Frage geben kann. In den Diskussionen versuchen wir immer die grundlegenden politischen Unterschiede der Papiere aufzuzeigen, damit direkt über die politischen Konzepte und nicht über Formalien diskutiert wird. Der ganze Prozess soll ein Vorbild sein, wie Meinungsunterschiede so ausdiskutiert werden können, dass alle davon profitieren und danach mehr verstehen.

Die AktivistInnen sollen in der Sektion mit der Diskussion beginnen

Das Herzstück der Staatsdebatte sind die vielen Diskussionen und Podiumsdiskussionen, welche als Vorbereitung auf die DV in allen JUSO-Sektionen durchgeführt wurden. Die Vertreter des Papiers „Grundsätze des Sozialistischen Staatsverständnisses“ haben viele Reisen auf sich genommen, um das Papier in den Sektionen Genf, Waadt, Fribourg, Neuchâtel, Biel, Bern, Basel-Stadt, Baselland, Aargau, Zürich, Winterthur, St. Gallen, Graubünden, Thurgau vorzustellen und an der Diskussion teilzunehmen. Bis zur DV werden es über 150 AktivistInnen sein, welche sich in diesen Sektionsdebatten mit der Einschätzung und der Beziehung der JUSO zum bürgerlichen Staat auseinandergesetzt haben werden.

Diese Diskussionen waren bisher alle unglaublich spannende Erfahrungen. Ohne Ausnahme haben die Anwesenden mit hoher Konzentration und Teilnahme mitdiskutiert. Das Niveau hängt natürlich sehr davon ab, ob die Teilnehmenden die Papiere gelesen haben. Gerade die Vorbereitung und Lektüre gibt allen Mitgliedern eine Chance, sich auch über komplizierte Sachverhalte eine eigene Meinung zu machen. Das kommt den Diskussionen sehr zugute und erlaubt erst einen wirklich demokratischen Austausch.

An allen Diskussionen wurden essentielle Fragen für die Praxis des JUSO diskutiert – denn der Staat ist ein zentraler Akteur in jedem politischen Kampf. Die wichtigsten Fragen waren:

  • Wozu staatliche Repression?
  • Wieso schützt der Staat das Privateigentum?
  • Welche Rolle spielen fortschrittliche soziale Reformen? Und im speziellen: Verändern diese den Charakter des Staates?
  • Wieso führt die juristische Gleichheit zu grosser realer Ungleichheit?
  • Wie macht man Parlamentsarbeit, ohne die Bewegung für Kompromisse zu verkaufen?

 

Das Diskutieren müssen wir uns selber beibringen

Nur eine Diskussion, welche auch wirklich seriös geführt wird (und dafür sind erklärende theoretische Papiere eine Vorbedingung), führt auch dazu, dass alle AktivistInnen davon profitieren. Es ist abschätzig zu konstatieren, dass „auch ein Grossteil der Mitglieder der JUSO … es nicht lesen [wird]“, wie es das Dritte Papier tut. Das gemeinsame Erarbeiten von Wissen ist eine Grundvoraussetzung für die Schlagfertigkeit der JUSO-AktivistInnen. Die Lektüre von kurzen Texten ist da eine Voraussetzung und soll unbedingt mit entsprechen angeregten und hochstehenden Diskussionen belohnt werden! Wir beweisen mit diesem Diskussionzyklus, dass dies auch sehr wohl möglich ist.

Denn genauso wie die Staatsdebatte aufzeigt, wie gewinnbringend diese Diskussionen sind, zeigen sie auch auf, wo wir noch Verbesserungspotential haben. Es zeigt sich, dass nicht in allen Sektionen gleich viel Erfahrungen mit theoretischen Debatten vorhanden ist. Gerade bei der Vorbereitung der Versammlungen (Versand der Papiere zur Lektüre, frühzeitige Einladung der Referenten, Moderation der Debatte) haben einige Sektionen neue Erfahrungen gemacht, welche es zu vertiefen gilt. Denn nur durch die längerfristige Etablierung einer politischen Diskussionskultur kann garantiert werden, dass allen Mitgliedern die Chance gegeben wird, sich bei den Grundsatzdiskussionen der JUSO einzubringen und davon zu profitieren.

Wozu Grundsatzdebatten?

Nur durch den Aufbau einer gemeinsamen theoretischen Basis verhindern wir, dass die JUSO in ihrer Politik planlos von tagespolitischem Problem zu tagespolitischem Problem springt und dafür jedes Mal eine neue improvisierte politische Analyse zum Besten gibt. Mit tieferen politischen Diskussionen erreichen wir, dass die JUSO-Politik längerfristig kohärent wird. Durch ein gemeinsames Fundament – eine gemeinsame Theorie und Methode – kommt es zu weniger Zickzack-Bewegungen in der politischen Praxis. Die Positionspapiere der verschiedenen DVs werden sich weniger widersprechen und auch die regionalen Unterschiede der JUSO werden sich verkleinern.

Die grosse Teilnahme an der aktuellen Debatte über den Charakter des bürgerlichen Staates macht die Kampagne bereits heute zu einem Erfolg. An den Sektionsdiskussionen spürt man, dass Grundsatzdiskussionen willkommen sind und die AktivistInnen einen theoretischen Wissensdurst haben, welcher gestillt werden muss. Werden diese Diskussionen auch in Zukunft geführt, wird das unweigerlich einen Einfluss haben auf das politische Niveau der AktivistInnen. Nur durch die Übung lernen alle Mitglieder, an den Entscheidungen teilzuhaben. Deshalb stärken solche Diskussionen auch die Demokratie unserer Partei.

Keine politische Praxis ohne Theorie, keine Theorie ohne politische Praxis.

Caspar Oertli
JUSO Stadt Zürich

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