Dank der Konzernverantwortungsinitiative sollen Opfer von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte in der Schweiz einklagen können. Doch ist die fehlende Rechtsgrundlage der Grund, warum Schweizer Konzerne weltweit machen, was sie wollen?
Glencore verschmutzt Flüsse im Kongo, vertreibt indigene Bäuerinnen in Peru und Syngenta exportiert Pestizide nach Indien, die mehrere hundert Landarbeiter vergiften. Die Liste der Gräueltaten von Schweizer Unternehmen bzw. deren Tochterunternehmen in der «Dritten Welt» könnte noch lange weitergeführt werden. Diejenigen, die für diese Taten verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die orangenen Fahnen, die seit Monaten an Fenstern und Balkonen hängen, sind nicht mehr aus einzelnen Quartieren wegzudenken. Sie zeugen vom weit verbreiteten Willen, der rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Umwelt ein Ende zu setzen.
Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI), die Ende November zur Abstimmung kommt, prangert diese Missstände an. Doch die Initiative ist zahnlos. Sollte die Initiative angenommen werden, haben die vertriebenen indigenen Bäuerinnen in Zukunft die Möglichkeit, in der Schweiz eine zivilrechtliche Klage einzureichen. Die Hürden für eine solche Klage sind selbst gemäss den InitiantInnen «ziemlich hoch». Viel grundsätzlicher jedoch: Die KVI geht die Probleme von der falschen Seite an.
Der einzige Weg für die Lohnabhängigen, die räuberischen Tätigkeiten der Konzerne in anderen Ländern zu kontrollieren, ist, die Kontrolle über die Unternehmen zu erkämpfen – in der Schweiz und in den unterentwickelten Ländern.
Die KVI wird nichts am Schicksal der Abermillionen von Menschen ändern, deren Lebensgrundlage Tag für Tag von den Konzernen aus imperialistischen Ländern wie der Schweiz zerstört wird. Mehr denn nur unzureichend, lenkt die Initiative vielmehr davon ab, wie imperialistische Ausbeutung wirklich funktioniert und wie diese erfolgreich bekämpft werden kann.
Glaubt man der KVI, so sind Vergehen gegen Mensch und Natur vereinzelte «Skandale» und die Folge böswilligen Verhaltens einzelner Konzerne, die «rechtsfreie Räume ausnutzen». Durch die Bestrafung dieser Konzerne, vermutlich mit «Schadensersatz»-Zahlungen, könnten diese «Skandale» aus der Welt geschafft werden.
Doch die Misere in der Dritten Welt ist nicht auf fehlende gesetzliche Grundlagen zurückzuführen. Sie ist das Resultat von jahrhundertelanger imperialistischer Unterdrückung, die das notwendige Resultat der kapitalistischen Produktionsweise ist.
Es gibt keinen «guten» Kapitalismus, der die Gesetze befolgt, und einen «bösen» Kapitalismus, der die Umwelt ausbeutet und Menschenrechte mit Füssen tritt. Kapitalismus heisst immer Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Umwelt für den Profit der Kapitalisten.
Konzerne wie Glencore und Co. verhalten sich zweifellos wie rücksichtslose Monster. Doch sie sind einfach die übelsten Auswüchse des gleichen Profitstrebens, das das Handeln aller Kapitalisten bestimmt. Bei den «Skandalen» wie der Verschmutzung von Flüssen im Kongo oder der Vertreibung indigener Bäuerinnen in Peru handelt es sich nicht um Ausnahmefälle, die auf die besondere Bösartigkeit der Glencore-Bosse zurückzuführen sind. Sie sind schlicht die brutalsten Folgen davon, dass der Imperialismus Bedingungen geschaffen hat, in denen die Konzerne schalten und walten können, wie sie wollen. Die unterdrückten Klassen der Dritten Welt haben keinerlei Kontrolle über ihre Lebensbedingungen.
Es sind die Konzerne aus den kapitalstärksten Ländern, die diktieren, wo und was produziert wird, deren Handeln die Preise auf den Märkten bestimmen, die die Löhne tief halten und die natürlichen Ressourcen der ganzen Welt plündern. All das geschieht über weiteste Strecken über das «normale» Funktionieren des Marktes, wo sich die Stärksten durchsetzen und einzig die Profite bestimmen – ohne Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Folgen.
Das imperialistische Wüten, an dem die Schweizer Konzerne einen bedeutenden Anteil haben, findet nicht statt, weil die Rechtsgrundlage fehlt, um ihnen Einhalt zu gebieten. Vielmehr sind die «rechtsfreien Räume» selbst Folge der systematischen imperialistischen Unterdrückung und Zerschlagung jeglichen Widerstands durch die ArbeiterInnenklasse in diesen Ländern.
Um gegen diese Übeltaten vorzugehen muss man also bei der Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der Bevölkerung ansetzen und damit beim Kampf gegen die Armut und Misere in der Dritten Welt. Das ist aber ein Kampf gegen den Imperialismus selbst und nicht gegen irgendwelche «schwarzen Schafe», die sich nicht nach Regeln verhalten.
Solange die Kontrolle in den Händen der Konzerne ist, wird auch eine Initiative, die Konzerne zur besseren Einhaltung der Rechte zwingen will, nichts bringen. Dem imperialistischen Wüten der Kapitalisten kann nur Einhalt geboten werden, wenn sich die ausgebeuteten Arbeiter und Bäuerinnen als Klasse organisieren, um im Kampf gegen den Imperialismus die Kontrolle über ihre Lebensbedingungen zu erlangen.
Anstatt fehlgeleitete Hoffnungen in die Klasse der Kapitalisten und ihre Institutionen zu setzen, müssen wir auf die Kraft der internationalen ArbeiterInnenklasse vertrauen. Die Gerichte, die gemäss der KVI die Konzerne für ihre Gräueltaten im Ausland bestrafen sollen, sind Teil desselben Staatsapparates, der in der Schweiz mit tiefen Steuern und Sozialabbau dafür sorgt, dass Glencore und Co. die bestmöglichen Bedingungen vorfinden, um ihre Gewinne zu steigern. Mit seinem diplomatischen Personal und in enger Zusammenarbeit mit den Schweizer Banken verteidigt der Bund auch im Ausland die Interessen der Schweizer Wirtschaft – zum Leidwesen der dortigen Bevölkerung.
Das menschenverachtende und umweltschädliche Verhalten von Schweizer Konzernen ist bereits seit Jahrzehnten bekannt, dagegen getan haben die Vertreter vom Bund aber nichts. Warum sollte sich das plötzlich ändern, nur weil die indigenen Bäuerinnen in Peru jetzt theoretisch die Möglichkeit dazu haben, in der Schweiz eine zivilrechtliche Klage einzureichen?
Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Arbeiterinnen und Bauern den Kampf gegen die Konzerne als Klassenkampf führen. Das Beste, was die Lohnabhängigen in der Schweiz tun können, um der Misere auf der ganzen Welt ein Ende zu setzen, ist, den Klassenkampf in den unterdrückten Ländern zu unterstützen. Die beste Weise, wie dies getan werden kann, ist es, den gleichen Kampf gegen die gleichen Konzerne auch in der Schweiz als Klassenkampf zu führen. Das bedeutet, sich auch hier zu organisieren und auf Basis eines sozialistischen Programms um die Kontrolle über die hier ansässigen Konzerne zu kämpfen.
Egal ob in Peru, im Kongo oder in der Schweiz: Die Feinde der ArbeiterInnenklasse sind dieselben Imperialisten. Denn dieselben Aktionäre, die dafür sorgen, dass im Kongo Flüsse verschmutzt werden und in Peru indigene Bäuerinnen vertrieben werden, sind für den hiesigen Abbau im Gesundheitswesen und sinkende Löhne verantwortlich.
Deshalb sind wir international organisiert in der International Marxist Tendency. So tragen wir als Mitglieder der internationalen Arbeiterklasse unseren Teil zum weltweiten Klassenkampf bei – und zwar auf Augenhöhe mit den Arbeitern im Kongo und den Bäuerinnen in Peru.
Von Helga Wirt und Martin Kohler
Bildquelle: Konzernverantwortungsinitiative
Nah-Ost — von Alan Woods, marxist.com — 15. 04. 2024
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