Die bürgerlichen Medien und die WOZ haben in den letzten Wochen wiederholt über die Gewerkschaft Unia geschrieben. Ausser der berechtigten Kritik an Führungsfiguren und Strukturen die Machtkonzentration fördern, war wenig zu hören. Ende Oktober steht in Genf der Kongress an. Die wichtigsten Themen aus unserer Sicht sind die flankierenden Massnahmen, speziell der «Inländervorrang», und die Vertrauensleute.

Was allen Delegierten schlagend auffallen musste, war der ungeheure Umfang der Akte mit 280 Anträgen, Positionspapieren und Strategie der Unia für die kommenden vier Jahre. Diese werden am Kongress vom 28. bis 30. Oktober verabschiedet. Schwerpunktmässig sieht die Strategie vor, im «white-collar»- Bereich (Büro) zu wachsen, den Mitgliederschwund in der Industrie zu stoppen und generell die Mitgliedschaft zu vergrössern, sowie Vertrauensleute zu gewinnen. Weitere Ziele sind die Stärkung der Dienstleistungen und die Verbesserung des Images. Die Strategie will, dass die Unia noch stärker zu einer «professionellen Organisation» mit «effizienten» Abläufen und «dynamischer» Aussenwirkung wird. Auch jung und weiblich sollen wichtige Attribute sein. Letzteres ist, nach der nicht abgeschlossenen Affäre Burger, ein heisses Eisen in der Unia.
Doch ausser den Strategiezielen im UnternehmerInnen–Jargon sind andere Punkte von höchster politischer Brisanz: die Bilateralen Abkommen, die Migration und natürlich die Vertrauensleute.

Informationen zum Unia-Kongress findet man auf www.unia.ch/kongress

Umsetzung der SVP-Initiative
Die Bilateralen Verträge mit der EU, die zu schrankenloser Bewegungsfreiheit von Kapital und Menschen führten, waren immer ein heikles Thema. Sie konnten von links nur in Kombination mit den flankierenden Massnahmen (FlaM) akzeptiert werden. Durch die Torpedierung mit SVP-Kampagnen und der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) wurden die Gewerkschaften dazu genötigt, sich konsequent als Verteidigerinnen der FlaM aber auch den ganzen Bilateralen zu positionieren. Alles andere hätte einen Bruch mit der gewohnten Praxis bedeutet. Besonders die Unia betont in Medienmitteilungen aber immer wieder, dass die FlaM aktuell nicht ausreichten und gestärkt werden müssten.
Seit Februar, nach dem Scheitern der nächsten SVP-Initiative, wurde die MEI mit unkonkreten, konzeptionellen  Umsetzungsvorschlägen diskutiert. Da der eigentliche Kern des Initiativtexts – festgesetzte Kontingente für die Zuwanderung – klar den Bilateralen Verträgen widersprochen hätten, musste eine andere Lösung her. Peter Flury (FDP) fand diese im Inländervorrang. Was nach angenehmer Regulierung der Zuwanderung klingt, ist politisch riskant. Ökonomisch müssen Bürgerliche und sozialpartnerschaftlich-orientierte Linke das wohl unisono begrüssen. Doch die politische Einschätzung und der Umgang mit dem Umsetzungsvorschlag sind komplizierter. Dieser eröffnete für die SVP die Möglichkeit, die Abweichung vom Entscheid der Stimmenden mit rechtspopulistischen Mitteln auszuschlachten. Die Jungpartei operierte in NS-Jargon mit «Volksverrätern» und einer Liste von ParlamentarierInnen, die dem Vorschlag zugestimmt hatten. Soweit nicht viel Neues oder Unvorhersehbares. Aber auch für die Linke und speziell die Gewerkschaften stellt sich die Frage, wie man mit dem Inländervorrang umgehen soll. Denn er betrifft die Sozialpartnerschaft (Stichwort: Werkplatz Schweiz) und die rechtliche Situation der Kolleginnen ohne Schweizer Pass.

Gewerkschaften und 
Migration
MigrantInnen sind bei den Schweizer Gewerkschaften nicht wegzudenken, weder heute noch in der Geschichte. Die Unia ist die grösste MigrantInnen–Organisation der Schweiz. Doch das politische Verhältnis von Gewerkschaftsführung und -basis zu Migration ist leider nicht rein harmonisch – vor allem historisch. In den 70er-Jahren, als die «Überfremdungs»–Thematik sehr präsent war, spielten der SGB und die Metallgewerkschaft SMUV eine schändliche Rolle. Statt den Gedanken des Internationalismus zu stützen und das Bewusstsein für die Einheit der Lohnabhängigen zu stärken, bekämpften sie die bürgerliche Klassenspaltung mittels Rassismus nur halbherzig oder unterstützten sie gar teils.
Zwei wichtige Faktoren in der Gewerkschaftspolitik sind die Sozialpartnerschaft und die Frage von relativer Überbevölkerung (oder arbeitsloser Reservearmee). Die Sozialpartnerschaft ist die institutionalisierte Klassenkooperation und damit das Ideal reformistischer Gewerkschaftspolitik. Sie hat während einer Krise nur sehr beschränkte Handlungsoptionen. Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen können, nach dieser Denkweise, nur durchgesetzt werden, wenn die «Wirtschaft» (lies: Produktivität und Profit) wächst. Wenn plötzlich die Profite ausbleiben oder stagnieren, versucht das Kapital die Lohnkosten zu drücken und mit Entlassungen Kosten zu einzusparen. Die Antwort der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführung ist die Forderung nach Kurzarbeit. Sie läuft darauf hinaus, die Unternehmen prophylaktisch zu subventionieren, auch wenn keine krisenbedingten Auftragsausfälle bestehen. Das Kapital erhält einen Zustupf, um Strukturanpassungen vorzunehmen und Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen. Noch schlimmer waren die Lohnkürzungen, um Entlassungen zu verhindern.
Klar haben es Gewerkschaften leichter, wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist und wenig Bewerbungen für eine offene Stelle eingehen. Die VertreterInnen der Seite „Arbeit“ haben dann grössere Chancen ihre Forderungen durchzubringen. Es gibt also quasi ein strukturelles Interesse der Gewerkschaften an geringer Migration, um durch eine niedrige relative Überbevölkerung eine vorteilhafte Verhandlungsposition zu erhalten. Solange man eine fette Profitmarge als legitim erachtet, kann man keine andere Position haben. Diese Haltung hält die Lohnabhängigen, vor allem die Führung – für die Basis stellt sich die Frage seltener – davon ab, den Klassenkampf zu führen. Eine alternative Orientierung kommt nicht ohne politischen Internationalismus aus. Hier öffnet sich ein massiver Spalt. Denn Internationalismus ohne Klassenstandpunkt verkommt zum reinen Freihandels- und Personenfreizügigkeits-Fetischismus. Proletarischer Internationalismus heisst: Internationalismus und Klassenkampf, Kampf gegen das Kapital, der nicht an Grenzen halt macht.

«Solidarisch in 
der Gesellschaft,
 stark in den Betrieben»
Das Unia-Kongress- Thema ist im Moment mehr Wunsch als Realität. Es anzupeilen ist aber sicher korrekt. Der Aufbau von Vertrauensleuten kommt, wenn überhaupt, langsam voran und erleidet immer wieder Rückschläge. Es gibt zwei grundlegende Probleme, die eigentlich mehr Symptome sind: ein hoher Durchlauf bei den Unia-SekretärInnen und individuelle Leistungsziele, die kurzfristig gemessen werden, wie die Werbequote. Sie stehen oft im Widerspruch zum langfristigen Aufbau einer kämpferischen Gewerkschaft. In verschiedenen Bereichen wie privater (und manchmal öffentlicher) Gesundheitsversorgung oder dem Taxigewerbe zeigten sich allerdings 2016 gute Tendenzen mit aktiven Mitgliedern. Die Burger-Affäre brachte erneut an die Oberfläche, was seit langem bekannt oder zu erahnen war: Eine bürokratische, unternehmerische Führung der Gewerkschaft, d.h. die Entmachtung der Mitglieder in wichtigen Fragen und Machtkonzentration bei wenigen Personen ist kurz gesagt Gift für die militante Aufbauarbeit. Interne Demokratie und eine gewisse Handlungsfreiheit für die SekretärInnen sind essentiell. Wer Vertrauensleute will, muss auch Vertrauen anbieten!
Die Stärke in den Betrieben könnte durch konsequentes Umsetzen der Kongressziele verbessert werden. Ob die solidarische Wirkung der Unia in der Gesellschaft entfaltet werden kann, ist weniger klar. Der aktuell desolate Zustand der Schweizer Linken macht politisches Handeln zu einem Muss. Der entschiedene Kampf gegen die MEI-Umsetzung ist korrekt, wie er in Antrag 86 vorgeschlagen wird. Die Unia und die Gewerkschaftsbasis können nicht auf den bürgerlichen Staat hoffen, wenn es um Verbesserung der FlaM, der Steigerung von GAV und NAV oder sonstigen Verbesserungen für die Lohnabhängigen geht. Es gibt zwar Vertragsschlüsse auf Initiative der UnternehmerInnen, aber diese nur um sich vor invasiver Konkurrenz zu schützen. Für wirkliche Verbesserungen braucht die Unia eine starke Basis und ein Netz von Vertrauenspersonen.

Fazit
Die Wirkung des Kongresses sollten wir nicht überschätzen. Unliebsame Entscheide werden nur toleriert, weil die Mittel fehlen, um deren Umsetzung zu kontrollieren. Der Unia fehlen die Vitalität und Leute, welche den politischen Anspruch hätten, am Kongress Weichen zu stellen und danach zu handeln. Zu stark verbreitet ist die Resignation über das Projekt Unia. Jedoch ändert sich nichts, wenn man den Kopf in den Sand steckt. Präsidentin Vania Alleva sagte in der Work auf die Medienpräsenz nach der Burger-Affäre: «Ich lass mir die Unia nicht kaputt machen!». Doch wofür wir kämpfen, ist eine andere Unia, nicht nur der reine Erhalt. Wir wollen eine demokratische Gewerkschaft. Ein Kongress, der nicht über den Stellenwert von Klassenkampf und interner Demokratie diskutiert, ist eine verpasste Chance! Dann sind auch Diskussionen über Wachstum, Mobilisierungsfäigkeit und politischen Einfluss für die Katz. Aber an diesem Kongress wird nicht das letzte Wort gesprochen. Es gilt aufmerksam zu beobachten und zu intervenieren. Die möglichen Punkte des Aufbruchs sind vielzählig und schwer einzuschätzen.
Die angepeilte Stärke der Unia in den Betrieben ist wichtig. Es müssen praktische Wege gefunden werden, wie Mitglieder aktiviert werden und aktiv bleiben. Dafür müssen die Mittel, vor allem zeitliche Ressourcen der SekretärInnen, bereitstehen. Die politischen Kämpfe zu Verteidigung und Ausbau der FlaM müssen geführt werden. Die Unia muss der gewerkschaftsfeindlichen Presse entgegentreten und das Vertrauen der Lohnabhängigen erringen. Am Aufbau einer starken Basis führt kein Weg vorbei!

Michael Wepf
Unia Jugend Nordwestschweiz

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