Im Wahlkampf sprechen sämtliche Parteien vom Klimawandel. Aber niemand handelt, als ob die Rettung des Planeten tatsächlich dringend wäre. Insofern ist der Wahlkampf 2019 auch völlig langweilig. Die rechten Parteien können den in Bewegung getretenen Teilen der Jugend und Arbeiterklasse absolut nichts bieten. Und die Linke verspricht zwar das Blaue vom Himmel, zeigt aber keinesfalls auf, wie man dahin kommen könnte. Sie verpasst es, der Forderung «System Change – not Climate Change» in den Wahlen einen Ausdruck zu geben.
Rechte wird nicht versenkt
Sämtliche bürgerliche Parteien sind unfähig, einen Ausweg aus der Klimakrise zu bieten. Denn sie verteidigen genau jenes System, das zwingendermassen zu Ausbeutung und Unterdrückung führt. Die FDP versucht in opportunistischer Manier Umweltschutz und Kapitalismus zu vereinen, was bei vielen Klimastreikenden völlig zurecht auf angewiderte Ablehnung stösst.
Dennoch haben sich insbesondere die GLP und teilweise auch die FDP noch nicht völlig delegitimiert. Die Umfragen sehen sogar leichte Gewinne voraus. Dies ist ganz eindeutig die Schuld der Linken: Da niemand ein konsequent anti-kapitalistisches Klimaprogramm vorschlägt, wird die Unfähigkeit der Bürgerlichen, die Umweltkrise zu lösen, nicht aufgezeigt. Das Gleiche gilt für die SVP, der wichtigsten bürgerlichen (=kapitalistischen) Partei. Die SVP macht sich mit der Leugnung der Klimakrise lächerlich. Blocher, der im Frühling sagte: «das Modethema Klima geht wieder vorbei», hat sich arg getäuscht. Aber auch hier verpasst es die Linke, die SVP in dieser Frage zu versenken.
«Da niemand ein anti-kapitalistisches Programm vorschlägt, wird die Unfähigkeiten der Bürgerlichen, die Umweltkrise zu lösen, nicht aufgezeigt .»
Bei der SP und den Grünen ist die asoziale CO2-Steuer ein Grundpfeiler ihres Umweltprogramms. Damit sagen sie, dass die einzelnen Lohnabhängigen und Jungen für den Klimawandel bezahlen sollen. Doch schon nur der Zement-Konzern Lafarge-Holcim stösst jährlich viermal soviel CO2 aus wie die ganze Schweizer Bevölkerung. KeinE ArbeiterIn will (und soll!) mehr bezahlen, um zur Arbeit oder in die Ferien zu fahren, während die wirklichen Verantwortlichen, die Grosskonzerne, weiter in grossem Ausmass die Erde verschmutzen. Das Resultat ist absurd. Von links-grün bis FDP bildet sich ein Block mit fast identischer arbeiterinnenfeindlicher Klimapolitik – und die SVP, die sich aus purer Demagogie gegen solche Steuern stellt, kann sich einmal mehr als einziger Freund der Arbeiterklasse aufspielen!
Widerstand auf der Strasse
Aktuell stehen Angriffe auf die Umwelt- und Lebensbedingungen der ArbeiterInnen auf der Tagesordnung. Für Verbesserungen innerhalb des Systems hat es keinen Platz. Dagegen regt sich jetzt Widerstand: Hunderttausende Junge und ArbeiterInnen gehen fürs Klima und gegen die Frauenunterdrückung auf die Strasse. Die vergangenen Monate haben ganz deutlich aufgezeigt, dass die unterdrückten Menschen in der Schweiz bereit sind, zu kämpfen. Und was macht die SP? Einfach genauso weiter wie bisher!
Sinnbildlich dafür steht die aktuellste Kampagne der SP: «Seit über 40 Jahren setzt sich die SP für die Umwelt ein». Aus unerfindlichen Gründen scheint sie zu glauben, der Zeit voraus zu sein. Dabei hinkt die SP der Dringlichkeit der Umweltkatastrophe meilenweit hinterher.
Sich tatsächlich für das Klima einzusetzen bedeutet, aktiv den Bruch mit dem kapitalistischen System zu suchen. Dies haben die Klimastreikenden mit ihren radikalen Forderungen nach Netto Null bis 2030 und einem Systemwechsel verstanden. Die SP und die Grünen weigern sich, diesen Forderungen in den Wahlen einen Platz zu geben.
Wessen verlorene Legislatur?
Die SP-Führung bezeichnet die letzten vier Jahre als «verlorene Legislatur». Damit meint sie, dass das kapitalistische Parlament kaum grosse Geschäfte durchgebracht hat. Die SP meint also, dass es ihre Aufgabe wäre, den krisengeschüttelten Kapitalismus im Parlament zu verwalten. Dies zeigt einmal mehr, wie weit entfernt die SP damit von den Massen auf der Strasse ist. Die vergangene Legislatur ist vor allem aus einem Grund verloren: Weil die Linke absolut nichts dazu gelernt hat.
Ein konsequent anti-kapitalistisches Programm ist nötig: Nur so kann die Klimakatastrophe abgewendet werden. Nur so können die kommenden Angriffe auf das Rentenalter und die nächsten Steuergeschenke für die Reichen bekämpft werden. Es braucht dringend radikale Politik im Interesse der Lohnabhängigen, Jungen und Umwelt. Die Klimastreikenden fordern zurecht den «System Change» – aber sie finden im Wahlkampf kein Gehör.
Für die Redaktion, Dersu Heri
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