Erst gestern (26. 02. 2016) wurde einen Lohndumpingfall veröffentlicht, der durch die Unia an die Medien gelangte. Der Fall stellt ein exemplarisches Beispiel der Resultate der anhaltenden Sparmassnahmen im öffentlichen Sektor, die Bedingungen und Folgen der Privatisierung und die Rolle des Staates darin, dar. Ebenso musterhaft visualisiert er die Klassenstruktur der ‚Care-Arbeit’ in Europa. Aber die Aktivitäten der Unia bringen auch die Burggraben unter den Gewerkschaften über die Verteidigung ‚ihrer’ Gebiete zum Vorschein. Wir möchten darum, in diesem Artikel diese Themen kurz erläutern.
Beim aktuellen Lohndumpingfall, der durch die Unia in die Headlines gebracht wurde, sind zwei Rumäninnen mit langjähriger Pflegeerfahrung betroffen. Sie haben für eine private Spitex-Organisation in einem Haushalt gearbeitet. Bei derjenigen Arbeiterin, bei welcher die mehrjährige Erfahrung als diplomierte Pflegefachfrau vertraglich anerkannt wurde, lag der Lohn bei 3’000.- monatlich. Die als Hauswirtschaftshilfe eingestellte Person, erhielte 2’500.- monatlich. Diese tiefen Löhne blieben auch bei 24h Diensten konstant. Es wurden weder Nachtarbeit, Bereitschaftsdienst, Pikett noch Überzeit berücksichtigt. Dies bedeutet, 24-Stundenschichten ohne für den Löwenanteil bezahlt zu werden. Die sklavenartige Situation wird durch die Urkundenfälschung beim Migrationsamt abgerundet. Das Amt bewilligte Verträge mit höheren Löhnen, die durch die Arbeiterinnen nie unterzeichnet oder gesehen wurden. Dies ist wird besonders problematisch wenn der Verdacht sich bestätigt, dass das Amt die ursprünglich zur Prüfung eingereichten Arbeitsverträge, mit den oben erwähnten und effektiv bezahlten Salären, wegen zu tiefen Löhnen rückgewiesen hat. Die betroffene private Spitex-Organisation ‚lifepoint’, eine sogenannt ‚gewinnorientierte Spitex’ (im Gegensatz zu gemeinnützigen Spitex, wobei hierzu die allermeisten Empfänger öffentlich-rechtlicher Leistungsaufträge gehören, aber gleichwohl privatrechtlich organisiert sind) ist fast ausschliesslich abhängig von einzelnen wohlhabenden KlientInnen. Eine solch extreme Abhängigkeit ist nicht unüblich bei kleineren gewinn-orientierten, privaten Spitex-Organisationen. Einer solchen KlientIn können, ohne weiteres‘ für die Vollzeitpflege monatlich Kosten in der Grössenordnung von Fr. 30’000.- verrechnet werden.
Durch die anhaltenden Sparmassnahmen mit parallelem Fokus auf Effizienzsteigerung im öffentlichen Bereich, wird die Pflege durch Privatisierung ganzer Betrieben und die Auslagerung von Dienstleistungen an privatrechtliche Organisationen, geprägt. Mit solchen Schritten dürften in Zukunft in der Schweiz noch viele Fälle dieser Art zu Tage kommen. Der Pflege Sektor ist entsprechend äusserst geprägt von solchen fluiden Übergängen zwischen dem Privaten und Staatlichen. Die Trennungen sind schlussendlich, vor allem in Bezug auf monetäre Auswirkungen äusserst fiktiv. Massnahmen wirken sich darum immer auf den gesamten Sektor aus. Schlussendlich ist eine der offensichtlichsten Resultate bei zunehmender Diversität und Undurchsichtigkeit der privaten Anbieter, dass die staatliche Kontrolle zur Gewährleistung von fairen Arbeitsbedingungen und die Qualität der Pflege zunehmend erschwert wird. Zusätzlich werden solche unhaltbaren Arbeitsbedingungen immer noch unter dem längst überholten Vorwand, dass Frauen eine natürliche Affinität zu Betreuung und Wohlwollen hätten, rücksichtslos aufrechterhalten. Auch solche ‚ausbeuterische Stigmatisierung’ verlangt die kämpferische Organisation der ArbeiterInnen in der Pflege.
Viele Unternehmen, sehr häufig Kleinunternehmen, machen ihre Profite auf dem Rücken von unterbezahlten Angestellten mit Migrationshintergrund. Ihnen wird zu oft trotz langjähriger Erfahrung, die Anerkennung ihres nicht-schweizerischen Diploms verwehrt. Trotz ihrer Bildung werden sie mit krasser, illegaler Ausbeutung betraft. Dies reflektiert die (staatlich) institutionalisierte Hierarchie der Bildung, welche die Bildungssysteme einiger weniger Länder an deren Spitze hebt. Diese Hierarchisierung wird danach ebenfalls auf die jeweiligen Personen übertragen – die Pflege durch ArbeiterInnen mit Migrationshintergrund wird in und durch solche Situationen arbeitsvertraglich als ‚mindere’ Qualität abgegolten. Gegenüber den Klienten, wird die Gleichwertigkeit der Qualifikationen aber natürlich betont. Daraus ermöglicht sich das Abschöpfen eines riesigen Profits für die jeweiligen Unternehmen, welche die Pflege vermitteln. Auch wird schlussendlich mit dem Braindrain der Pflege und Betreuung von gutausgebildeten, vorwiegend weiblichen Arbeiterinnen aus osteuropäischen Ländern, die Bildung und Karriere von den hiesigen obersten Schichten mitfinanziert.
Die angeführten internationalen Verknüpfungen, welche die ArbeiterInnen und ihre Situationen verbinden, sind zentral im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Es zeigt, dass nur durch eine internationale Organisierung der ArbeiterInnen der Kampf für bessere Bedingungen Resultate zeigen kann. Dies muss geschehen neben der Voraussetzung der Organisation in der Pflege auf allen Ebenen, in allen Betrieben. Ansonsten werden ArbeiterInnen gegeneinander ausgespielt und gerechte, erkämpfte Massnahmen auf andere weniger gut organisierte Teile der Belegschaft oder des Sektors ausgelagert – oder internationalisiert.
Dies bringt uns zum letzten Thema – die zunehmend erfolgreiche Arbeit der Unia auf sogenanntem VPOD Territorium. Die PSZeitung hat einen Artikel veröffentlicht[2], in dem sie die Arbeit der Unia in der Pflege hinterfragt und dieses Gebiet als vom VPOD als bereits gut gehegt und organisiert bezeichnet. Die sektorale Aufteilung der ArbeiterInnen unter den Gewerkschaften führt immer wieder zu Grabenkämpfen um bestehende und potentielle Mitglieder. Dies schadet insbesondere den ArbeiterInnen und dem Klassenkampf für bessere Arbeitsbedingungen.
Die Unia vertritt die Meinung, die Bedingungen und entsprechende Kampfbereitschaft im Pflege Sektor seien so auffallend, dass die gewerkschaftliche Organisation zwingend nötig sei. Die verschiedensten Mobilisierungen durch Pflegepersonal insbesondere im Berner Oberland sowie auch das bemerkenswerte Engagement in der Ostschweiz auf Anstösse zur gewerkschaftlichen Organisation bestätigen eine solche Ansicht. Wie oben hervorgehoben, ist dabei die Verankerung in den Betrieben und der Kampf gegen zusätzliche Privatisierungsschritte zentral. Dies wird von der Unia richtigerweise, als wegleitend hervorgehoben. Es auf der anderen Seite wenig verständlich, wie der VPOD in der Pflege, keine konsequente Haltung einnimmt, Privatisierungsprojekte auch schon unterstützt oder zumindest geduldet hat. Mitunter reflektiert diese Haltung auch die schwache Verankerung des VPOD in der Basis. Durch den schwachen Organisierungsgrad des VPOD in den meisten Kantonen wird die Forderung und Durchsetzung von konsequent bessern Bedingungen vereitelt. Es ist diesbezüglich umso trauriger, dass der VPOD sich, trotz seiner oft schwachen Position, als ‚Platzhirsch’ aufzuführen versucht. Der Konflikt mit der Unia sollte für den VPOD den Weckruf sein, um ihre, in der Deutschschweiz zumeist sehr defensive, moderate Gewerkschaftspolitik zu überdenken und die kämpferische Stimmung beim Pflegepersonal und anderen Bereichen des öffentlichen Sektors aufzunehmen. Die überall standfindenden frontalen Angriffe auf die öffentlichen Dienste machen das immer unerlässlicher.
In Hinsicht der kommenden Kämpfe, sollte die Zusammenarbeit der Gewerkschaften ein zentrales Anliegen darstellen. Schliesslich ist das aber momentan leider noch Wunschdenken, solange die eine Gewerkschaft, das Abschliessen von GAVs durch eine andere Gewerkschaft aktiv verhindert. Und dies nur, um ihren klammen Griff um ‚ihr Territorium’ zu verteidigen. Die Kämpfe der Gewerkschaften um «ihre Reviere» dienen dem Gewerkschaftlichen Kampf in keiner Weise und sind hauptsächlich Ausdruck der «Mitglieder-jagt», also der Jagd in erster Linie nach Mitgliederbeiträgen durch die Gewerkschaftsspitzen. Die leidtragenden sind dabei die ArbeiterInnen. Aber auch wenn eine Zusammenarbeit nicht möglich sein wird, werden sich die ArbeiterInnen in jener Gewerkschaft finden, die ihnen aktiv, unterstützend und kämpferisch beiseite steht.
Der Funke solidarisiert sich mit den ArbeiterInnen in der Pflege und unterstützt ihren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen!
[1] http://www.gutepflege.ch/2016/02/12/schweizweite-petition-fuer-bessere-bedingungen-der-pflege/
[2] http://www.pszeitung.ch/gute-pflege-krankes-personal/#top
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