er französischen Regierung ist jedes Mittel recht, um die Kapitalisten zu unterstützen. Das Gesetz zur Arbeitsmarktreform (El Khomri) ist ein Paradebeispiel für die Politik der PS-Regierung gegenüber der ArbeiterInnenklasse.

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er Kampf gegen die Arbeitsgesetzreform ist in eine neue, entscheidende Phase eingetreten. Unberfristete Streikbewegungen und Blockaden verschiedener wichtiger Wirtschaftsektoren haben die Dynamik der Bewegung verändert und die Entwicklung beschleunigt. Während der letzten zwei Wochen gab es mehrere Aktionstage. Die Regierung antwortete mit Polizeigewalt und dem Artikel 49-3 (einem Verfassungsartikel, der es der Regierung erlaubt, Gesetze unter Androhung der Vertrauensfrage am Parlament vorbei zu erlassen). Das nächste Ziel der Bewegung ist nun, die Wirtschaft lahm zu legen. Dies ist der einzige Weg zum Sieg.

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sterreich – Mit 31.026 Stimmen Überhang zitterte sich VdB zum Sieger der Bundespräsidentenwahlen. Doch dieses Ergebnis zeigt vor allem eines deutlich: Ein „weiter so“ wird es in Österreich nicht mehr geben. Nur wenn die Arbeiterbewegung mit den Bürgerlichen bricht, wird der Siegeszug der FPÖ zu stoppen sein.

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„Oft braucht es gerade eine Situation, in der alles blockiert wurde, um die Blockade in der Gesellschaft auszuheben!“, rief Frédéric Lordon mit der zerbrechlichen Stimme eines Volkswirtschaftsprofessors der Menge von „Nuit debout“ zu. Knapp zehntausend Menschen fanden sich am 31. März, am Abend des frankreichweiten Aktionstages auf dem Platz der Republik ein. Seither treffen sich täglich mehrere tausend Protestierende auf den Plätzen Frankreichs, um zusammen zu diskutieren. Ihr Ziel? „Gegen die Arbeitsmarktreform der Ministerin El Khomri und die ganze El Khomri-Welt“ zu kämpfen. So zumindest fasst es Lordon zusammen.

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sterreich: Nur Gegner und Polit-Aussenseiter des etablierten politischen Systems konnten bei der Bundespräsidentschaftswahl punkten. Das Scheitern von SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Konservative) markiert das Ende des politischen Systems der Zweiten Republik.

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