Die AHV gehört zu den grössten Errungenschaften der Schweizer ArbeiterInnenbewegung. Die staatliche Rente leistet einen grossen Beitrag gegen Altersarmut. Die Initiative AHV plus will die AHV stärken, doch planen die Bürgerlichen mit der Rentenreform 2020 schon den nächsten grossen Angriff.

Die AHV zeichnet sich als staatliche Altersvorsorge durch ihr Finanzierungssystem der Umverteilung aus. Höhere Einkommen zahlen insgesamt mehr in die AHV ein, als sie am Ende beziehen können. Dadurch wird eine existenzsichernde Rente für alle ermöglicht. Ohne die staatliche Vorsorge wäre es den unteren und mittleren Einkommen unmöglich von ihren vergleichsweise bescheidenen Einkommen noch genug für den Ruhestand zur Seite zu legen. Die obersten 20%, erhalten schon heute im Schnitt 8‘837 Fr. Rente aus der Privatvorsorge, während die untersten 20% im Schnitt nur 488 Fr. erhalten.

Der internationale Vergleich
Auch im internationalen Vergleich zeichnet sich die AHV als eine der besten Altersvorsorgen aus. In Deutschland beispielsweise, bezahlt man bis zu 19.6% seines Einkommens ein, während der Arbeitnehmerbeitrag in der Schweiz bei gerade 4.2% liegt. Auch gibt es in Deutschland keine Mindestrente, wodurch man wenig Sicherheit im Alter hat. In Spanien liegt der Einzahlungsbeitrag bei 19%, was erneut ein Vielfaches dessen ist, was in der Schweiz einbezahlt wird. Die Renten liegen im Durchschnitt bei 1‘000 € und sind damit halb so hoch wie der Schweizer Durchschnitt. In vielen europäischen Ländern werden zunehmende Verschlechterung bereits durchgeführt. Diese Angriffe stehen auch der Schweizer Altersvorsorge bevor.

Die Reform 2020
Die geplante Rentenreform beinhaltet bereits die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre. Die Sozialkommission des Nationalrates geht mit der generellen und automatischen Erhöhung auf 67 Jahre aber noch weiter. Damit reiht sich das Parlament in die internationalen Verschlechterungen mit ein.

Doch dabei bleibt es nicht: Weiter sollen die Mehrwertsteuer und die AHV-Lohnabzüge erhöht werden. Die AHV soll vor „schlechten Zeiten geschützt“ werden, was zum Einfrieren der Rentenhöhe oder zu ihrer Kürzung führen wird. Damit zeigt die Schweizer Bourgeoise perfides Kalkül. Schrittweise beschneidet sie die Lebensstandards bevor wirklicher Handlungsbedarf besteht.

Auch bei der Pensionskasse wird gekürzt. Der Umwandlungssatz wird auf 6% gekürzt, was eine Verminderung der Monatsrente aus der Pensionskasse bedeutet. Obwohl die Reform ebenfalls eine Erhöhung des Lohnabzuges um 1% plant. Zukünftig sollen wir mehr zahlen und trotzdem weniger Rente erhalten. Im Gegensatz zur AHV werden die Pensionskassen an sich jedoch von den Bürgerlichen nicht ins Fadenkreuz genommen: Der Umverteilungseffekt der AHV fehlt nämlich bei der 2. Säule und die Pensionskassen sind für die Bourgeoisie sehr lukrativ – insgesamt 6,4 mia.- aus den Pensionskassen stecken sich die KapitalistInnen jährlich ins eigene Portemonnaie.

AHV plus
Die Gewerkschaften bringen dagegen die AHV plus an die Urne. Die Initiative fordert eine Erhöhung der AHV um 10%. Dies soll unter anderem mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge finanziert werden, die Erhöhung um 0.4% auf 4.6% ist im internationalen Vergleich immer noch niedrig.

Die Linke erhoffte sich bereits bei der Lancierung der Initiative, die Bürgerlichen von der Reform abzubringen. Sie argumentieren auch heute, dass die Annahme der Initiative die Bürgerlichen zur Vernunft bringen kann. Doch die Initiative behandelt nur einen kleinen Teil der Reform und mit Vernunft wurde bei den Bürgerlichen bisher wenig erreicht. Einzig mit starker Mobilisierung und Druck von Unten kann dieser Kampf geführt werden.

Die Altersvorsorge ist keine isolierte Frage. Mit der Krise verstärken sich auch zunehmend die Angriffe auf den heutigen Lebensstandard. Die Rentenreform bildet erst den Anfang. In den Kantonen werden Sparpakete geschnürt, die besonders die Jugend im Bereich Bildung und die Ältesten im Bereich von Gesundheit und Pflege treffen.

Es ist die Aufgabe der Linken, diese Kämpfe miteinander zu verknüpfen und gemeinsam gegen jegliche Verschlechterungen des Lebensstandards zu kämpfen.

Ele W.
JUSO Winterthur

 

 

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