Die JUSO Schweiz wird an ihrer nächsten Delegiertenversammlung ein neues Initiativprojekt auswählen. Als Debattenbeitrag machen wir hier einen Auschnitt aus unserem Dokument „Perspektiven des Klassenkampfes in der Schweiz 2014“ zugänglich, wo wir Sinn und Unsinn des Initiativrechts als Werkzeug im Klassenkampf untersucht haben.

In einer Krise werden die herrschenden RepräsentantInnen, die am besten sichtbar sind, als erste getestet und oft abgewählt. Es ist aber eine Illusion, dass es damit zu einem natürlichen Reinigungsprozess kommt und neue, bessere, weniger verdorbene Steuermänner und -frauen den Weg aus der Krise finden. Die bürgerliche Demokratie ist nicht fähig, kapitalistische Krisen vollends zu überwinden.

Abbaumassnahmen und Austerität dominieren weltweit die Politik. Dies ist die Politik der Bourgeoisie. Um ihre Profite zu retten scheuen sie nicht zurück, die arbeitende Bevölkerung bis auf den letzten Blutstropfen auszupressen. Einige prominente bürgerliche Ökonomen stellen dieser Politik den Keynesianismus gegenüber und stossen damit nicht zuletzt in der reformistischen Linken auf grosse Unterstützung. Der Frage was der Keynesianismus überhaupt ist und weshalb ist er keine Lösung für unsere Probleme sein kann wollen wir in diesem Artikel auf den Grund gehen.

Das Platzen der Immobilienblase im Sommer 2007 hat eine tiefe gesellschaftliche Krise offenbart. Die anschliessende Banken- und Finanzkrise, das Übergreifen auf die Realwirtschaft, die Staatsschulden- und die Eurokrise stellen einen historischen Wendepunkt in der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaftsformation dar.