In den letzten Tagen hat der griechische Staat mit Duldung und Unterstützung durch die Europäische Union auf der einen Seite und Erdoğans zynisches Regime auf der anderen Seite einen offenen, unverfrorenen Krieg gegen tausende Flüchtlinge begonnen.
Die Bourgeoisie Deutschlands bricht ihr scheinheiliges «Tabu». Sie kollaboriert mit dem ultrarechten Flügel der AfD, um eine Regierung zu bilden, – um einen Tag darauf genauso scheinheilig eine entrüstete Kehrtwende zu machen. Warum? Und was tun gegen die extreme Rechte?
Seit über 50 Tagen sind die Massen in Frankreich gegen die asoziale Rentenreform auf den Strassen. Um zu gewinnen, brauchen wir die Ausweitung des Kampfes und den Sturz der Regierung Macron.
Die Konservativen von Boris Johnson gewannen bei den britischen Parlamentswahlen im Dezember eine klare Mehrheit. Die linke Labour unter Jeremy Corbyn verlor die vom Brexit dominierten Wahlen. In der Krise bedeutet aber auch eine klare Mehrheit keine Stabilität.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien vom 12. Dezember 2019 haben die Konservativen (Tories) unter der Führung von Premierminister Boris Johnson mit einem Anteil von 43,6 Prozent der abgegebenen Stimmen eine satte absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Die von Jeremy Corbyn angeführte Labour Party errang 32,5 Prozent. Ein Rückblick und Ausblick unserer britischen IMT-Schwesterorganisation Socialist Appeal.
