n diesem Artikel werden wir das Papier „Über die post-politische Demokratie“ auf Herz und Nieren prüfen. Dabei zeigt sich ein äusserst widersprüchliches Papier, das leider keinerlei Ansätze bietet, die Politik unserer Bewegung auf ein neues Level zu heben. Wo die grössten Mängel des Papiers liegen, und wieso eine marxistische Staatstheorie überlegen ist, erfahrt Ihr im Folgenden.

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ereits über 100 JUSO-Aktivistinnen und Aktivisten haben an den Vorbereitungstreffen über die verschiedenen Papiere zum Charakter des bürgerlichen Staats mitdiskutiert – ein Rekord! Diese gemeinsame theoretische Diskussion ist wichtig und sollte den Anfang einer neuen Praxis darstellen.

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ie Bourgeoisie ist die Klasse der KapitalistInnen, also der „NichtarbeiterInnen“. Nicht arbeiten müssen sie, weil sie Kapital besitzen. In der Beziehung zwischen Lohnabhängigen und KapitalistInnen ist ihre Funktion, die Arbeitsmaterialien, Maschinen, Fabriken etc. „zur Verfügung zu stellen“, damit die Arbeitenden ihre Arbeitskraft verkaufen können – was sie auch müssen.

ie JUSO Schweiz diskutiert derzeit über ihre Stellung zum Staat. Die Frage lautet dabei weniger, was tun im, sondern mit dem Staat. Wie geht eine sozialistische Partei vor, wenn sie an der Macht ist? Wofür nutzt sie die errungene Staatsgewalt?

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