Die Krise der italienischen Regierung wurde mit der Bildung einer neuen Regierung, bestehend aus der 5-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokratischen Partei (PD), beigelegt. Die neue Regierung verspricht Vieles – einhalten wird sie es nicht.
Neun katalanische politische Gefangene, die seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft saßen, wurden vom Obersten Gerichtshof Spaniens wegen Aufwiegelung und Missbrauch öffentlicher Gelder zu langen Gefängnisstrafen von neun bis 13 Jahren verurteilt.
DEUTSCHLAND – FlugbegleiterInnen bei der Lufthansa werden ab Juli gegen die Missachtung ihrer Tarifverträge in den Streik treten. Wegen steigenden Konkurrenzdrucks haben sich die Angriffe der Lufthansa auf Arbeitende und Gewerkschaften in den letzten Jahren deutlich verstärkt.
Die Debatte über die Personenfreizügigkeit ist ein politisches Minenfeld für die Linke. Die Gewerkschaften und die SP suchen vergeblich Verbündete bei den verschiedenen Kapitalfraktionen. Nur ein konsequenter und internationalistischer Klassenstandpunkt gibt uns die Eigenständigkeit, um in die Offensive zu gehen.
In Polen zeigten sich beim riesigen Lehrerstreik von Ende April einmal mehr die spontanen inneren Mechanismen des Arbeitskampfes und die Rolle der Gewerkschaften. Welche Hintergründe und welche Perspektiven zeichnen die jüngsten Streiks aus? Ein kleiner Überblick.
