In den vergangenen 15 Jahren waren ausländerfeindliche Initiativen der SVP immer einer der grössten Radikalisierungspunkte in der Schweiz. Dies ist aktuell erneut der Fall, wo die Selbstbestimmungsinitiative zahlreiche überwiegend junge Leute vor politische Fragen stellt. Sie suchen nach radikalen Antworten, wie denn Flüchtlingskrise, Rassismus und auch die SVP selbst bekämpft werden können. Die SP- und die JUSO-Führung halten der SVP die «Menschenrechte» und den «Rechtsstaat» entgegen. Mit ihrer abstrakten und inhaltsleeren Ansicht der Menschenrechte stützen sie ein System, das noch nie weniger in der Lage war, seine grossen Versprechen nach Gleichheit und Menschlichkeit zu erfüllen.

Zehn Jahre sind vergangen, seit der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers die Weltwirtschaft in ihre tiefste Krise seit den 1930er Jahren gestürzt hat. 2008 leitete eine neue Epoche ein. Wir haben zehn Jahre der permanenten Krise hinter uns, zehn Jahre der aggressiven bürgerlichen Krisenpolitik. Die Profite der Reichen wurden gerettet, bezahlen mussten die Lohnabhängigen. Doch selbst mit diesem hohen sozialen Preis: Gelöst wurde kein einziges der grundlegenden Probleme. Der Kapitalismus befindet sich in der Sackgasse.

Von «Paukenschlag» und «Eklat» war in den Medien die Rede, nachdem die Gewerkschaften angekündigt hatten, dem Bundesrat die Verhandlungen zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zu verweigern. Die Gewerkschaften waren klar in ihrer Ansage: Beim Schutz vor Dumping-Löhnen werden sie keinen Schritt zurück machen.

Der französische Mai war «nur» der Startschuss. Das Jahr 1968 läutete in Europa eine 10-jährige Periode des Klassenkampfes ein. Diese Welle von Massenbewegungen dauerte, grob umrundet, von Ende der 60er Jahre bis zum Niederschlagen des britischen Bergarbeiterstreiks von 1984/85. Dabei kämpften die Lohnabhängigen und Studierenden nicht nur gegen die Bourgeoisie und ihren Staat. Überall wurde die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen und der Jugend von den bestehenden linken Massenorganisationen gebremst. Während dieser Periode entstanden europaweit linke Organisationen, welche die Politik der sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien radikal in Frage stellten. Leider lieferten sie keine Antwort, welche den Lauf der Geschichte entscheidend ändern konnte. Deshalb stellen sich viele der gleichen Fragen auch heute noch.

Die Angriffe auf palästinensische Protestierende im Gazastreifen Mitte Mai waren die blutigsten seit Jahren: Während sich über 35´000 Menschen an den Demonstrationen beteiligten, kamen 59 bei den Angriffen der israelischen Armee ums Leben, 2700 wurden verletzt. Auslöser der Proteste war die provokative Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Ost-Jerusalem am 14. Mai. Das Datum war keinesfalls zufällig gewählt: Seit Wochen wächst der «Marsch der Rückkehr» stark an, welcher schliesslich am 15. Mai dem 70-jährigen Jubiläum der «Nakba» (deutsch: Katastrophe) gedenkt.