ir veröffentlichen hier die Stellungsnahme der „Marxistischen Linken“, brasilianische Sektion der IMT zur Verhaftung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva am 8. April 2018.
Am vergangenen Mittwoch, dem 28. März 2018, hat der Schweizer Bundesrat Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Er folgt damit – als Regierung eines vermeintlich neutralen Landes – den USA, der EU und Kanada, die auf einen erzwungenen Regimewechsel in Venezuela hinarbeiten. Wir verurteilen diesen Eingriff und die Doppelmoral des Schweizer Imperialismus.
m Mittwoch, dem 14. März, wurde die Aktivistin und Gemeinderätin Marielle Franco nach einer politischen Kundgebung für die Rechte schwarzer Frauen in Rio de Janeiro von einer Gruppe von Vermummten mit Kugeln aus den Beständen der Polizei erschossen.
m 26. November 2017 haben in Honduras wieder Wahlen stattgefunden. Die ersten Ergebnisse kündeten den Sieg des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla an, mysteriöserweise ging jedoch der konservative Kandidat Juan Orlando Hernández als Sieger hervor. Dieser Wahlbetrug löste eine der wichtigsten Massenmobilisierung seit 2009 aus.
m Samstag entscheidet die JUSO Schweiz, welche Position sie zum Konflikt in Venezuela bezieht. Dies ist keinesfalls eine nebensächliche Frage. Die Positionen, welche zur Debatte stehen offenbaren den tiefen Graben zwischen reformistischer Sackgasse und revolutionärer Perspektive. Die Position der Geschäftsleitung verurteilt beide Seiten des Konflikts gleichermassen, ohne auf den Charakter, der um die Macht ringenden Kräfte, zu achten. Damit reproduziert die GL letztendlich die schändliche Kampagne der bürgerlichen Medien gegen die bolivarische Revolution. Eine Annahme dieser Position wäre ein Schlag ins Gesicht der seit Jahrzehnten kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter Venezuelas, ein Verstoss gegen die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus und würde die JUSO ins Lager der Konterrevolution verfrachten. Wir rufen daher alle JUSOs dazu auf sich im Vorfeld der Delegiertenversammlung vertieft mit den Prozessen in Venezuela auseinander zu setzten und aktiv an der Debatte teilzunehmen. Wir veröffentlichen hier die Resolution der marxistischen Strömung, welche sich für einen konsequenten Kampf gegen die faschistische Opposition und für die Vollendung der bolivarischen Revolution ausspricht.
