Der Kampf gegen das Genfer Kantonsbudget 2020 hat begonnen: Mehr als 1000 DemonstrantInnen haben für die Ablehnung des Budgetvorschlags des Finanzausschusses gestimmt und sind bereit, „die notwendigen Kampfmittel“ einzusetzen, um die Annahme des Vorschlags zu verhindern.

Am Donnerstag, den 5. Dezember 2019, demonstrierte der öffentliche Dienst in Genf gegen das Budget 2020. Der Aufruf kam von einem Zusammenschlusses der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (cartel intersyndical). Die etwa 1000 DemonstrantInnen versammelten sich auf dem Place de Neuve und marschierten zum Rathaus. Zentral sind vor allem zwei Forderungen: die Beibehaltung der 412 Stellen, denen der Kanton zugestimmt hatte und die Ausbezahlung der Dienstaltersgeschenke. Am Ende der Demonstration stimmten wir bei einer Art Vollversammlung in einer beachtlich euphorischen Stimmung für zwei Sachen: Wir fordern den Grossen Rat dazu auf, das Budget 2020 abzulehnen. Falls er dies nicht tut, setzten wir ab nächstem Donnerstag die «notwendigen Kampfmittel» ein.

Die Kürzungen im Budget 2020 sind kein Zufall. Sie kommen einige Monate nach der Abstimmung der STAF, die dem Kanton grosse Einkommensverluste beschert. Der seit Jahren andauernde Kampf gegen die Sparpolitik beschränkt sich nicht nur auf Genfer Staatsangestellte. Im Ausland und weltweit werden soziale Errungenschaften angegriffen, um so die Unternehmens- und Vermögenssteuersätze im Kontext der globalen Wirtschaftskrise zu senken. Auch in Frankreich finden im Moment grosse Streiks statt um gegen die geplante Rentenkürzungen von Macron zu protestieren.

Für uns muss klar sein, dass diese Sparmassnahmen nicht in erster Linie das Ergebnis ideologischer Entscheidungen sind, sondern vielmehr der Versuch der Kapitalisten (und ihren bürgerlichen Politikervertreter) sind, ihre Krise auf die arbeitende Klasse abzuwälzen. Die Antwort auf diesen „Klassenkampfs von oben“ kann nur der Zusammenschluss der Arbeitenden sein. Nur so können wir das notwendige Kräfteverhältnis schaffen, um unsere sozialen Errungenschaften zu sichern. Die Mobilisierung am Donnerstag ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung.

Mehrere Gründe für einen Streik
Für die Fortsetzung des von den Demonstrierenden beschlossenen Kampfes ist es von entscheidender Bedeutung aus den alten Kämpfen zu lernen, insbesondere aus der Bewegung von 2015. Damals waren über zehntausend Streikende mehr als eine Woche lang gegen eine Lohnsenkung im öffentlichen Sektor von 5% mobilisiert gewesen. Damals wurde klar, nur mit einem Streik von mehreren Tagen kann man gegen die Verantwortlichen der Sparmassnahmen die Oberhand gewinnen.

Funke-Unterstützer an der Demo

Im Gegensatz zur Bewegung von 2015 betrifft die diesjährige Bewegung nicht alle Bereiche des öffentlichen Dienstes direkt. Diese Strategie zielt darauf ab, mit gezielten Angriffen das Risiko eines verallgemeinerten Widerstands zu verringern. Für uns muss klar sein: Die Beseitigung der betroffenen 412 Stellen (vor allem in der Erwachsenenbildung und -betreuung) ist kein isolierter Angriff, sondern Teil einer ganzen Reihe von Sparmassnahmen in allen Bereichen seit mehreren Jahren. Tatsächlich waren am Donnerstag auch viele andere Angestellte aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes dabei, um die betroffenen Kollegen zu unterstützen.

Folgen wir dem französischen Beispiel
Es ist nun an den Gewerkschaften, die gemeinsame Ursache der verschiedenen Sparmassnahmen aufzuzeigen. Es braucht ein übergreifendes Anti-Sparmassnahmen-Programm, um die vereinzelten Widerstände zu bündeln. Die am 5. Dezember beschlossene „Kampfmassnahme“ darf keine leere Phrase bleiben: Nur ein Streik kann das Kräfteverhältnis zugunsten unserer Klasse kontinuierlich verändern. Nur so können die Arbeitsbedingungen und die Sozialleistungen des öffentlichen Dienstes verteidigt werden. Schlussendlich profitieren nicht nur die Staatsangestellten von denen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung!

Der Funke unterstützt die Bewegung vollständig! Wir fordern alle Lohnabhängigen und Jugendlichen auf, am kommenden Donnerstag zusammen mit dem öffentlichen Dienst unsere Ablehnung gegen das Budget 2020 zum Ausdruck zu bringen. Unsere Forderung ist die Rücknahme der Angriffe. Wird ihr nicht zugestimmt, unterstützen wir einen unbestimmten Streik ab nächstem Donnerstagabend. Die öffentlichen Angestellten in Frankreich zeigen uns den Weg: Mehr als ein Viertel von ihnen streikt gegen die Regierung von Macron auf nationaler Ebene. Die Mobilisierung in Genf kann der Ausgangspunkt für eine Offensive gegen die Logik der Sparmassnahmen sein, dafür muss sie zwingend als Kampf gegen den Kapitalismus als Ganzes geführt.

Robin M.
ASEMA Genf

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