Der rechte Demagoge Jair Bolsonaro hat die zweite Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag mit 55 Prozent der gültigen Stimmen gewonnen und Fernando Haddad – den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) – besiegt, der auf 45 Prozent kam. Alle Hoffnungen auf einen Wählerumschwung in letzter Minute wurden enttäuscht. Dieses Ergebnis ist ein Rückschlag für die Arbeiterklasse und die Armen. Wir müssen verstehen, was es bedeutet, was zu dieser Situation geführt hat und welche Strategie die Arbeiterbewegung angesichts dieser reaktionären Regierung verfolgen sollte.

Die zweite Runde des Präsidentschaftswahlkampfs war extrem polarisiert. Es gab eine Mobilisierung von unten seitens der Linken, um Bolsonaro zu stoppen und Zehntausende beteiligten sich an großen Kundgebungen für Haddad in Sao Paulo, San Salvador de Bahía usw.  Auf Anordnung der obersten Wahlbehörde führte die Polizei eine breit angelegte Kampagne durch, um öffentliche Veranstaltungen „gegen den Faschismus“ an Universitäten und in Gewerkschaftshäusern zu verhindern, antifaschistische Banner an Hochschulen zu entfernen und sogar Gewerkschaftszeitschriften zu beschlagnahmen. All das geschah im Namen der „Wahlgerechtigkeit“, da diese Aktionen als „Wahlpropaganda“ betrachtet wurden, die außerhalb der gesetzlichen Grenzen durchgeführt wurde. Ermutigt durch die Rhetorik von Bolsonaro gab es körperliche Angriffe auf linke Aktivisten seitens kleiner faschistischer Banden, darunter die Ermordung von Moa do Katendê, einem Capoeira-Meister (brasilianischer Kampfsport).

Diese Angriffe müssen mit einer mutigen Reaktion der Arbeiterbewegung beantwortet werden, einschließlich der Organisation von Selbstschutz und Selbstverteidigung von Gewerkschafts- und Studentenversammlungen sowie der Ablehnung jeglicher Form von Zensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Ist Brasilien unter Bolsonaro ein faschistisches Regime?
Diejenigen, die heute lautstark behaupten, dass der „Faschismus“ in Brasilien gewonnen habe, irren sich jedoch. Der Faschismus ist ein politisches Regime, das auf der Mobilisierung der wütenden kleinbürgerlichen Massen zu bewaffneten Banden basiert, mit dem Ziel, die Organisationen der Arbeiterklasse zu zerschlagen. Historisch gesehen kam der Faschismus an die Macht, nachdem die Arbeiterklasse während mehrerer revolutionärer Gelegenheiten wegen des Fehlens einer echten Führung besiegt worden war. Auf der Grundlage dieser Niederlagen und verpassten Chancen setzte die Demoralisierung ein und die faschistischen Banden konnten die Arbeiterorganisationen vernichten.

Das ist heute in Brasilien nicht der Fall. Bolsonaro verlässt sich nicht auf bewaffnete faschistische Banden. Es gibt in Brasilien tatsächlich faschistische Gruppen und sie werden durch seinen Sieg ermutigt. Sie sind gefährlich und müssen frontal angegangen werden. Aber die brasilianische Arbeiterklasse ist nicht besiegt worden; sie hat noch nicht begonnen, sich in nennenswerter Weise zu bewegen.

Bolsonaro gewann die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit 55% gegen Haddad, der 45% der Stimmen machte. Wie kam es dazu? / Bild: fair use

Erinnern wir uns daran, dass die Wahl von Trump in den USA nun zwei Jahre zurückliegt. Damals sprachen viele liberale und auch einige linke Kommentatoren vom Sieg des Faschismus in den USA. Trump ist sicherlich ein reaktionärer Politiker und seine Politik stellt einen Angriff auf Arbeiter, Frauen, Homosexuelle, Migranten usw. dar. Aber es wäre ein Fehler, die Situation in den USA als faschistische Diktatur zu beschreiben. Tatsächlich wurden Versuche weißer rassistischer Gruppen in den USA, nach Trumps Wahl auf die Straße zu gehen, mit Massenmobilisierungen konfrontiert, die zahlenmäßig größer waren. Es gab eine Reihe von sehr militanten (und siegreichen) Lehrerstreiks in einer Reihe von Staaten. In der Gesellschaft gibt es sowohl eine stärkere Polarisierung nach rechts als auch nach links.

Was wir in Brasilien wahrscheinlich sehen werden, ist die Fortsetzung eines Prozesses (der bereits vor der Wahl begonnen hatte) von bonapartistischen Elementen, die innerhalb des Staates auftreten. Dies zeigte sich mit dem Einsatz der Justiz als politischer Schiedsrichter im „Autowäsche“-Skandal, bei der Inhaftierung von Lula und der Verhinderung seiner erneuten Kandidatur etc. Gleichzeitig ist unter den Bedingungen einer schweren Wirtschaftskrise und einer weit verbreiteten Diskreditierung aller traditionellen Parteien und Institutionen der herrschenden Klasse die Grundlage für ein Regime mit bonapartistischen Merkmalen sehr schwach.

Wie konnte das alles passieren?
Liberale, aber auch vereinzelte linke Kommentatoren schauen verwirrt auf dieses Wahlergebnis. Sie können es nicht verstehen. Wie ist das möglich? Ein extrem rechter Demagoge wurde mit demokratischen Mitteln gewählt. Wie konnten Millionen von Menschen für jemanden stimmen, der so abscheuliche Ansichten auf so dreiste Weise vertritt?

Sie greifen auf alle möglichen Erklärungen zurück, die nichts erklären: Es war die Schuld der Netzwerke evangelikaler Kirchen oder es war die Kampagne gefälschter Nachrichten über WhatsApp. Das ist dasselbe, als wenn die herrschende Klasse versucht, Streiks und Revolutionen als das Werk von „kommunistischen Agitatoren“ zu erklären. Bereits in den 1990er Jahren gab es in Brasilien eine große Propagandakampagne gegen Lula: „Er ist nur ein Metallarbeiter ohne Erfahrung und ohne Qualifikation“, „er ist Kommunist“, „er hat nicht einmal einen Universitätsabschluss“. Das hinderte ihn jedoch nicht daran, mit 61 Prozent der Stimmen schließlich die Wahl zu gewinnen.

Der Sieg von Bolsonaro ist ein Produkt der Krise der Arbeiterpartei (PT), die sich hinzieht. / Bild: Agência Brasil

In Großbritannien haben wir eine beispiellose Verteufelungskampagne gegen Jeremy Corbyn erlebt, in der das gesamte Establishment die seltsamsten und empörendsten Anschuldigungen gegen ihn erhoben hat (dass er antisemitisch, ein Freund der Hamas, ein Terroristenliebhaber, eine Marionette Putins sei usw.). Nichts davon hatte große Auswirkungen. Im Gegenteil, seine Unterstützung ist auf der Grundlage seines Programms der Wiederverstaatlichung, der kostenlosen Bildung, des Baus von Sozialwohnungen usw. gewachsen.

Der Sieg von Bolsonaro ist in der Tat das Ergebnis der langwierigen Krise der Arbeiterpartei (PT). Als der PT-Kandidat Luiz Inacio Lula da Silva (Lula) 2002 zum ersten Mal gewählt wurde, geschah das in Form eines Bündnisses mit bürgerlichen Parteien. Er ernannte Meirelles, einen in den USA ansässigen Bankier, zum Präsidenten der Zentralbank, beugte sich den Verträgen mit dem IWF und verfolgte eine Politik der fiskalischen Austeritätspolitik. Er führte auch eine erste Gegenreform des Rentensystems durch. Dies ist nicht der Ort für eine vollständige Bilanz seiner Regierung, aber es genügt zu sagen, dass sie keine grundlegende Herausforderung für die Macht des Imperialismus und der brasilianischen herrschenden Klasse darstellte. Er konnte jedoch zu seinen Regierungszeiten von einer relativen Stabilität als Folge einer Phase des Wirtschaftswachstums profitieren.

Als 2010 seine Nachfolgerin Dilma Rousseff (ebenfalls PT) zur Staatspräsidentin gewählt wurde, hatte sich die Situation bereits verändert. Ihre Politik war ähnlich der von Lula, aber ein Schritt weiter nach rechts. Ihr Kandidat für das Vizepräsidentenamt war der bürgerliche Politiker Michel Temer. Sie ernannte den Verbandsvorsitzenden der Großgrundbesitzer und Viehzüchter zum Landwirtschaftsminister und einen IWF-Beamten zum Finanzminister. Der Hauptunterschied bestand darin, dass sie eher mit einer Wirtschaftskrise als mit Wirtschaftswachstum konfrontiert war. Vor dem Hintergrund der Abschwächung der chinesischen Wirtschaft geriet die brasilianische Wirtschaft 2014/16 in eine schwere Rezession, von der sie sich immer noch nicht erholt hat.

Bereits 2013 gab es Massenproteste der Jugend gegen den Anstieg der Tarife bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, die von den Regionalgouverneuren – mit Zustimmung der Zentralregierung – brutal unterdrückt wurden. Die „Juni-Tage“ 2013 spiegelten die breite Ablehnung des gesamten Establishments durch eine wachsende Schicht von Jugendlichen, aber auch ArbeiterInnen wieder. Die PT, die seit über einem Jahrzehnt an der Macht war, wurde als Teil jenes Establishments angesehen, gegen das sich die Jugendlichen erhoben. Anstatt ihre Politik zu ändern, kündigte Dilma dann ein Paket von Privatisierungen und Sparmaßnahmen an. Auf die Proteste im Jahr 2013 folgten 2014 Massenproteste gegen die Olympischen Spiele, die ebenfalls auf brutale Weise unterdrückt wurden. Um diesen Protesten zu begegnen, erließ die Regierung Dilma eine Reihe von Gesetzen (über kriminelle Organisationen, Anti-Terrorismus…), die das Demonstrationsrecht stark einschränkten.

Die Wahlen von 2014 und die Amtsenthebung von Dilma
Die Wahlen 2014 waren ein Wendepunkt in diesem Prozess. Dilma gelang es zwar, in der zweiten Runde auf der Grundlage der Mobilisierung der Arbeiterklasse die Mehrheit der Stimmen für die PT zu gewinnen, weil sie gegen die rechtsgerichtete Politik des bürgerlichen Kandidaten Aécio Neves kämpfte. Sie verriet jedoch ihre eigenen Wähler, um dann mit der Umsetzung der von Neves befürworteten Politik fortzufahren: Austerität, Kürzungen, Privatisierungen und Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen.

Ihre Zustimmungsquoten, die 2012-13 über 60 Prozent betragen hatten, brachen 2015 auf nur noch acht Prozent zusammen: die niedrigsten für einen amtierenden Präsidenten seit der Wiederherstellung der Demokratie. Zu dieser Zeit, als sie ihre Schwäche spürten, begannen bürgerliche Politiker in ihrer Regierung damit, Dilma durch ein Amtsenthebungsverfahren abzusetzen.

2015 wurde Lula von der Justiz wegen eines Korruptionsfalles angegangen. / Bild: fair use

Als sie dann die Gefahr sahen, dass Lula Kandidat werden und die Wahl gewinnen könnte (da viele Menschen sich daran erinnerten, dass er das Wirtschaftswachstum eingeleitet hatte und seine Herkunft in den historischen, revolutionären Traditionen der PT wurzelt), intervenierte die Justiz mit einem Korruptionsverfahren gegen ihn. Er wurde für schuldig befunden, obwohl für das Verbrechen, das ihm vorgeworfen wurde, kein tatsächlicher Beweis erbracht wurde. Dann dehnten sie die Grenzen ihrer eigenen Gesetzesbefugnisse weiter aus, indem sie ihn an der Kandidatur hinderten. Doch schon damals, als Lula in den Umfragen die Nase vorn hatte, sagte die Mehrheit der Wahlberechtigten, sie würden für niemanden als für ihn stimmen, was eine weit verbreitete Ablehnung des gesamten politischen Systems widerspiegelt.

Man kann also sagen, dass die Bilanz der an der Macht befindlichen PT-Regierungen – die sich auf die Stimmen der Arbeiterklasse stützten, um im Amt zu bleiben und kapitalistische Politik im Bündnis mit bürgerlichen Parteien durchzuführen – den Ruf der Partei zerstörte und viele ihrer Verbindungen zur organisierten Arbeiterklasse auflöste, was den Weg für den Sieg von Bolsonaro am Sonntag ebnete. Selbst als die bürgerlichen Politiker damit beschäftigt waren, sie der Macht zu berauben, organisierten die PT und die Gewerkschaftsführer keine ernsthafte Verteidigung. Es gab Kundgebungen und Demonstrationen, viele Drohungen, aber keine ernsthafte Kampagne für eine nachhaltige und wachsende Mobilisierung.

Die Situation verschärfte sich, als die unbeliebte Temer-Regierung im Amt blieb und die Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfte. Es gab riesige „Weg mit Temer“-Kundgebungen und schließlich einen Generalstreik im April 2017. Die brasilianischen Arbeiter und Jugendlichen zeigten ihre Bereitschaft zum Kampf, aber ihre Führer führten oder förderten diesen Kampf nicht und das gesamte Potenzial für einen Gegenschlag verflüchtigte sich.

Natürlich nutzte Bolsonaro geschickt die sozialen Medien und die Netzwerke der evangelikalen Kirchen, um seine Botschaft zu verbreiten – eine Kombination aus Lügen, Halbwahrheiten, hysterischem Hass auf den „PT-Kommunismus“ und einem Aufruf, „Brasilien wieder groß zu machen“. Diese Methoden hatten jedoch nur aufgrund der katastrophalen Politik und der Erfolgsbilanz der PT in der Regierung eine solche Wirkung.

Es gab natürlich auch andere Faktoren. So wurde etwa die schreckliche Wirtschaftskrise in Venezuela (letztendlich ein Ergebnis des Versuchs, den Kapitalismus zu regulieren, anstatt ihn abzuschaffen), effektiv gegen die PT eingesetzt, obwohl die PT-Führung die bolivarische Revolution in Venezuela überhaupt nie wirklich unterstützt hatte.

 „Verteidigung der Demokratie?”
Die Politik und Strategie von Haddad in der zweiten Runde der Wahlen war selbstmörderisch, wie Serge Goulart erklärte. Während Bolsonaro Gesten machte – wie etwa das Versprechen eines Weihnachtsgeldes für die Empfänger der Bolsa Familia-Kindergeldleistungen – um an die ärmsten Wähler zu appellieren, die die PT in der ersten Runde unterstützt hatten, driftete Haddad nach rechts in einem verzweifelten und vergeblichen Versuch, den sogenannten „Weg der Mitte“ einzuschlagen. In der ersten Runde hatte er sich als Lula-Kandidat präsentiert, und Lulas Bild war in allen Propagandamaterialien der Wahl hervorstechend vertreten. In der zweiten Runde verschwand jedoch Lula von den Plakaten und das Rot der Partei wurde durch die Farben der Nationalflagge ersetzt.

Gegenüber einem Establishment-Aussenseiter präsentierte sich Haddad als Kandidat … des Establishments! / Bild: Agência Brasil

Angesichts der Tatsache, dass sich Bolsonaro als „Anti-Establishment-Außenseiter“ präsentierte, dachte Haddad, er könne ihn besiegen, indem er als Kandidat…. des Establishments auftrat! Er stellte sich als Kandidat der Demokratie dar und forderte die Einheit aller Demokraten (einschließlich der gleichen bürgerlichen Parteien, die Dilma den Dolch in den Rücken gestoßen hatten). Der einzige Weg, wie er das verlorene Terrain hätte wiedererlangen können, wäre eine ernsthafte Kampagne gewesen, die das Wirtschaftsprogramm von Bolsonaro (Privatisierungen, Rentenabschläge usw.) angeprangert hätte und als Alternative den Kampf zur Verteidigung der Rechte und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse auf einer klaren antikapitalistischen Linie propagiert hätte. Stattdessen hörten wir abstrakte Appelle, die Demokratie zu verteidigen, für Dialog und Verständnis zu sorgen und die „Verfassung zu stärken“.

Bereits in der ersten Runde gab es eine sehr hohe Stimmenthaltung: 20,3 Prozent in einem Land, in dem Wahlpflicht besteht, die höchste seit 1998. In der zweiten Runde war sie mit 21,3 Prozent (31 Millionen) noch höher. Weitere 9,5 Prozent (11 Millionen) gingen zur Wahl, gaben aber leere oder ungültige Stimmzettel ab. Dies zeigt, dass eine bedeutende Wählerschicht Bolsonaro ablehnte, aber sich auch nicht zur Wahl von Haddad entscheiden konnte.

Bolsonaros Wirtschaftspolitik
Die bürgerlich-kapitalistischen Kommentatoren jubeln über den Sieg Bolsonaros und ermuntern ihn, sein Wahlprogramm der Großprivatisierungen und einer grundlegenden Gegenreform des Rentensystems durchzuführen. „Die Kurse an den Märkten sind in der Hoffnung gestiegen, dass Bolsonaro seine Versprechen auf Wirtschaftsreformen einlösen wird, insbesondere die Überarbeitung des kostspieligen Rentensystems Brasiliens und die Privatisierung seiner staatlichen Unternehmen“, schrieb die Financial Times heute. Sie zitierte weiter aus einer Mitteilung von Goldman Sachs: „Letztendlich steht die Verwaltung vor der Herausforderung, durch eine Kombination aus disziplinierter Politik und Strukturreformen die Haushaltsanpassung zu beschleunigen und den vitalen und unternehmerischen Geist zu stärken, um endlich das beträchtliche Potenzial der Wirtschaft freizusetzen.“ Die herrschende Klasse beurteilt jede Regierung nach der einfachen Regel, wie gut sie ihre Klasseninteressen wahrnimmt.

Ein wichtiger Wendepunkt wird kommen, sobald Bolsonaro und der ihm zur Seite stehende ultraliberale Ökonom und „Chicago Boy“ Paulo Guedes versuchen, dieses Programm umzusetzen. Bolsonaro wird dann mit dem organisierten Widerstand der Arbeiterklasse konfrontiert sein, die nicht wirklich besiegt wurde. Wie bei der Macri-Regierung in Argentinien steht dann eine Welle von Gewerkschaftsaktionen, Massenmobilisierungen und Generalstreiks auf der Tagesordnung. Darüber hinaus ist seine Position nicht so stark, wie es scheint, da er die Gesetzgebung von einem extrem fragmentierten Parlament verabschieden lassen muss, in dem es 30 verschiedene Parteien gibt, mit denen er sich absprechen muss.

Die Aufgabe besteht nun nicht darin, der momentanen Verzweiflung nachzugeben, sondern sich auf die kommenden Schlachten vorzubereiten. Entscheidend ist ein klares Verständnis dafür, wie wir zu diesem Punkt gekommen sind, damit der Prozess des Wiederaufbaus einer kämpferischen Arbeiterbewegung beginnen kann.

Die Aufgabe ist jetzt nicht zu verzweifeln sondern sich auf die kommenden Kämpfe vorzubereiten / Bild: Esquerda Marxista, BR

Es gibt auch allgemeinere Lehren aus der brasilianischen Erfahrung zu ziehen. Linke Regierungen, die eine rechte Politik betreiben, werden nur den Boden für den Sieg der Reaktion bereiten. Man kann nicht die extreme Rechte bekämpfen und gleichzeitig die krisengeschüttelte kapitalistische Herrschaft verteidigen, aus der die extreme Rechte hervorgegangen ist.

Jorge Martin
Redaktor In Defence of Marxism, London

Übersetzung: Tony Kofoet

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