Bernie Sanders will 2020 erneut für die Demokraten als Präsidentschaftskandidat antreten. Dies ist ein riesiger Fehler! Weshalb die amerikanische Arbeiterklasse eine unabhängige Partei braucht.
Vorwahlen 2016. Millionen von Jungen und Arbeitenden radikalisieren sich. Riesige Menschenmassen unterstützen Bernie Sanders und dessen Slogan „für eine politische Revolution gegen die Milliardärsklasse“. Radikale Forderungen wecken grosse Hoffnungen in der amerikanischen Arbeiterklasse: gratis Gesundheitsversorgung, die Abschaffung der Studiengebühren und höhere Mindestlöhne. Doch was macht Sanders? Er unterstützt in der Präsidentschaftswahl die demokratische Wallstreet-Kandidatin Hillary Clinton. Sie verlor, Trump wurde gewählt. Millionen von Hoffnungen wurden enttäuscht.
Die Demokraten sind eine der zwei Parteien in den USA. Genauer gesagt: Sie sind eine der zwei Parteien der Banken und der Kapitalisten. Innerhalb der demokratischen Partei hat es keinerlei Platz für Politik im Interesse der Jungen und Lohnabhängigen. Dies wurde uns 2016 mit der Kampagne von Sanders – der eben als Kandidat der Demokraten antrat – brutal vor Augen geführt. So hat er über $240 Millionen mit tausenden von Kleinspenden eingenommen und erhielt 13 Millionen Stimmen in den Vorwahlen. Doch die Demokratische Partei hat alle ihre Tricks ausgepackt um die Nomination von Sanders zu verhindern. Die offiziell neutrale Führung der Partei hat klar Hillary Clinton unterstützt und alles in ihrer Macht stehende getan, um Bernie Sanders zu verhindern – wie 20‘000 geleakte interne E-Mails beweisen.
Dass Sanders den klar kapitalistischen Charakter der Demokraten verneint oder zumindest ignoriert, war 2016 ein riesiger Fehler. Sanders hatte Millionen hinter sich, die eine Alternative suchten. Er hatte das Potenzial, eine Partei für die Arbeiterklasse aufzubauen, in seinen Händen. Hätte er dazu aufgerufen, Millionen wären ihm gefolgt. Stattdessen hat er eingelenkt und den Wahlkampf von Clinton unterstützt.
Dies hat jedoch nichts daran geändert, dass Sanders Forderungen genau bei den Problemen der Arbeitenden und Jugend angesetzt haben. Im letzten Jahrzehnt sind die Schulden der Studienkredite um 150% auf $1.4 Billionen gestiegen. Zwischen 2010 und 2015 stieg die Zahl von Jungen, die über Symptome von Depressionen klagen, um über 33% an. 22 Millionen ArbeiterInnen geben an, dass sie unterbeschäftigt sind und ihr Lohn nicht reicht, um die täglichen Kosten zu tragen. Laut der Federal Reserve Bank von New York stieg die Haushaltsverschuldung 2018 um $390 Milliarden auf $13.54 Billionen an.
Unterbeschäftigung, Verschuldung, unzureichende oder nicht vorhandene Gesundheitsversorgung sind die Probleme, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist. Der amerikanische Traum hat sich in einen Albtraum verwandelt. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in das System, das Establishment und die etablierten Parteien.
Vor den letzten Präsidentschaftswahlen galt die USA als stabiles Land, in denen sich die herrschende Klasse in zwei Flügeln, Demokraten und Republikaner, organisiert und in der Regierung abwechselt. Nun sorgt dieses System nicht mehr für Stabilität, sondern verwandelt sich zunehmend in das Gegenteil. Beide Parteien haben massiv an Zustimmung und Vertrauen verloren. Das führt zu einer Krise der gesamten herrschenden Klasse. Die Instabilität der Trumpregierung ist nur ein Ausdruck dieser Krise. Im ersten Amtsjahr betrug die Fluktuation der höchsten Regierungsbeamten im Weissen Haus 35%.
Auch das Trump der unbeliebteste Präsident der jüngeren Geschichte ist, macht die Demokraten nicht zu einer beliebteren Alternative: Nur 37% der AmerikanerInnen sehen sie in einem positiven Licht – ein Tiefpunkt, den sie seit Jahrzehnten nicht mehr erreicht haben. Nach acht Jahren Obama, die keine merklichen Verbesserungen gebracht haben, verloren sie an Glaubwürdigkeit. 62% aller AmerikanerInnen finden, dass es eine dritte Partei braucht, davon sind je die Hälfte als Republikaner und Demokraten registriert. Wir sehen: Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die beiden Parteien.
Es ist deshalb verheerend, dass Sanders in dieser Situation auch 2020 für die Demokraten kandidiert. Er verspielt das Potenzial, der grossen Unzufriedenheit einen politischen Ausdruck zu geben. Innerhalb der Demokraten ist dies schlicht nicht möglich. Dies sehen wir bereits daran, dass seine Positionen im Vergleich zu 2016 bereits viel weniger radikal sind. Sanders biedert sich ganz offensichtlich den Kapitalisten an. Sollte er die Vorwahlen und Wahlen für die Demokraten gewinnen, werden sein Programm weiter verwässert und seine Vorstösse sabotiert oder in die unbestimmte Zukunft verschoben werden. Die Demokraten werden ihn intern im Zaum halten.
Ähnlich ergeht es den KandidatInnen der “Democratic Socialists of America” (DSA), welche jeweils für die Demokraten kandidieren. In den Zwischenwahlen im November wurden zwei Kandidatinnen der DSA als Demokraten in den Kongress gewählt, die sich selbst als Sozialistinnen bezeichnen, Rashida Tlaib in Michigan und Alexandra Ocasio Cortez in New York. Das zeigt, welches Potential sozialistische Ideen in der Gesellschaft haben. Doch als gewählte Demokratinnen müssen sie ihre politischen Positionen der Partei und damit den Grenzen des Kapitalismus anpassen.
Damit die Arbeiterklasse ihre Macht entfalten kann, muss sie sich organisieren. Und zwar unabhängig von den Kapitalisten und daher auch unabhängig von den Demokraten. Nur eine echte – das heisst sozialistische – Arbeiterpartei kann die Unzufriedenheit mit einem konsequent linken Programm kanalisieren. Die Notwendigkeit der Arbeiterpartei ist auch eine Frage der Form, denn es müssen unabhängige Strukturen geschaffen werden, in welchen sich die Jungen und Lohnabhängigen organisieren können. Doch in allererster Linie ist es eine Frage des Inhalts der Politik.
Nur eine revolutionäre Politik gegen die Interessen der Kapitalisten kann die Wünsche der ArbeiterInnen, wie kostenfreie Gesundheitsversorgung und Bildung, erkämpfen. Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene, unabhängige Massenpartei. Diese muss dazu genutzt werden die verschiedenen Kämpfe im Land, wie beispielsweise die LehrerInnenstreiks (siehe Funke #71), zu verbinden und dieser Massenbewegung ein Programm zu geben.
Sozialisten sollten sich davor hüten, erneut Illusionen in eine Partei zu schüren, welche bereits zahlreiche Male ihre unverbesserliche kapitalistische Natur bewiesen hat. Unsere Aufgabe ist es, die Wahrheit zu sagen, auch wenn diese hart scheint. Eine unabhängige Partei der Arbeiter und Arbeiterinnen entsteht nicht von selber. Sie muss aufgebaut werden. Die Bedingungen dafür existieren heute. Die Aufgabe ist so dringend wie nie.
Lena Müller
JUSO Winterthur
Dersu Heri
Bild © Phil Roeder, flickr
Nah-Ost — von Alan Woods, marxist.com — 15. 04. 2024
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