Am 26. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die 99%-Initiative der JUSO ab. Diese fordert, dass Kapitaleinkommen 1.5 Mal so stark besteuert werden wie Löhne. Welche Position nehmen wir als RevolutionärInnen in diesem Abstimmungskampf ein?

Die besitzende Klasse lässt keine Reform wortlos zu: Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative knallhart ab, und das Gegenkomitee steckt ein enormes Budget in ihre Kampagne. Dementsprechend sehen die Prognosen für die Initiative nicht besonders vielversprechend aus. Die erste Umfrage sagt 45% Ja-Stimmen voraus. Nichtsdestotrotz ist die Forderung der Initiative sehr fortschrittlich, denn sie thematisiert den Klassengegensatz der kapitalistischen Gesellschaft und greift diesen an. Deshalb muss sie unterstützt werden. Wenn sie angenommen wird, liegt die Umsetzung aber beim bürgerlichen Staat, der im Interesse der Besitzenden handelt. Aus diesem Grund sind der Initiative bei der Umsetzung sehr enge Grenzen gesetzt.

Über einen Erfolg kann man aber nicht erst bei einem allfälligen Sieg der 99%-Initiative sprechen. Mit der Kampagne zeigt die JUSO wunderbar die ungleiche Verteilung des Kapitals im Kapitalismus auf. Während die grosse Mehrheit der Bevölkerung den gesamten Reichtum der Gesellschaft produziert, wird der Profit von einer immer kleiner werdenden Minderheit – dem „einen Prozent” – angeeignet. Zusätzlich muss der Kampf für die Initiative ein Kampf für den Bruch mit dem System und für den Sozialismus sein. Die Kampagne muss dazu genutzt werden, das Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen zu heben und die sich radikalisierenden Schichten der Jugend in der JUSO zu organisieren. Jede Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse unter den gegebenen Bedingungen unterstützen wir, aber Reformen selber werden nicht den ausbeuterischen Charakter des Kapitalismus beseitigen. Dies gelingt ausschliesslich mit der revolutionären Umwälzung des Systems durch die vereinte Arbeiterklasse.

Naomi Brot
JUSO Uri
30.08.2021

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