Der rechte Demagoge Jair Bolsonaro hat die zweite Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag mit 55 Prozent der gültigen Stimmen gewonnen und Fernando Haddad – den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) – besiegt, der auf 45 Prozent kam. Alle Hoffnungen auf einen Wählerumschwung in letzter Minute wurden enttäuscht. Dieses Ergebnis ist ein Rückschlag für die Arbeiterklasse und die Armen. Wir müssen verstehen, was es bedeutet, was zu dieser Situation geführt hat und welche Strategie die Arbeiterbewegung angesichts dieser reaktionären Regierung verfolgen sollte.

Nicolas Maduro wurde am 20. Mai für eine weitere Amtszeit bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela wiedergewählt. Wie geht es weiter?

Kurz vor den venezolanischen Präsidentschaftswahlen am 20. Mai verstärkt sich die Kampagne der imperialistischen Aggression durch die USA und ihre Verbündeten. Das Ziel besteht eindeutig darin, einen Regimewechsel umzusetzen. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise, die das Land erfasst hat, ein unerträgliches Niveau für die ArbeiterInnen und die Armen erreicht und die Politik der Regierung ist unfähig, die Situation zu lösen.

Am vergangenen Mittwoch, dem 28. März 2018, hat der Schweizer Bundesrat Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Er folgt damit – als Regierung eines vermeintlich neutralen Landes – den USA, der EU und Kanada, die auf einen erzwungenen Regimewechsel in Venezuela hinarbeiten. Wir verurteilen diesen Eingriff und die Doppelmoral des Schweizer Imperialismus.