Vom 27. bis 29. Oktober trafen sich im Genfer Palexpo Kongresszentrum 350 Delegierte für den vierten Kongress der Unia. Neben der Bestätigung der Geschäftsleitung und des Zentralvorstands wurde die Strategie diskutiert. Grosse Überraschungen gab es keine, dafür ein opulentes Festbankett und wenigstens einige interessante Diskussionen.

«Der Unia-Kongress in Genf stand im Zeichen der Kontinuität», steht auf der Unia-Website. Ohne Gegenkandidaturen wurde die Geschäftsleitung (GL) wiedergewählt und ebenso der Zentralvorstand (ZV). DAS Thema mit dem die Unia über die vergangenen Wochen so viel Präsenz in der Schweizer Medienlandschaft hatte – die Affäre um Roman Burger – wurde nicht angesprochen. Interessant waren vor allem Diskussionen um die Förderung von Vertrauensleuten, die Rentenreform und die Friedenspflicht. Mehrfach wurde die GL, die diskussionslos gewählt wurde, überstimmt und die Delegierten setzten sich in einigen Fragen durch.

In unserem Artikel vor dem Kongress wiesen wir auf die zentrale Frage des Inländervorrangs als Umsetzung der SVP-Initiative hin. Die Diskussion am ersten Kongresstag gab allerdings nicht viel Konkretes her. Der Kongress wird aber Anfang Dezember fortgesetzt und könnte mit einem Positionspapier noch kontrovers werden. Bisher wurde die Position nicht aktualisiert und wie seit langem gilt als Kongressfazit: Die Delegierten «verabschiedeten eine Resolution, in welcher sie das kategorische Nein zu Kontingenten und neuen Diskriminierungen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekräftigten. Die Unia wird dagegen nötigenfalls das Referendum ergreifen» (unia.ch).

Ausser den Strategiediskussionen und einigen Resolutionen, wurden Gäste wie Chef-Unterhändler der Schweiz in Brüssel Jacques de Watteville präsentiert. Ebenso wurden einige Erfolgsbeispiele präsentiert. Das Interessanteste davon ist sicher die Einführung von MilizkontrolleurInnen in Genf. Diese kontrollieren die Bestimmungen der Tripartiten Kommission, das heisst vor allem Lohndumping.

Steine des Anstosses

Einige Anträge an die Strategie gaben mehr zu diskutieren. So wurde erfolgreich gefordert, dass die Beschäftigten in der Unia-Zentrale ebenfalls Werbequoten erhielten. Ein grosses Problem bei der Umsetzung dessen ist, dass dazu oft nicht die nötigen Zeitressourcen bereitstehen. Ein anderer angenommener Antrag wollte, dass man auf strategische Verankerung in den Betrieben mit Belegschaften über 800 setzt. Obwohl sich Corrado Pardini, Mitglied der GL und Verantwortlicher für die Industrie, heftig dagegen aussprach. Er fand, es sei wichtig, dass die Wichtigkeit von kleineren Unternehmen bewusst sei. Denn deren Chefs bekleideten oft Führungspositionen in ArbeitgeberInnenverbänden und man benötige gute Beziehungen zu ihnen. Diese seien schwierig aufrecht zu halten, wenn man die Betriebe vernachlässige.

Während er also grösseres Vertrauen in die UnternehmerInnen als die Basis durchblicken liess, kam ein Antrag durch, der die Interessensgruppen (IG)-Förderung verlangte. Die Basisgruppen der Jugend, RentnerInnen, Frauen, MigrantInnen, etc. sollen so mehr Aufmerksamkeit der SekretärInnen bekommen. Dazu werden neu Stellenbeschriebe verfasst, die dazu klar Ressourcen sprechen sollen. Bisher hatten die IG oft niedrige Prioritäten und wurden hintenangestellt, da die SekretärInnen keine Zeitressourcen dafür bekamen. Wir können nur hoffen, dass die formale Veränderung auch praktisch etwas bewegt.

Ebenfalls grosse Diskussionen gab der Antrag «Unia Forte konkret», der jährlich fünf zusätzliche Millionen für den Aufbau forderte. Aus dem Antragstext:

«Ziel ist nicht nur die Gewinnung zusätzlicher Mitglieder in neuen Gebieten und die massive und konzentrierte Erhöhung des Organisationsgrad in bestehenden Betrieben, sondern auch der Aufbau der dazugehörenden Mitgliederstrukturen anhand von themenorientierten Kampagnen».

Über diesen Aufbau soll nun an den jährlichen Delegiertenversammlungen berichtet werden. Die wichtige Forderung wurde von Präsidentin Vania Alleva und Finanzchef Martin Tanner scharf angegriffen. Sie warfen dem Kongress vor, unüberlegt zu handeln und kein Bewusstsein für die finanzielle Situation der Gewerkschaft und deren Verpflichtungen zu haben. Schliesslich wurde der Antrag angenommen.

Dieses Argumentationsmuster trat erneut auf, als der Antrag der IG Jugend diskutiert wurde, dass die Unia in den nächsten vier Jahren keine Initiative lancieren sollte. Der Antrag war chancenlos, aber dennoch stützten sich die Wortmeldungen der GegnerInnen auf Halbwahrheiten und liessen Zweifel aufkommen, ob sie den Kongress als wichtigstes Gremium ernst nehmen. Es war die Rede von «der Unia verbieten, eine Initiative zu lancieren» und «freiwilliges Abtreten von demokratischen Rechten». Ausserdem wurde die Initiative mehrfach mit einem Referendum gleichgesetzt.

Rentenreform

Eine Resolution zur Altersvorsorge bot weiteren Diskussionsstoff. Die Unia bekannte sich damit zum Kampf gegen Verschlechterung in der Rentenreform 2020, «mit allen Mitteln». Was das genau heissen soll, ist natürlich unklar. Es gab aber Konflikte, ob in jedem Fall das Referendum ergriffen werden sollte. Das steht nun in der Entscheidungsfreiheit der Unia-Führung.

Die Sprache kam auch auf die verlorene AHVplus-Initiative. GL-Mitglied Aldo Ferrari pries diese als grossen Erfolg an, was für die Romandie wohl stimmt. Sie hätte den notwendigen gesellschaftlichen Druck aufgebaut, um den Kampf gegen die Rentenerhöhung zu führen. Dass diese noch nicht vollzogen wurde, sei der Initiative zu verdanken. Ganz ernst nehmen kann man diese Äusserungen wohl nicht. Wenn man kurz auf die Debatten im Bundeshaus blickt, stösst man rasch auf genau dieses Vorhaben des Nationalrats.

Relative Friedenspflicht und Sozialpartnerschaft

2016-10-29-ganzer-saal-2Am Samstagmorgen kam mit dem Antrag «Für eine relative Friedenspflicht» erneut ein interessanter Antrag zur Diskussion. Damit wäre das Abschliessen von GAV mit der absoluten Einhaltung des Arbeitsfriedens (Verbot von Kampfmassnahmen, vor allem Streik, während der Laufzeit) nicht mehr zulässig gewesen. Der Bau-Chef Nico Lutz konnte dieses wichtige Anliegen abwehren. Dazu benötigte er aber die Unterstützung von Corrado Pardini, der den Arbeitsfrieden als von uns geschürten Kult bezeichnete und als unsere Kultur lobte.

Zum Abschluss kam die die Resolution der Jugend zur Sprache, die sich gegen die Sozialpartnerschaft stellte. Die GL hatte leider die Resolution nicht rechtzeitig an die Regionen und IG verschickt und schliesslich eine eigene, abgeschwächte Version dagegengestellt. Ebenfalls versuchte sich Corrado Pardini bei der Jugend mit spendiertem Bier und gutem Zureden für die Sozialpartnerschaft stark zu machen. Die Gegenresolution hält sich zwar die Option offen, mit der Sozialpartnerschaft zu brechen – allerdings ist die Bedingung dafür, dass sich die Bürgerlichen zuerst noch bestimmter abwenden. Sicher keine vorbildliche Fassung von Positionen.

Fazit

Der bleibende Eindruck nach dem Kongress ist zweischneidig. Einerseits wirkte der Anlass sehr routinemässig und wenig aktiv. Die Zahl der SprecherInnen war sehr überschaubar und die Nicht-Wahlen, da keine Gegenkandidierenden standen, liefern wenig Grundlage, um Vertrauen in den Veränderungsdrang der Gewerkschaft Unia zu haben.

Andererseits wurden einige wichtige Anträge eingebracht und angenommen. Andere wie der zur relativen Friedenspflicht wurden nur knapp abgelehnt. Auch gibt es in verschiedenen Branchen und Regionen spannende und potenziell zukunftsträchtige Projekte. Klar ist: Die Kontinuität verspricht keine glorreiche Zukunft für die Unia. Sie braucht Impulse und echte Diskussionen, die auch einen Ausfluss haben. Wenn die Regionen und IG den Kongress so verwerten, dann hat er etwas genützt. Sonst war es einfach ein teures Treffen der Delegierten in Genf. mit feinem Essen und schicker Unterkunft.

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