E
s ist eine historische Entscheidung, welche an dieser Jahresversammlung den Delegierten der JUSO Schweiz vorgelegt wird. Die Entscheidung, ob wir dem Angriff auf unsere Altersvorsorge zustimmen oder nicht. Teile der GL scheinen bereit zu sein, unter dem Druck der SP- und Gewerkschaftsspitzen, alle Prinzipien der JUSO über Bord zu werfen und die Erhöhung des Rentenalters für Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes für unsere Renten und eine Erhöhung des Rentenalters für läppische 70 Franken mehr AHV zu verkaufen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Es liegen uns zwei Resolutionen vor. Der ursprüngliche Vorschlag der GL (Resolution 1A) und der Gegenentwurf des rechten Flügels (Resolution 1B). In der ursprünglichen Resolution wird klar Position gegen die Rentenreform ergriffen und angekündigt, dass alle Mittel ergriffen werden, um gegen diesen Angriff zu kämpfen. Dies schliesst, sofern dies rechtlich möglich ist, die Ergreifung eines Referendums mit ein. Dies ist die korrekte Position, auch wenn die Ergreifung des Referendums explizit hätte erwähnt werden müssen.

Die Gegenresolution nimmt die Position ein, dass wir die bitteren Pillen der Verschlechterungen schlucken sollen, weil die Rentenreform «so Spielraum für weiteren Fortschritt» eröffne. Woher dieser Spielraum plötzlich kommen soll, ist uns schleierhaft. Sorgfältig in linke Phrasen verpackt verbirgt sich in diesem Gegenvorschlag der reinste Opportunismus. Diese Position wiederspiegelt nichts weiter als der Druck der SP und Gewerkschaftsspitzen auf die JUSO. Diesem Druck nachzugeben wäre jedoch absolut fatal. Es steht hier vielmehr auf dem Spiel als die (negativen) Auswirkungen der konkreten Vorlage. Die Glaubwürdigkeit der Linken und der Juso nehmen massiven Schaden, sollten wir uns entscheiden diese Reform zu unterstützen. Statt uns von der SP unter Druck setzten zu lassen müssen wir die SP unter Druck setzten eine korrekte Position einzunehmen.

Und wir sagen es nochmals überdeutlich: Es gibt keine «ja aber» Position in dieser Frage. Entweder man ist für die Angriffe auf unsere Renten oder dagegen. Entweder ist man für die Konterreform oder man ist für ein Referendum. Das ist die Frage die wir an dieser Jahresversammlung diskutieren.

Die Mehrheit der GL scheint sich für die Unterstützung der Rentenreform entschieden zu haben, indem sie ihre ursprüngliche Resolution zurückziehen wollen. Dabei wäre es gerade die Aufgabe der JUSO in solchen Situationen Gegensteuer zu geben, konsequent die Interessen der Lohnabhängigen und Frauen zu vertreten und diesen Angriffen entschieden entgegenzutreten.

Es liegt nun in der Verantwortung der Delegierten diesen politischen Fehler zu korrigieren und eine Position einzunehmen, die der radikalen Tradition der JUSO würdig ist. Es ist die Tradition einer konsequenten Verteidigung der Errungenschaften. Wir rufen alle Delegierten dazu auf sich klar gegen die Rentenreform auszusprechen und für die ursprüngliche Resolution 1A zu stimmen und den Kurs der Geschäftsleitung abzulehnen.

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