Am Donnerstag, den 20. Oktober, haben u. a. die Strafgerichte der Bundesstaaten Monagas, Carabobo, Aragua and Apure die Sammlung der Unterschriften von 1% der Wahlberechtigten ausser Kraft gesetzt, nachdem Manipulationen im Vorfeld bekannt geworden waren.

Soziale Kämpfe haben in Südamerika in den 00er Jahren eine Reihe von progressiven und linken Regierungen an die Macht gebracht. Die Wirtschaftskrise hat ihren Reformen den Boden unter den Füssen weggezogen. Die politischen Krisen in Lateinamerika sind aber vor allem eine direkte Folge des Reformismus selbst. Offener Klassenkampf steht auf dem Programm.

Die neue rechte Regierung wird die gravierende Wirtschaftskrise noch brutaler auf die Lohnabhängigen abwälzen. Bei fehlender Legitimität der Regierung ist der offene Zusammenstoss zwischen dem repressiven bürgerlichen Staat und der kämpfenden ArbeiterInnenklasse vorprogrammiert.