Zurzeit leiste ich meinen Zivildienst in einem privaten Altersheim bei Basel. Es ist ein grosses, neues und relativ schönes Haus mit genau 111 Plätzen und einigen Dutzend Angestellten. Das Haus ist eines der besseren in der Region – natürlich mit entsprechenden Mehrkosten für die Angehörigen der pflegebedürftigen Menschen: Bis zu 200 Franken pro Tag müssen aus eigener Tasche bezahlt werden.

Wir stecken mitten in einer heftigen Wirtschaftskrise und die Arbeiterklasse muss bezahlen. Weite Teile der Bevölkerung müssen angesichts zunehmender Teuerung (aktuell 2.5 %) auf Konsumgüter hohe Einbussen ertragen. Jetzt versuchen bürgerliche Ökonomen die Arbeiterklasse mit der «Lohn-Preis-Spirale» zu täuschen. Sie warnen, dass eine Lohnerhöhung erst recht die Inflation anheize. Sie schieben die Schuld für die Preiserhöhungen der Arbeiterklasse zu. 

Der Krieg in der Ukraine diktiert aktuell die politische, wirtschaftliche und soziale Situation. Putin konzentriert seine Truppen auf den Osten der Ukraine, während der Nato-Block seine Waffenlieferungen an die ukrainische Armee massiv erhöht hat. «Wir wollen Russland schwächen» sagt US-Aussenminister Blinken.

Kürzlich kam es in Zürich zu einem Fall, in dem ein Mann seiner ehemaligen Frau bis zum Schulabschluss der gemeinsamen Tochter monatlich über 10’000 Franken an ihren Unterhalt hätte zahlen sollen. Dagegen hat er geklagt und vom Schweizer Bundesgericht recht bekommen. Dies im Namen der Gleichberechtigung. Mit demselben Argument hat das Bundesgericht seit Ende 2020 in verschiedenen Grundsatzurteilen das Unterhaltsrecht «modernisiert». Ist dies wirklich ein Schritt vorwärts?

Am 22. Juni haben die ArbeiterInnen von Swissport ihren Krisen-GAV aufgekündigt. Die Streikandrohung des Bodenpersonals am Flughafen Zürich beweist: Auch in der Schweiz stehen wir am Beginn einer Periode der vermehrten Arbeitskämpfe.