Am 27. Oktober markierte ein deutliches Nein das Ende der Begrenzungsinitiative der SVP. Trotz diesem Sieg im Abwehrkampf bleibt ein bitterer Nachgeschmack, denn die Gewerkschaften gehen kaum gestärkt aus ihm hervor. Eine Bilanz der SGB-Kampagne.
Mit einer vergleichsweise offensiven Kampagne setzte sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB gegen die rassistische Initiative ein. Die Kampagne grenzte sich zwar von der bürgerlichen Nein-Kampagne ab, offenbarte aber auch die Schwächen der Sozialpartnerschaft.
«Wir werden alles bekämpfen, was die Interessen der Arbeitnehmenden schwächt, egal von welcher Seite es kommt», verkündete SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard im August. Er meinte damit, dass die SGB-Gewerkschaften sowohl die Angriffe der SVP als auch jene der EU auf den Lohnschutz innerhalb der flankierenden Massnahmen (FlaM) abzuwehren suchen. Das klingt vielversprechend, sehen sich die ArbeiterInnen hierzulande doch im Kreuzfeuer diverser bürgerlicher Kräfte. Doch wie stellte sich der SGB-Präsident diesen Kampf praktisch vor?
Nicht nur die EU und die SVP, auch alle anderen bürgerlichen Parteien sowie Economiesuisse und Gewerbeverband wünschen sich das Ende des Lohnschutzes im Rahmen der FlaM. Keine dieser Gruppen kann als Verbündete gelten. Höchste Zeit also, gegenüber allen bürgerlichen Kräften in Opposition zu gehen und als Gewerkschaftsbund die ArbeiterInnen für die kommenden Kämpfe zu organisieren. Doch Maillard und der SGB blieben auf halbem Wege stehen, sie pendeln zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und den nationalen Interessen des Schweizer Bürgertums.
Erfolgsmodell Schweiz?
Die Flankierenden Massnahmen sind ein Vorteil für den Lohnschutz in der Schweiz, doch sind sie nicht als «Erfolgsmodell Schweiz» zu sehen. Ein Deal mit dem Klassenfeind, basierend auf der Gnade der Herrschenden, steht immer auf wackligen Beinen. Sie läuft ständig Gefahr, von den Bürgerlichen aufgekündigt zu werden, gerade wenn die Kontrolle nicht in den Händen der ArbeiterInnen liegt.
Statt eine klare Klassenposition einzunehmen, schwärmten Maillard und der SGB von einem Werkplatz Schweiz, an dem sich ArbeiterInnen und KapitalistInnen in aller Welt ein Vorbild nehmen. In Sachen Innovation, Lebensstandard und Kontrollen am Arbeitsplatz sei die Schweiz europaweite Spitzenreiterin, was sogar die Regierungen Frankreichs und Deutschlands in Ehrfurcht erstarren liesse. Der Gipfel der Argumentation Maillards war die Aussage, dass die flankierenden Massnahmen «die beste Zuwanderungsregulierung» seien, mit der «weniger ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz» kommen! (Interview im Blick, 23.8.). Damit stellt er sich direkt in die Reihen der Nationalisten und Chauvinisten, weil er klar implizierte, dass die Werktätigen selbst ein Interesse daran hätten, die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen. Er trennt sich vom Prinzip der internationalen Einheit der Klasse, befeuert die Spaltung unter den Arbeitern und schwächt die Position der Gewerkschaften grundlegend. Als oberster Gewerkschafter wäre es aber genau Maillards Aufgabe, diese Einheit herzustellen. Das Problem für die Arbeiterklasse ist nicht die Zuwanderung, sondern das Profitmotiv der Bosse, die sich kein gutes Leben für alle leisten können – obwohl mehr als genug Mittel dazu da wären!
Angriffe mit System
Das deutliche Nein gegen die Begrenzungsinitiative ist ein Erfolg. Doch hat sich die Lage vieler Werktätigen in der Schweiz in den vergangenen Jahren trotzdem deutlich verschlechtert. Spätestens in Zeiten des krisenbedingt zunehmenden Klassenkampfes von oben ist die Sozialpartnerschaft am Ende.
In der anrollenden Wirtschaftskrise tritt der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit offen zutage. Um zu überleben, muss die herrschende Klasse die Löhne senken, soziale Errungenschaften abbauen und an allen Ecken Kürzungen durchpauken. Ihr Profitinteresse treibt die UnternehmerInnen zu immer neuen Angriffen gegen die Werktätigen. Es sind nicht bloss ein paar «schwarze Schafe», wie der SGB sie nennt, oder eine «radikale» Initiative, die es zu stoppen gilt. Die Angriffe der Bürgerlichen, egal welcher Couleur, haben System und sind Ausdruck des Klasseninteresses der Herrschenden.
Weg mit der Friedenspflicht!
Vielleicht sind die Verschlechterungen im Vergleich zum nahen Ausland noch weniger gravierend, aber das entschuldigt keine schlechten Deals, keine faulen Kompromisse, keine Kooperation mit den Ausbeutern.
Als MarxistInnen ist unsere Haltung klar: Wir fordern die bedingungslose Verteidigung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen. Das setzt heute voraus, dass wir als arbeitende Klasse bereit sind, den Kampf gegen die KapitalistInnen aufzunehmen.
Als Fazit bleibt der Appell an unsere Gewerkschaften derselbe wie vor der Abstimmung: Weniger Eigenlob, mehr Klassenkampf. Wollen wir als Arbeiterklasse von einem solchen Abstimmungssieg profitieren, brauchen wir Gewerkschaften mit einer unabhängigen Klassenposition. Wer der Arbeiterklasse vertraut, organisiert sie zum Sturz der Bourgeoisie, statt ihr die scheinbaren Vorzüge der längst verrotteten Sozialpartnerschaft schmackhaft machen zu wollen.
Beat Schenk
Vorstand Unia Ostschweiz-Graubünden
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