Koalitionsverträge sind erst einmal Papier voller Absichtserklärungen der beteiligten Parteien. Die von CDU, CSU und SPD vorgelegten 184 Seiten sind voller fauler Kompromisse und verheissen bis auf wenige Bonbons insgesamt keinen fortschrittlichen Politikwechsel und keine Verbesserung des Lebensverhältnisse, sondern ein „Weiter So“ mit Kanzlerin Merkel.

Im Dezember sollen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD entscheiden. Viele Mitglieder lehnen eine Grosse Koalition ab. Ein SPD-Mitglied kommentiert die aktuelle Lage.

In einem nahezu perfekten Halbkreis rund um Deutschland herum wandern die Ökonomien Europas auf direktem Wege in den Ruin. Dabei sind nicht nur die „klassischen“ Krisenländer (Spanien, Irland, Griechenland etc.) betroffen, auch „robuste“ Volkswirtschaften wie die Niederlande hat es in die Rezession gezogen. Abseits der allgemeinen Aufmerksamkeit hat sich jedoch ein weiterer Krisenherd gebildet: die GUS-Staaten Südosteuropas und der Südkaukasus mit ihren fast 150 Millionen Einwohnern. Das Ende der Planwirtschaft und „der Sieg der Demokratie“, sprich, des Kapitalismus, hat im Jahr 2013 zu vielem geführt. Nur nicht zu Wohlstand, Stabilität und Prosperität.

Schwarz-Gelb ist abgewählt. Dies gehört zu den hervorstechendsten und erfreulichsten Ergebnissen der Bundestagswahl vom 22. September 2013. Viele ArbeiterInnen und Jugendliche, GewerkschafterInnen und Linke haben sich am Wahlabend riesig darüber gefreut, dass die FDP mit nur noch 4,8 Prozent der Zweitstimmen nicht mehr im Bundestag sitzt. Damit ist die kleine Partei des grossen Geldes, die Interessenvertretung der Eliten und des obersten Prozents der Bevölkerung erstmals nicht mehr im Parlament vertreten und steckt nun im Überlebenskampf.

Jahreszeitlich bedingtes Chaos und Störungen im Betriebsablauf sind bei der seit knapp 20 Jahren auf einen Börsengang getrimmten Deutschen Bahn AG mittlerweile leider fast schon zur Tradition geworden. Doch in diesen Wochen sind es nicht defekte Klimaanlagen und auch nicht „höhere Gewalt“ in Form von Überschwemmungen oder Gewitterstürmen.