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Der Verteidigungsminister des ehemaligen US-Präsidenten Eisenhower hat einmal erklärt: «Was gut ist für General Motors, war gut für das Land, und umgekehrt.» Das gleiche kann man heute auf die deutsche Autoindustrie anwenden: Hustet diese, hat gleich die ganze deutsche Wirtschaft die Grippe. Und das ist ansteckend, denn sie ist die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt. Und der wichtigste Handelspartner der Schweiz (18% der Exporte).

Klimastreik und Frauenstreik: Mächtige Bewegungen stehen vor oder gar in der Haustür der Schweizer Linken. Während insbesondere die Jugend die Strassen stürmt und lauthals einen «Systemwechsel» fordert, wie verhält sich die grösste Jungpartei der Schweiz, die JUSO? Sie «unterstützt» die Bewegungen rein passiv, spielt als Partei somit keinerlei Rolle. Ein Kommentar zur Verantwortung von sozialistischen Parteien in spontanen Bewegungen.

Der Klimastreik geht in die nächste Runde: Über 20’000 SchülerInnen überschwemmten am 18. Januar die Schweizer Grossstädte und noch ist kein Ende in Sicht. Das neue Jahr beginnt somit auch hierzulande mit einem Knall.

Paul Rechsteiner, ein regelrechter Politdinosaurier, tritt nach 20 Jahren an der Spitze des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zurück. Seit 32 Jahren im Bundesparlament, steht er mehr für den Schweizer Konsens und den Arbeitsfrieden als die meisten Patrons. Der Wechsel an der Spitze wird allerdings keinen Wechsel im Kurs des SGB mit sich bringen, so dringend dies auch nötig wäre!

In den vergangenen 15 Jahren waren ausländerfeindliche Initiativen der SVP immer einer der grössten Radikalisierungspunkte in der Schweiz. Dies ist aktuell erneut der Fall, wo die Selbstbestimmungsinitiative zahlreiche überwiegend junge Leute vor politische Fragen stellt. Sie suchen nach radikalen Antworten, wie denn Flüchtlingskrise, Rassismus und auch die SVP selbst bekämpft werden können. Die SP- und die JUSO-Führung halten der SVP die «Menschenrechte» und den «Rechtsstaat» entgegen. Mit ihrer abstrakten und inhaltsleeren Ansicht der Menschenrechte stützen sie ein System, das noch nie weniger in der Lage war, seine grossen Versprechen nach Gleichheit und Menschlichkeit zu erfüllen.