Der Klimastreik geht in die nächste Runde: Über 20’000 SchülerInnen überschwemmten am 18. Januar die Schweizer Grossstädte und noch ist kein Ende in Sicht. Das neue Jahr beginnt somit auch hierzulande mit einem Knall.

Paul Rechsteiner, ein regelrechter Politdinosaurier, tritt nach 20 Jahren an der Spitze des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zurück. Seit 32 Jahren im Bundesparlament, steht er mehr für den Schweizer Konsens und den Arbeitsfrieden als die meisten Patrons. Der Wechsel an der Spitze wird allerdings keinen Wechsel im Kurs des SGB mit sich bringen, so dringend dies auch nötig wäre!

In den vergangenen 15 Jahren waren ausländerfeindliche Initiativen der SVP immer einer der grössten Radikalisierungspunkte in der Schweiz. Dies ist aktuell erneut der Fall, wo die Selbstbestimmungsinitiative zahlreiche überwiegend junge Leute vor politische Fragen stellt. Sie suchen nach radikalen Antworten, wie denn Flüchtlingskrise, Rassismus und auch die SVP selbst bekämpft werden können. Die SP- und die JUSO-Führung halten der SVP die «Menschenrechte» und den «Rechtsstaat» entgegen. Mit ihrer abstrakten und inhaltsleeren Ansicht der Menschenrechte stützen sie ein System, das noch nie weniger in der Lage war, seine grossen Versprechen nach Gleichheit und Menschlichkeit zu erfüllen.

Zehn Jahre sind vergangen, seit der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers die Weltwirtschaft in ihre tiefste Krise seit den 1930er Jahren gestürzt hat. 2008 leitete eine neue Epoche ein. Wir haben zehn Jahre der permanenten Krise hinter uns, zehn Jahre der aggressiven bürgerlichen Krisenpolitik. Die Profite der Reichen wurden gerettet, bezahlen mussten die Lohnabhängigen. Doch selbst mit diesem hohen sozialen Preis: Gelöst wurde kein einziges der grundlegenden Probleme. Der Kapitalismus befindet sich in der Sackgasse.

Von «Paukenschlag» und «Eklat» war in den Medien die Rede, nachdem die Gewerkschaften angekündigt hatten, dem Bundesrat die Verhandlungen zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zu verweigern. Die Gewerkschaften waren klar in ihrer Ansage: Beim Schutz vor Dumping-Löhnen werden sie keinen Schritt zurück machen.