Am 10. September protestierten über 2000 Staatsangestellte und SchülerInnen gegen die Finanzstrategie der bürgerlichen Regierung. Diese sieht für nächstes Jahr eine Lohnsenkung von 1%, bis 2019 ein Abbau von 400 Stellen im öffentlichen Dienst, massive Einsparungen bei der Bildung und in weiteren Bereichen vor.

Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Gewerkschaft vpod, Angestelltenverbände, die JUSO und SchülerInnenorganisationen. Dementsprechend gemischt war das Publikum. Am besten organisiert und deutlich sichtbar war der LehrerInnenverein Baselland, welcher wohl die meisten Leute mobilisiert hatte. Auffällig war auch die Polizei, welche in Uniform Teil der Kundgebung war. Die Stimmung unter den Anwesenden war gut und kämpferisch.

Verschiedene Redner führten das strukturelle Defizit im Kanton auf die Steuergeschenke zurück und kritisierten die Wirtschaftsoffensive des Kantons als kontraproduktiv. Nach über 10 Jahren Verzicht auf den Teuerungsausgleich hätte das Staatspersonal seinen Beitrag zur Sanierung der Kantonsfinanzen längst erbracht. Bevor weiter beim Personal und der Bevölkerung gespart werde, müsse nun eine – möglicherweise temporäre – Erhöhung der Unternehmens- und Gewinnsteuern erfolgen.

Dies war bereits die zweite Kundgebung anlässlich des jüngsten Sparpakets. Zwei Wochen zuvor versammelten sich ca. 500 GymnasiastInnen aus dem ganzen Kanton während der Sitzung des Landrats, um eine Petition gegen die Einsparungen im Bildungsbereich zu lancieren.

GenossInnen der Marxistischen Strömung intervenierten mit der Zeitschrift und einem Flyer, der einerseits den internationalen Charakter der Sparpolitik hervorhob, andererseits die Tilgung der Staatsschulden durch die Profiteure der bürgerlichen Steuerpolitik forderte.

Dass in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, bekräftigten die Anwesenden durch das verabschieden einer Resolution zuhanden der Regierung, welche die Forderungen der RednerInnen zusammenfasste. Oder wie es der Moderator ausdrückte: „Im Baselbiet steht uns ein heisser Herbst bevor.“

Print Friendly, PDF & Email
Du willst dich engagieren? Schreib uns und kämpfe an unserer Seite für den Sozialismus!

Das Schreiben und Rechechieren für unsere Artikel kostet Geld. Dabei sind wir auf deine Unterstützung, als LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen. Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität und Unterstützung spüren. Ob gross oder klein, jeder Betrag hilft und wird geschätzt.


Der Funke
IBAN: CH39 0900 0000 8563 7568 1
Postkonto Nr.: 85-637568-1
Bezahlungsvermerk: Spende Web

Spende
Other Amount:

Print Friendly, PDF & Email