In Polen zeigten sich beim riesigen Lehrerstreik von Ende April einmal mehr die spontanen inneren Mechanismen des Arbeitskampfes und die Rolle der Gewerkschaften. Welche Hintergründe und welche Perspektiven zeichnen die jüngsten Streiks aus? Ein kleiner Überblick.
Die dreiwöchige Streikbewegungen im April führten vor, dass auch im vermeintlich erzkonservativen und katholisch verbrämten Polen die Erscheinungen des Klassenkampfes unverfälscht an den Tag treten und die ArbeiterInnenklasse erneut ihre eigenen Schlüsse zieht. Die Ereignisse in Polen dienen als Fallstudie.
Auftakt zum Streik
Trotz gelegentlicher Kritik an der nationalkonservativen PiS-Regierung vonseiten der EU-Staaten in Bezug auf Flüchtlingspolitik und demokratischer Prozesse ist klar: Polen gehört zu den wirtschaftlichen Vorzeigeschülern der Union. Nach dem Beitritt 2004 erzielte es regelmässig ein höheres Wachstum als die Westländer und ist für die deutsche Autoindustrie bedeutend geworden. Dennoch wurden nach Krisenausbruch 2008 grossflächig Sparmassnahmen durchgeführt, wobei auch LehrerInnen stetige Verschlechterungen hinzunehmen hatten. Dies führte Anfang Jahr zu Streikvorbereitungen der ZNP, worauf die Regierung mit einem Angebot stufenweiser Lohnerhöhungen bei 25% mehr Pflichtstunden und Abschaffung der Mittelstufe reagierte. Die LehrerInnen wiederum schlugen das Angebot in den Wind und nahmen am 8. April den Streik auf: Hunderttausende legten die Arbeit nieder, 80% der Schulen blieben geschlossen. Die ArbeiterInnen zahlreicher Branchen erwiderten mit Solidaritätsbekundungen. Offenbar stiess der Streik in Polen, einem der EU-Länder mit der höchsten Ungleichheit, auf grossen Anklang!
Die Rolle der Gewerkschaften
Die formelle Führung der Streiks ist den Gewerkschaften Solidarność und ZNP zugefallen. Erstere hat sich von der alten Speerspitze der Arbeiterbewegung zur staatsnahen Kompromisslergewerkschaft gemausert. Nahm sie wegen des Drucks von der Basis zuerst noch am Streik teil, akzeptierte sie bereits Anfang April die Regierungsvorlage. Die federführende ZNP unterstützte die LehrerInnen länger in ihren Forderungen: 1’000 Złoty Gehaltserhöhung pro Monat bei einem monatlichen Durchschnittsmindestlohn von 1’800 – 2’400 Złoty. Eine Erhöhung, die Lehrpersonen für die Führung eines würdevollen Lebens unbedingt nötig hätten. Nach drei Wochen blies aber auch die ZNP den Streik ab und gab sich mit vagen Versprechungen der Regierung zufrieden.
Enttäuschung der Arbeiter
Bereits nach dem Solidarność-Deal hatten viele Mitglieder die Anweisungen ihrer Gewerkschaft ignoriert und unter der ZNP weitergestreikt. Jetzt, da auch sie nicht länger die Forderungen der Streikenden unterstützen möchte, sind in der Basis viele schockiert, enttäuscht und wütend. Die Entscheidung war ohne Befragung der ArbeiterInnen, ohne demokratische Legitimierung getroffen worden. Sławomir Broniarz, Vorsitzender der ZNP, vertröstet auf einen potentiellen Streik im September, falls die Zwischenzeit keine Besserung bringt. Dies, obwohl die LehrerInnen gespürt hatten, wie ihre Forderungen und ihr Kampf in grossen Teilen der Bevölkerung auf Sympathie und Solidarität stiessen und wie sie mithilfe von Solidarität und konsequentem Streik ihren Zielen näherkamen. Den Einsatz der ArbeiterInnen und das Risiko, das sie auf sich nahmen, entlöhnten die Gewerkschaften also mit Kapitulation. Offenbar teilten die Karrieristen und Bürokraten der Solidarność- und ZNP-Führungen nicht die gleichen Interessen wie die ArbeiterInnen. Diese ziehen radikalere Schlüsse. Gleichzeitig haben die Arbeiterinnen zahlreiche Erfahrungen im Organisieren und Streiken gewonnen, die sie nun in Zukunft einsetzen können. Eine brisante Mischung – was muss nun getan werden, damit diese Qualitäten künftig zum Zug kommen können?
Und nun: Was tun?
Der Streik in Polen hat innert kürzester Zeit eine enorme Schlagkraft entwickelt und zahlreiche ArbeiterInnen radikalisiert. Ausserdem wurden während des Streiks wurden überall im Land regionale Streikkomitees gegründet. Dies stellt ein unglaubliches Potential dar: Sollte es gelingen, die engagiertesten und fortgeschrittensten Streikenden in den Komitees zu sammeln, ihre Erfahrungen zu konzentrieren und sie national zu vernetzen, wäre der Kern einer schlagkräftigen Bewegung bereits gegründet. Letzteres ist in Form der MKS, der Vereinigung der Schulstreikkomitees, bereits im Ansatz geschehen. Aussichten auf langfristigen Erfolg bestehen aber nur, wenn die MKS imstande ist, ein gemeinsames Programm und gemeinsame Grundsätze zu schaffen, die weiter ArbeiterInnen anziehen. Zentral ist schliesslich der Wille der Gewerkschaftsbasis, ihre eigene Führung zu kritisieren und notfalls zu ersetzen, sollte sie sich ihren Forderungen entgegenstellen. Klar ist, die Kämpfe werden auch in Polen wieder aufflammen. Die MKS, und generell die Erfahrungen aus diesem Streik, werden die nächste Konfrontation auf eine höhere Stufe hieven.
Patrick Coté
MSZ Zürich
Bild: c – Agencja Gazeta – Piotr Skórnicki
Schliessen
