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ie Nachricht von einem Neonazi Konzert in Unterwasser (Toggenburg) mit über 5000 Nazis aus ganz Europa hat dazu geführt, dass das Thema Rechtsradikalismus wieder in aller Munde ist. Wie immer kann man bei solchen Diskussionen  beobachten, wie die üblichen Vergleiche zwischen Linksextremen und Rechtsextremen und die Rechtfertigung solcher Nazi-Versammlungen mit der Meinungsfreiheit wie eine braune Suppe durch die Poren der Kommentarspalten emporsteigen. Gleichzeitig ereifern sich die bürgerlichen Politiker und die Medien härtere Gesetze und eine strengere Handhabe durch die Polizei zu fordern. Nicht, dass dies nicht unterstützenswert wäre, aber erstens bleibt es meistens bei Lippenbekenntnissen solange das Thema in den Medien ist und zweitens werden die Nazis dadurch nicht verschwinden.

Die erhöhte Aufmerksamkeit der letzten Woche haben dazu geführt, dass auch weitere geplante Versammlungen von Rechtsextremen an die Öffentlichkeit gekommen sind. Anfangs November sollte im Waadtland eine «Konferenz für den Nationalismus» stattfinden. Unter anderem war der Gründer und Präsident der Westschweizer PNOS als Redner vorgesehen und die französische Rechtsrockband „Frakass“ sollte auftreten. Desweiteren soll am 12. November in Genf eine öffentliche Veranstaltung mit dem französischen Rechtsradikalen Alain Soral stattfinden. Die AntiFa Genf ruft zu Widerstand auf.

Die Veranstaltung in Lausanne wurde im letzten Moment verboten. Grund dafür war die Ankündigung einer Gegendemonstration und die daraus entstandene Angst der Kantonsregierung vor Ausschreitungen. Ähnliches geschah im Juli dieses Jahres, als ein Konzert des Kroatischen Faschisten Thompson in Schlieren verboten wurde. Ein offener Brief der Juso Zürich hat damals zu grossem Druck in der Öffentlichkeit geführt und den Stadtrat von Schlieren dazu bewegt, das Konzert zu verbieten.

Widerstand gegen solche Propagandaveranstaltungen von Neo-Nazis zeigt also durchaus, dass Naziaufmärsche wirklich verhindert werden können. Ebenfalls zeigt sich, dass der bürgerliche Staat ohne Druck der Öffentlichkeit kaum solche Verbote ausspricht. Im Fall Schlieren war die erste Reaktion des Stadtrates auf den Protestbrief der Juso, dass man keinen Anlass sähen das Konzert abzusagen. Beim Riesenkonzert im Toggenburg wurde von Seiten des Staates argumentiert, dass man zu spät erfahren habe, wo genau das Konzert stattfinden wird und dass am Tag selber das Risiko einer Polizeiintervention zu gross gewesen wäre. Es ist lächerlich anzunehmen, dass 5000 Neonazis in Bussen über die Grenze hätt fahren können, wenn von Seiten des Staates ernsthaft versucht worden wäre, die Leute von der Einreise abzuhalten.

Im Kampf gegen den Faschismus kann man sich niemals auf den bürgerlichen Staat verlassen. Umgekehrt den Schluss zu ziehen, dass der Linken daher nur die direkte Konfrontation als einziges Mittel gegen die Nazis bleibt, ist jedoch genauso falsch. Unter den heutigen Bedingungen kann mit dem Erzeugen von öffentlichem Druck der bürgerliche Staat durchaus zum Handeln gezwungen werden. Die direkte Konfrontation sollte nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, dann aber darf man aber auf keinen Fall davor zurückschrecken.

Die rechtsextreme Szene in der Schweiz ist sehr schwach. Numerisch werden sie auf ca. 1200 AktivistInnen schweizweit geschätzt und Rechtsextremismus-Experten weisen auf ein ernsthaftes Nachwuchsproblem vor allem in der Deutschschweiz hin. In der Romandie knüpft die rechtsextreme Szene nicht an nazionalsozialistische Traditionen an, sondern orientiert sich an der «nouvelle droite» aus Frankreich und ist eher der identitären Bewegung zuzuordnen. Die Erfolge dieser Bewegung in verschiedenen europäischen Ländern zeigen, dass die «moderne» Verpackung des rechtsextremen Gedankenguts durchaus gewisse Jugendliche anspricht.

Das beste Mittel gegen das Erstarken rechtsextremer Organisationen ist der Aufbau einer starken und schlagkräftigen Linken. Gegenmobilisierungen und Antifaschistische Demonstrationen im Allgemeinen sind das wirksamste Mittel, um den Nazis die Stirn zu bieten. Diese Aufgabe wird in der Schweiz jedoch fast ausschliesslich von autonomen AntiFas übernommen. Diese Gruppen betreiben sehr wertvolle Recherche Arbeit über die Neonaziszene und sind nicht selten diejenigen, welche frühzeitig auf drohende Aufmärsche und Grossanlässe wie diese Konzerte hinweisen. Ihr Mobilisierungspotential beschränkt sich aber fast ausschliesslich auf das linksradikale Milieu. Ihre Taktik der direkten Aktion gegen Nazis ist sowohl Ursache als auch Folge dieses schwachen Mobilisierungspotentials.

Die JUSO als grösste Linke Jungendorganisation hätte in diesem Zusammenhang das Potential breitere, antifaschistische Mobilisierungen anzuführen. Dazu müsste jedoch eine Praxis auf der Strasse entwickelt werden, so dass schnell und flexibel zu Demonstrationen aufgerufen werden kann. Gegenmobilisierungen zu angekündigten Aufmärschen von Pegida haben aufgezeigt, wie effektiv diese Herangehensweise sein kann.Das gilt im Übrigen nicht nur für den Kampf gegen den Faschismus.  Ziel ist es auch immer die Brücke zur organisierten ArbeiterInnenbewegung zu schlagen. Der Kampf gegen Rassismus und die faschistischen Kräfte ist nicht zuletzt auch Aufgabe der Gewerkschaften. Die Juso muss daher Druck aufbauen, so dass die Gewerkschaften solche Mobilisierungen aktiv unterstützen.

Obwohl Neonazis in der Schweiz nur lokal ein ernstzunehmendes Problem darstellen und politisch komplett irrelevant sind, ist der Widerstand gegen jegliche Auftritte dieser Gruppen in der Öffentlichkeit von grosser Bedeutung. Gerade in der Krise des kapitalistischen Systems entwickelt sich ein breiterer Nährboden für derartige reaktionäre  Scheinlösungen für die Probleme unserer Menschheit.. Versuche von solchen Gruppen sich dies zu Nutzen zu machen, müssen im Keim erstickt werden. Die zwar meist kläglichen Versuche der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) neue Sektionen zu gründen und die Aktivitäten der identitären Gruppierungen, müssen weiter im Auge behalten werden. Es geht nicht darum die Gefahr eines drohenden Faschismus heraufzubeschwören und damit die Stärke der rechtsradikalen Gruppen in der Schweiz aufzuplustern. Im Gegenteil, wir müssen uns unserer eigenen Stärke bewusst werden und diese nutzen, um die Nazis spüren zu lassen, dass sie nirgends willkommen sind.

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