Samira, was ist für dich ein gutes Verhältnis der Linken zum Parlamentarismus und welche Position soll die JUSO in der SP einnehmen? Siehst du grundsätzliche Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung oder am Parlament?
Ich denke in der SP ist jetzt die Erkenntnis angekommen, dass man im Parlament zumindest in dieser Legislatur wenig erreichen wird. Ich befürchte jedoch, dass sich SP und auch Grüne als die Bewahrer_innen der „richtigen“ Schweiz darstellen und lediglich für den Erhalt der bisherigen Errungenschaften eintreten. Das ist richtig. Aber Opposition bedeutet mehr als Abbau blockieren, man muss Alternativen aufzeigen. Ein Referendum wie das zur USR III müssen wir nützen, indem wir damit an unsere Gesamterzählung anknüpfen. Parlamentarische Arbeit ist nicht der Weg, wie wir die grossen Veränderungen erreichen, sondern ist Mittel zum Zweck, um Interessensgegensätze aufzuzeigen und reale Verbesserungen zu erkämpfen, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht in solche Existenzängste geraten, dass sie dem Faschismus verfallen, sondern den Glauben an eine Alternative aufbauen.
Wie erkämpft man denn Verbesserungen aus einer solchen Minderheitsposition heraus?
Im Moment kann man nichts machen. An Levrats Stelle würde ich schauen, dass die Fraktionsmitglieder die Kommissionsarbeit zurückfahren und der Öffentlichkeit zeigen, was im Rat passiert und wer welche Interessen vertritt.
Das heisst die Fraktion hätte auch weniger Stellenwert, zum Beispiel auf Parteitagen?
Das Gewicht der Fraktionsmitglieder ist aktuell zu gross. Wenn die Parteileitung und die MandatsträgerInnen dieselbe sind, ist das schnell problematisch, weil Parlamentsarbeit mit Parteiarbeit gleichgesetzt wird. Es braucht ein kritisches Verhältnis zwischen Parteileitung, Fraktionsmitgliedern und wo vorhanden VertreterInnen in der Regierung. Die Partei muss sich bewusst sein, dass es für einen Regierungsrat gut sein kann, wenn die eigene Basis ihn von links angreift. Die Frage ist, wie abhängig man die Partei von MandatsträgerInnen macht, inhaltlich und strukturell. Wenn diese Abhängigkeit so absolut ist, kann man keine antikapitalistische Position erarbeiten. Momentan ist das nötige Bewusstsein, wie wichtig interne Kritik und Diskussionen sind, einfach nicht vorhanden.
Wie soll man denn mit Leuten umgehen, die ein Mandat haben, aber entgegen den Parteibeschlüssen arbeiten?
Das ist grundsätzlich problematisch. Im Parlament, da keine Kollegialbehörde, überhaupt nicht nachvollziehbar. Es gibt Leute in Bern, die sich mehr um den Sitzerhalt kümmern als um Parteibeschlüsse. Fraktionsdisziplin zu schaffen ist hier die Aufgabe des linken Flügels. Ich möchte nicht einfach Leute aus der Fraktion ausschliessen, das wäre ein zu verkürzter Ansatz und gefährlich. Es braucht vielmehr eine andere politische Kultur, ein neues Selbstverständnis. Bildung spielt dabei eine wichtige Rolle.
Ich sehe zwei Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Erstens muss es eine Chance sein, die politischen Inhalte der Partei vorwärts zu bringen und kurzfristig reale Verbesserungen zu erreichen oder Verschlechterungen abzuwenden. Zweitens müssen die Leute in der Regierung sich ihrer Rolle und Verantwortung bewusst sein.
Wenn sich Regierungsmitglieder klar gegen die Partei wenden, muss man sie schonungslos angreifen, und wenn sich die Beteiligung nicht mehr lohnt, die Leute abziehen oder sich von ihnen trennen. Dafür braucht es eine ehrliche Analyse der Situation. Im Bundesrat ist es in der jetzigen Situation wichtig, dass die SP Verschlechterungen verhindert und einen Diskurs in der Wirtschaftspolitik etabliert, was momentan aber nicht passiert.
Die SP Baselland sagt, sie macht Opposition. Ist das so und welche Punkte fehlen momentan?
Vieles läuft schon gut. Was noch fehlt ist die steuerpolitische Diskussion. Hier gibt es ein grosses Empörungspotential in der Bevölkerung. Das müssen wir abholen und in einen Gesamtkontext stellen. Sogar Bürgerliche sagen, sie haben fiskalpolitisch keinen Handlungsspielraum und sind zum Abbau gezwungen. Es darf nicht unsere Kritik sein, dass die Wirtschaftsoffensive nicht funktioniert, sondern dass sie völlig das falsche Instrument ist. Der Steuerwettbewerb festigt das TINA-Prinzip und -Bewusstsein. Der fiskalpolitische Föderalismus soll Autonomie ermöglichen, aber in Wahrheit wird nur die Abhängigkeit von Sachzwängen geschaffen. Wir müssen den Steuerwettbewerb ganz abschaffen.
Den Steuerwettbewerb aufheben bedeutet aber einen Angriff auf den Föderalismus, der für die Linke öfters ein Stolperstein als etwas anderes ist. Soll man den ganz abschaffen?
Nicht vollständig, aber fiskalpolitisch sicher. Unternehmenssteuern müssen Sache des Bundes sein. Es ist gefährlich, wenn der politische Spielraum in kleinen Strukturen bleibt und die Wirtschaft darüber hinwegfegt. Das schränkt den politischen Handlungsspielraum massiv ein. Bei der Asylpolitik scheint es mir sinnvoll, auf eidgenössischer Ebene zu planen. Bei Bauprojekten wie einem Atommüllendlager ist es anders. Dort wird sich keine Gemeinde finden, die sich nicht wehrt. Man kann den Föderalismus also nicht ganz verallgemeinert analysieren.
Die JUSO ist die einzige Kraft, die schweizweit gegen die Abbaupolitik kämpft. Was wären ihre Aufgaben?
Die JUSO soll die Kämpfe gegen die Sparpakete anführen. Das ist das Thema, wo bei der Bevölkerung angeknüpft werden kann, weil es sie schmerzt und stört. In Baselland hat man das gemerkt. Dort sind ca. 600 SchülerInnen für einen Protest nach Liestal gekommen, koordiniert von der JUSO. Daraus haben wir viele Neumitglieder gewonnen. Das ist wichtig, damit wir die Bewegung stärken. Das ist eine linke Bewegung, die nicht nur die JUSO umfasst. Diese müssen wir stärken und dabei unsere Visionen weitergeben. Das ist eine Bildungsaufgabe. Die SchülerInnen waren nicht politisch aktiv, wurden aber die JUSO organisiert. Es braucht aber auch interkantonale Vernetzung und den Austausch von Erfahrungen, damit wir Synergien nutzen können. Die Kämpfe werden zwar im Kanton geführt, aber es muss aufgezeigt werden, dass solche Kämpfe überall stattfinden und es braucht auch die Verbindung zur USR III.
Wie stehst du in der Diskussion eine mögliche neue Initiative der JUSO?
Ich finde es richtig, dass die Diskussion von Inhalt und Form getrennt ist, weil sonst lehnen Leute ein Projekt ab, nur weil es weniger Aufwand ist, stellen also Form über Inhalt. Ich denke eine Initiative ist jetzt das richtige Modell und werde Ja stimmen.
Was muss eine Initiative beinhalten?
Ich habe drei Kriterien für ein Initiativprojekt. Sie muss ans Bewusstsein der Bevölkerung anknüpfen, also noch im Rahmen des Denkbaren sein. Sie soll aber auch Empörungspotential erhalten und eine Grundsatzdiskussion ermöglichen. Die Balance zwischen dem ersten und dritten Punkt zu finden, ist die grosse Herausforderung. Die Initiative ist für uns hier ein einmaliges Mittel, womit wir eine Diskussion erzwingen können. Das kann extrem erfolgreich sein. Man muss aber bei der Kampagnenplanung die indirekten Folgen einbeziehen — was man dann z.B. mit den Neumitgliedern macht, die durch die Kampagne gewonnen werden.
Hast du eine Idee, was für ein Projekt die JUSO machen soll?
Ich habe kein Projekt, das ich einreichen werde, aber es muss ein wirtschaftspolitisches Thema sein. Die Grundsatzdebatte „Demokratie oder Kapitalismus“ muss geführt werden. Und gerade aktuell ist es sehr klar, dass die Sachzwänge aufzeigen, wo die Grenzen der Mitbestimmung sind. Demokratie ist immer ein Prozess, nicht ein endgültiger Zustand. Demokratie muss auch in der Wirtschaft denkbar sein. Wir müssen diese Diskussion heute wieder eröffnen.
Wohin soll die JUSO in Zukunft?
Sie muss noch stärker eine Alternative werden für die unzufriedene Jugend und noch stärker der Schweizer Linken und der Bevölkerung die postkapitalistische Diskussion aufdrücken. Wir müssen die Alternative aufzeigen, mit politischen Forderungen, Aktionen und Projekten. Bildungsarbeit ist dabei sehr wichtig. Wir müssen Neumitglieder da abholen wo sie stehen, dann aber schulen und aufzeigen, dass ihre Empörung nicht zufällig entsteht, sondern dass sie Folge grundsätzlicher Widersprüche des Kapitalismus ist. Bei den Protesten zu den Sparpaketen in Baselland z.B. gab es verschiedene Demos von SchülerInnen, LehrerInnen und Kulturschaffenden und da sehe ich die Rolle der JUSO, in der Verbindung dieser Kämpfe.
Die Bewegung hat es bisher nicht geschafft den Spiess umzudrehen, nicht nur gegen sondern auch für etwas zu kämpfen. Sollten wir bei Sparmassnahmen nicht mehr auf Eskalation hinwirken? Könnte das Beispiel Frankreich mit den ziemlich militanten SchülerInnen- und Studierendenkomitees, Nuit Debout und den Streiks der ArbeiterInnen ein Vorbild sein?
Ja, bisher wurden die Kämpfe nur defensiv geführt. Wir müssen mehr in die Offensive und eskalativer sein. Die Kulturschaffenden können schlecht streiken, das ist anders in der Deutschschweiz als in Frankreich oder der Romandie. Eigentlich bräuchte es mehr Druck von uns, aber kurzfristig ist wohl wenig möglich, da müssen wir längerfristig denken. Obwohl einige Lehrpersonen in Baselland schon länger über Streik nachdenken, was ein massiv richtiger und wichtiger Schritt wäre. Aber das kann die JUSO nicht koordinieren. Die SP könnte das anführen.
Aber die SP ist ja keine Gewerkschaft.
Nein, das stimmt. Auf gewerkschaftlicher Seite gibt es den Lehrerverband und den VPOD, die sich dann auch wieder streiten. Es braucht auf jeden Fall dauerhaften Druck von unten, durch mehr Demos, Veranstaltungen zum Thema Abbau und schliesslich auch durch Referenden, weil du bekommst nie mehr Aufmerksamkeit als wenn du eine Abstimmung erzwingst.
Du hast auch schon den SGB kritisiert, weil er zu wenig visionär ist, setzt dich aber auch ein für einen neuen Euro-Mindestkurs. Das wäre doch eine massive Subventionierung der Industrie!
Darum sage ich zum Mindestkurs „Ja, aber…“. Jordan müsste dafür abgesetzt werden und ein neues SNB-Direktorium her. Eine Wiedereinführung würde bedeuten, dass man einerseits eine Symptombekämpfung von globaler und materieller Ungleichheit betreibt, die ja überhaupt die Ursache für die Frankenstärke ist. Gleichzeitig wird die Frankenstärke ohne neuen Kurs in einer Schockstrategie auf die Angestellten im Inland abgewälzt. Wenn wir einen neuen Kurs fordern, dann mit einer geldpolitischen Strategie, aber das ist etwas sehr Abstraktes und die grössten Teile der Partei können sich darunter nicht viel vorstellen. Wir müssen in erster Linie über die Ursachen der Frankenstärke diskutieren. Für den Schweizer Finanzmarkt und die Spekulanten ist der hohe Wechselkurs profitmaximierend, aber für die Realwirtschaft und insbesondere die Angestellten nicht. Deswegen bin ich für die Wiedereinführung unter einem neuen Präsidium und mit der Bedingung, dass die Linke offensiver über Geldpolitik und den Leistungsauftrag der SNB diskutiert. Was ist wichtiger: Inflation oder Arbeitslosigkeit bekämpfen? Wir stecken in einem urmonetaristischen Verständnis fest in der Schweiz. Dafür bräuchte es grosse Reformen, die aber momentan nicht möglich sind.
Die JUSO hat in einer Resolution zur Frankenstärke 2015 gefordert, dass Betriebe, welche Massenentlassungen vornehmen, verstaatlicht werden. Wie sähe eine solche Forderung konkret aus? Verstaatlichung heisst letztendlich Vergesellschaftung.
Ein Schritt ist sicher die Einführung von Betriebsräten. Ich bin mir nicht sicher, ob man gleich alle Betriebe zentralistisch vom Staat aus verwalten soll. Der Staat muss nicht unbedingt etwas Gutes sein. Es geht viel mehr darum, wer konkret darüber entscheidet, was mit dem Mehrwert passiert. Das Ziel muss sein, dass es keine externen Kapitalgeber mehr gibt, denn dann steht man auch nicht mehr unter dem Druck, diesen Profit auszuzahlen.
Also stehst du für ein jugoslawisches Modell, wo die Betriebe zwar unter Arbeiterkontrolle stehen, aber in Konkurrenz zueinander?
Nein, ich finde es allerdings schwierig, eine einzige politische Forderung zu formulieren. Wirtschaftsdemokratie muss ein internationales Gegenprojekt zum globalisierten Kapitalismus sein. Sie kann nicht verwirklicht werden im nationalen Rahmen, mit bestehenden Sachzwängen aber unter Mitbestimmung der Angestellten, sondern muss visionärer sein. Demokratie und Kapitalismus muss als Widerspruch entlarvt werden. Deshalb gab es in der Vergangenheit auch nicht das eine realpolitische Projekt, das ich vorschlagen würde.
Du hast über Antikapitalismus gesprochen. Der Begriff steht auch in deinem Programm. Was heisst das für dich?
Den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Konkret: Eine demokratisierte Gesellschaft, in der Freiheit und Solidarität herrschen. Wir entscheiden unabhängig von Kapital und Privateigentum gemeinsam, wie wir uns entwickeln und was wir produzieren. Was sind die Grundwerte dieser Gesellschaft? Die Alternative zum kapitalistisch geprägten Begriff der Eigenverantwortung ist die Selbstermächtigung. Es geht darum, in einer demokratisierten, freiheitlichen Gesellschaft dem einzelnen Menschen die Möglichkeit zu geben, nach den eigenen Fähigkeiten und Bedürfnissen leben zu können. Das bedeutet für mich antikapitalistisch.
Was ist für dich praktischer Internationalismus? Was muss in der YES und der IUSY gemacht werden, was geht vielleicht auch darüber hinaus?
Ich finde es wichtig, dass wir in diese Organisationen eingetreten sind. Die Mehrheit der YES ist politisch überhaupt nicht auf unserer Linie und hat nichts mehr mit Sozialismus zu tun. Das sind grösstenteils Karrierist_innen. Wir haben gleich nach unserem Beitritt in die YES eine Reformstrategie aufgegleist, weil die strukturellen Demokratiedefizite zu seltsamen politischen Positionen führen. Dafür müssen wir mit den Linken Organisationen in der YES zusammentun, der SJÖ, den Falken und der irischen Labour Youth. Wenn wir merken, dass mittelfristig keine Veränderungen möglich sind, sollten wir austreten. Aber die Reform soll Zeit haben, das zu zeigen. Wir müssen gerade bei Projekten wie TTIP und TISA auch mit anderen Organisationen zusammenarbeiten. Das können auch ausserparlamentarische sein. Es wäre absolut genial, wenn wir zum Beispiel an einem weltweiten Aktionstag teilnehmen würden. Da müssen wir uns beteiligen und den Kontakt suchen.
(Zur Frage eines EU-Beitritts beziehen wir uns auf die Antwort im Juso-Live-Chat Interview: https://www.juso.ch/blog/2016/05/12/praesidiumswahlen-die-kandidierenden-im-live-chat/)
Nah-Ost — von Alan Woods, marxist.com — 15. 04. 2024
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