Wenige Tage nach den Nationalratswahlen am 18.Oktober gaben mehrere Unternehmen Pläne von Massenentlassungen bekannt. Bislang hüllten sich die Gewerkschaften und die Linke noch weitgehend in Schweigen, was symptomatisch ist für deren mangelnder Widerstand gegen die Angriffe der Unternehmen seit des Franken-Schocks am 15. Januar. Ein Wechsel der Politik von SP und Gewerkschaften ist bitter nötig, denn deren vorherrschende Illusion in die „Sozialpartnerschaft“ als Mittel gegen diese Angriffe bringt uns heute nicht mehr weiter.
Corrado Pardini, Nicolas Hayek (Swatch Group) und Vania Alleva, © Unia
Im Vorfeld der Wahlen vom 18.Oktober versandte die Gewerkschaft Unia eine Medienmitteilung, in der sie die Vermutung formulierte, dass nach dem Wahlsonntag in mehreren Betrieben Massenentlassungen folgen könnten. Auf Anfrage der Zeitung „der Bund“ bestätigte Corrado Pardini, Sektorleiter Industrie der Unia, diese Einschätzung und sprach zudem von 30’000 Stellen, die in den nächsten 12 Monaten vernichtet werden könnten.
Und, wie überraschend: Ganze zwei Tage nach den Wahlen gab der Spinnmaschinen-Produzent Rieter aus Winterthur bekannt, bis 2016 insgesamt 209 Stellen abzubauen. Mehr oder weniger gleichzeitig gaben eine ganze Serie von Firmen ähnliche Massnahmen bekannt: Der Pastillenproduzent Doetsch Grether baut bis 2016 70 von 140 Stellen ab, der Pharma-Zulieferer Rondo AG verlagert einen Teil seiner Produktion nach Tschechien und baut damit ca. 45 Stellen ab, der Uhren-Zulieferer Gilbert Petit-Jean SA entlässt 72 ArbeiterInnen und der Industriekonzern Von Roll lagert die Drahtproduktion nach Frankreich aus und vernichtet damit 55 Stellen in der Schweiz. Die Liste liesse sich noch weiterführen.
Warum gerade nach den Wahlen?
Christof Burkard, stellvertretender Geschäftsleiter von „Angestellte Schweiz“, meinte gegenüber dem SRF, dass der Grund für die Zurückhaltung der Entlassungen für nach den Wahlen darin bestehe, dass frisch entlassene Personen „sich in erster Linie um ihre eigene soziale Absicherung kümmern“ müssten und daher potentiell links wählen würden. Diese Erklärung ist sicherlich nicht ganz falsch, greift aber doch ein wenig zu kurz. Den grundlegenden Zusammenhang zwischen den Betrieben und den bürgerlichen Parteien, den Burkard implizit herstellt, ist aber absolut korrekt. Die bürgerlichen Kräfte, besonders ihre Exponenten SVP und FDP, sind seit jeher berühmt-berüchtigt als die traditionellen „Wirtschaftsparteien“, also mit anderen Worten: die Parteien des Grosskapitals. Alleine ein Blick in das Register der Interessenbindungen des Nationalrats auf parlament.ch gibt Einsicht darüber, welche Partei bzw. welche Fraktion wessen Interessen vertritt. Kurt Flury, Solothurner FDP-Nationalrat, sitzt beispielsweise im Verwaltungsrat von 5 verschiedenen Aktiengesellschaften. Ulrich Giezendanner, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Aargau, sowie auch Ruedi Noser von der FDP aus Zürich, sitzen sogar in jeweils 11 verschiedenen Verwaltungsräten. Auch die organische Verbindung dieser Parteien mit dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft, der Economiesuisse, oder ähnlichen Verbänden wie dem Arbeitgeber- oder dem Gewerbeverband zeigen deutlich auf, auf welcher Seite diese politischen Kräfte stehen. Und zuletzt brauchen wir uns auch nur den Output der FDP-SVP-Politik unter die Lupe zu nehmen, um zu sehen, für wen diese Damen und Herren Politik machen: Steuersenkungen für Vermögende und Betriebe hier, Sozialabbau, Abbau von öffentlichen Dienstleistungen und Deregulierung des Arbeitsmarktes dort.
Deswegen gaben die Anfangs erwähnten Betriebe diese jüngste Entlassungswelle auch erst nach den Wahlen bekannt. Mit Negativberichten über bevorstehende Entlassungen vor den Wahlen wären die Betriebe das Risiko eingegangen, die Wahlchancen ihrer liebsten Interessensvertreter zu beeinträchtigen. Diese organische Verbindung der Betriebe mit ihren politischen Lakaien steht nämlich auch für ein gemeinsames Programm: Die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen, sowohl auf betrieblicher als auch auf politischer Ebene. Dieses gemeinsame Programm muss man besonders vor dem Hintergrund der Aufhebung des Franken-Euro-Mindestkurses am 15. Januar und dem damit einhergehenden Kriseneinbruch in die Schweiz betrachtet werden.
Unia-Aktion vor Georg Fischer (September 2015) © Unia
Eine Phase des Generalangriffs
Seit der Aufhebung des Mindestkurses durch die Nationalbank am 15. Januar haben die Frontalangriffe der Unternehmen stetig zugenommen. Die Septemberausgabe der Gewerkschaftszeitung „Work“ schrieb von 400 Unternehmen, die seit Januar 2015 Kurzarbeit eingeführt haben, sowie 270 Unternehmen, welche bereits entweder Massentlassungen durchführten oder diese nur unter der Bedingung einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit unterliessen. So erhöhte der Maschinenbauproduzent Bühler die Wochenarbeitszeit von 42,5 auf 45 Stunden, beim Auto-Industriezulieferer Autoneum wurde die Wochenarbeitszeit um 1,5 Stunden, bei der bereits erwähnten Rondo AG bereits im Februar auf 45 Stunden erhöht. Laut dem Bundesamt für Statistik wurden zudem zwischen dem 4.Quartal 2014 und dem 2.Quartal 2015 etwa 15’000 Arbeitsplätze in der Industrie vernichtet.
Wir hatten bereits kurz nach Aufgabe des Euro-Mindestkurses betont, dass diese Massnahme letztendlich der Ausdruck des Überschwappens der generellen Weltwirtschaftskrise auf die Schweiz bedeutet: Eine Krise der Überproduktion und folglich der verschärften Konkurrenz. Die Verteuerung des Frankens ist schlussendlich eine Folge der Krise des europäischen und des weltweiten Kapitalismus. Durch die Aufwertung des Frankens infolge der Aufgabe der Euro-Bindung wurde diese schliesslich auch für die Schweizer Exportindustrie zur Realität, da dies für die Exporte eine Verteuerung im Ausland und folglich ein Verlust an Aufträgen oder notgedrungene Preissenkungen bedeutete. Der Tagesanzeiger schrieb am 20.10.15, dass das Exportvolumen im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahr um gesamthaft 5,2% gesunken ist. Besonders hart traf es die Maschinen-, Elektronik- und Papierindustrie mit einem jeweiligen Rückgang von gar 9%.
In Zeiten der Krise der kapitalistischen Verwertung ist es daher klar, dass sämtliche Versuche der Krisenbewältigung durch die Kapitalisten letztendlich auf ein Ziel ausgerichtet sind: Die Rettung ihrer Profite. Dies wiederum kann in letzter Instanz nur dadurch erreicht werden, dass die Quelle der Wertschöpfung und damit auch des Profits, die menschliche Arbeitskraft, gründlicher ausgebeutet wird; etwa durch eine Senkung der Löhne oder einer Erhöhung der Arbeitszeiten.
Auch auf politischer Ebene wirkten im Sinne der Kapitalisten genau diese oben angesprochenen bürgerlichen Kräfte, welche sich im März zu einem „Deregulierungspakt“ zusammengeschlossen haben, um „attraktive Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft zu schaffen“ wie dies SVP-Präsident Toni Brunner formulierte. Der Arbeitgeberverband, der besonders stark mit SVP und FDP verwoben ist, kündigte zudem an, den Arbeitsmarkt vor „einer weiteren Deflexibilisierung (sic) durch kurzsichtige, regulierungsgläubige Politiker“ zu beschützen. Reformen zur Verbesserung von Löhnen, Ausbau des Kündigungsschutzes und allgemein zur Anhebung des Lebensstandards der arbeitenden Klasse wird im neuen Parlament also keinen Platz haben – im Gegenteil; eine Priorität der bürgerlichen Kräfte wird eine möglichst rasche und grosszügige Umsetzung der geplanten Unternehmenssteuerreform III sein, welche die Betriebe mit Senkungen von Unternehmens- und Kapitalgewinnsteuer „entlassen soll“ – eine weitere Art, deren Profite zu retten. Die dadurch entstehenden Löcher in den Kantons- und dem Bundesbudget werden – wie wir das in den letzten Jahren immer wieder beobachten konnten – einmal mehr durch Kürzungen in der Bildung, beim öffentlichen Personal und den Sozialleistungen auf die arbeitende Bevölkerung entladen.
Raus aus der Defensive!
Umso tragischer scheint es, dass in Anbetracht der ganzen Angriffe der Unternehmen und der Bürgerlichen auf die Lohnabhängigen die Antwort der ArbeiterInnenbewegung derart zahm daher kommt. Gerade in Bezug auf die jüngste Entlassungswelle schwiegen sich Gewerkschaften und SP weitgehend aus, abgesehen von einer Stellungnahme der Unia zu den Entlassungen bei Rieter. Doch auch hier wiederholt die Unia im Prinzip in leicht modifizierter Form nur einmal mehr das Mantra, das von den Gewerkschaften seit Januar gebetsmühlenartig wieder und wieder vorgetragen wurde:
„Das neu gewählte Parlament muss Massnahmen ergreifen, um die drohende Deindustrialisierung der Schweiz zu verhindern. Das Know-how und der Industrieplatz müssen geschützt werden. Die Unia wird weiterhin für einen starken Industrieplatz Schweiz und die Arbeitsstellen ihrer Mitglieder in den Betrieben kämpfen.“
Typisch an dieser Forderung ist einmal mehr das Eingeständnis der eigenen Kampfunwilligkeit, was sich in den Appellen an die Institutionen der herrschenden Klasse ausdrückt, welche von den Gewerkschaftsspitzen immer wieder formuliert werden. Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, schrieb die Verantwortung für die Angriffe der Besitzenden immer wieder der Nationalbank zu – womit er im Prinzip nur eingesteht, dass die Gewerkschaftsführung nicht bereit ist, einen entschiedenen Kampf gegen die davon ausgelösten Angriffe der Unternehmen aufzunehmen. Auch der Appell an das Parlament ist hier absolut fehl am Platz, gerade weil SVP und FDP nun eine absolute Mehrheit erobert haben – ihre Rezepte gegen die „drohende Deindustrialisierung“ wurden oben bereits genannt.
Gerade das Schweigen der Gewerkschaften zu der jüngsten Entlassungswelle enthüllt deren Ohnmacht. Corrado Pardini, Industrie-Sektorleiter der Unia und SP-Nationalrat, reduzierte seinen Forderungskatalog auf den Appell an die Bourgeoisie, den „Industrieplatz Schweiz“ zu retten und Auslagerungen zu verhindern. Dafür nimmt dieser auch Arbeitszeitverlängerungen oder Lohnsenkungen in Kauf. Das fundamentale Problem hinter dieser Herangehensweise besteht darin, dass Pardini keinerlei Klassenstandpunkt einnimmt; er akzeptiert die bürgerliche Logik des Standortwettbewerbs und damit auch die Angriffe der Unternehmer auf die ArbeiterInnen zur Sicherung ihrer Profitrate, solange damit Auslagerungen von Arbeitsplätzen verhindert werden können.
Wie sehr sich die Unternehmen daran halten, zeigte der bereits erwähnte Fall der Rondo AG, die im Februar die Arbeitszeit erhöhte und nun nach den Wahlen doch noch die Produktion auslagert. Damit enthüllt sich die kalte Logik des Kapitals: Wenn sich die ArbeiterInnen in der Schweiz für die Unternehmen nicht mehr lohnen, werden halt ihre Stellen gestrichen und ausgelagert, ohne Rücksicht auf geleistete Opfer. Anstatt den entschiedenen Kampf gegen diese Angriffe aufzunehmen, fordert Pardini aber stattdessen einen „Pakt für den Werkplatz Schweiz“ zwischen Industriellen und Gewerkschaften, sprich: die berühmte Einheit aus Ross und Reiter.
Dies kommt quasi einer Versicherung für die Unternehmen gleich, nicht mit entschlossenem Widerstand der Gewerkschaften bei Angriffen auf die ArbeiterInnen rechnen zu müssen. Diese Absicherung wurde von mehreren Konzernen, etwa dem Werkzeug-Produzenten Georg Fischer auch schon dazu gebraucht, mit dem starken Franken als Vorwand die Arbeitszeit zu erhöhen, um die Dividenden an seine Aktionäre von 20 auf 21 Millionen Franken zu steigern.
Für eine kämpferische Antwort der ArbeiterInnenbewegung!
Dass eine andere Politik möglich ist, zeigt das Beispiel der Mecalp Technology aus Genf: Nachdem das Unternehmen eine 10%ige Lohnsenkung und eine Auszahlung der GrenzgängerInnen in Euro-Löhnen umsetzen wollte, reagierten die Beschäftigten mit einem Warnstreik. Nach der Androhung einer fristlosen Kündigung von drei ArbeiterInnen wurde mit einem Streik der Frühschicht das Unternehmen in die Schranken gewiesen und zur Rücknahme seiner Pläne gezwungen. Auch beim Tessiner Plastikhersteller Exten wurde der Plan einer 26%igen Lohnsenkung für GrenzgängerInnen und einer 16%igen Lohnsenkung für Schweizer ArbeiterInnen durch einen eindrücklichen, zweiwöchigen Streik vereitelt. Wir sehen anhand dieser Beispiele, welche Macht die ArbeiterInnenklasse besitzt: Ohne Arbeit steht sämtliche Produktion still – und das fürchtet das Kapital. Doch diese Kampferfahrungen wurden nicht nur von den bürgerlichen Medien totgeschwiegen, sondern faktisch auch von den Gewerkschaften. Solidaritätskampagnen etwa blieben vollständig aus.
Pardini und Co. entgegneten wiederholt auf den Vorwurf der fehlenden Mobilisierung auf Kampfmassnahmen, dass die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen und Personalkommissionen in den Betrieben zu tief sei, um einen entschlossenen Widerstand gegen Angriffe wie Arbeitszeitverlängerungen zu bilden. Doch was ist hier Ursache, was Wirkung? Selbstverständlich ist man als ArbeiterIn eingeschüchtert, wenn das Unternehmen mit Kündigungen droht; doch dies ist nun mal das Drohpotential, über das die Kapitalisten als Besitzer der Produktionsmittel verfügen. Die Aufgabe einer Gewerkschaft wäre es aber eben gerade, diese Angst durch die Organisierung auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen und der Solidarität als Klasse zu durchbrechen. Doch nur wenn Kampfbereitschaft und die Möglichkeit, solche Kämpfe zu gewinnen, von den Gewerkschaften von Anfang an aufgezeigt werden, kann diese Angst effektiv genommen werden. Wenn man sich aber der Standortlogik des Kapitals hergibt und damit im Prinzip bereits im Voraus kapituliert, ist verständlich, warum das Vertrauen in die Gewerkschaft vonseiten der Beschäftigten nur begrenzt vorhanden ist.
Auch die SP muss hier als traditionelle ArbeiterInnenpartei in die Pflicht genommen werden. Bislang bestand ihr Programm im Appell an die Nationalbank, den Franken-Euro-Mindestkurs wieder einzuführen, die Gewinne der Nationalbank in die Arbeitslosenversicherung fliessen zu lassen und einer Verschärfung des Kartellrechts; also keinerlei konkrete Antworten auf die Angriffe der Unternehmen. Abgesehen von diesem sehr dürftigen bis mangelhaftem Programm hat die SP vor allem mehr oder weniger durchgehend geschwiegen – kein Wort der Unterstützung für die stattgefundenen Streiks, keine Stellungnahmen zu Entlassungen.
Eine Scheibe abschneiden könnte sich die SP von der Resolution der JUSO, die an der Jahresversammlung vom 28./29.März verabschiedet wurde. Die zentralen Forderungen darin:
„Die Enteignung von Betrieben, die Grossentlassungen planen oder die Produktion auslagern wollen, bevor es zu spät ist. Anstatt nur die Verluste zu verwalten, muss der Staat aktiv in die Krise eingreifen und sich auf die Seite der Arbeitenden stellen. Es braucht ausserdem ein Verbot von Massenentlassungen, während dem die Unternehmen Gewinne schreiben.“
und:
„Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen sind zu verhindern. Bestrebungen in diese Richtung gehören mit aller Vehemenz bekämpft. Es ist nicht an den Lohnabhängigen die Folgen der Krise auszubaden.“
Forderungen, die genau so richtig wie wichtig sind.
Es ist heutzutage zentral für die Linke zu erkennen, dass wir endgültig in einer Periode der kapitalistischen Krise und damit in eine Periode der verschärften Klassengegensätze angelangt sind. Verbesserungen des Lebensstandards der ArbeiterInnen, welche die SP und die Gewerkschaft mit ihrer Politik ja vertreten sollen, sind nur noch durch erbitterten Kampf gegen die Interessen des Kapitals erreichbar.
Daher wird weder der Appell Pardinis an die Industriellen noch der Appell der SP an eine „fortschrittliche Mehrheit“ (mit CVP und GLP) noch irgendetwas daran ändern, dass die herrschende Klasse nun immer wie skrupelloser vergangene Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung wieder rückgängig macht und die Krise ihres Systems auf den Buckel der Lohnabhängigen abwälzen wird. Nicht, weil die Betriebe und die bürgerlichen PolitikerInnen böse Menschen sind, sondern weil sie in ihrer Position als Klasse so handeln müssen, um ihre Stellung in Zeiten der Krise aufrecht zu erhalten. Solange die Gesetze des Kapitalismus in dieser Gesellschaft spielen, müssen sich die Kapitalisten nach diesen richten.
Die vielgepriesene „Sozialpartnerschaft“ und die politische Kompromissfindung verkommt somit zu einem einseitigen Verhältnis, in dem die Kapitalisten den Gewerkschaften und der Linken ihre Linie diktieren. Die Konsequenz daraus muss sein, wieder einen klaren Klassenstandpunkt einzunehmen. Aus diesem Grund ist ein entschlossener Widerstand gegen sämtliche Angriffe zentral – es geht nicht um das Wohl des „Werkplatz Schweiz“ oder einer „fortschrittlichen Schweiz“, sondern es sind die Interessen der Kapitalisten, die den Interessen der Lohnabhängigen gegenüberstehen. Doch dürfen sich Gewerkschaften und die Linke auch nicht nur auf reine Kleinkriege aus der Verteidigungsposition beschränken, sondern diese zum Ausgangspunkt von breiten Mobilisierungen und dem gezielten Aufbau einer starken Bewegung machen, mit dem klaren Ziel, für eine andere, sozialistische Schweiz zu kämpfen.
Julian Scherler
Juso Bern
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