Die Börsen sind im Sturzflug. Die Produktion kommt zum Stillstand. Viele Sektoren verzeichnen die grössten Einbrüche der Geschichte – abgesehen von Kriegssituationen. Die Coronavirus-Pandemie wird über Jahre tiefe ökonomische, soziale und politische Folgen haben, die weit über die unmittelbaren Auswirkungen des Virus hinausgehen.

Keine soziale Distanzierungsmassnahme kann uns daran hindern, den Kampf gegen den Kapitalismus weiterzuführen. Unterstütze uns und kämpfe mit uns mit! Hier erklären wir, was wir brauchen und wie du aktiv werden kannst.

Wie weiter mit der SP? Diese Frage stellt sich der Partei mit der Neuwahl ihres Präsidiums am Parteitag im April. Der scheidende Parteipräsident Christian Levrat trat das Präsidium 2008 an und führte die Partei somit durch das Krisenjahrzehnt. In einer Periode der Krise pochen die KapitalistInnen mit aller Härte auf Reformen, welche ihre Profitabilität und Konkurrenzfähigkeit sichern. Auf der Agenda standen die Senkung der Unternehmenssteuern sowie Angriffe auf die Renten und Sozialversicherungen und einer Lockerung des Arbeitsrechts. Der Lebensstandard einer breiten Schicht der Lohnabhängigen stagnierte oder nahm ab, es kam zu Massenentlassungen, Kurzarbeit und Verschlechterungen in den Gesamtarbeitsverträgen.

Mit seinen 216’000 erzielten Stimmen als Ständerat prahlt Daniel Jositsch im «Blick». Sein Glanzresultat kontrastiert der Sozialliberale vom rechten Rand der SP mit der historischen Wahlschlappe, welche die SP am 20. Oktober schweizweit eingefahren hat. Er fordert den sozialliberalen Rechtsrutsch der Partei. Seine Positionierung, just nach dem angekündigten Rücktritt von Parteipräsident Levrat, wirft die Frage auf, in welche Richtung sich die SP entwickeln soll..

Die Grünen sind die klaren Sieger der Nationalratswahlen. Mit ganzen 17 zusätzlichen Sitzen und einem WählerInnenanteil von 13,2% dürfen sie von nun an bei den Grossen mitspielen. Im Jahr der massiven Mobilisierungen rund um den Klimastreik hat das Thema Ökologie in den letzten Monaten die öffentlichen Debatten dominiert. Doch die sinkende Wahlbeteiligung (nur noch 45,1%, die Tiefste seit 10 Jahren) ist der beste Beweis dafür, dass in diesen bewegten Zeiten schlicht eine Partei gefehlt hat, die mit einem glaubwürdigen Programm für einen Ausweg aus diesem System eingetreten wäre. Ein System, das uns direkt in die Wand zu fahren droht.