In Frankreich brechen die Mobilisierungen der Gilets jaunes nicht ab. Macron versucht mit einer nationalen Debatte Druck abzubauen. Doch das wird nicht reichen als Ventil. Nur ein entschiedenes Vorgehen der Linken kann das Problem lösen.

Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ (Gilet Jaunes) in Frankreich ist an einem Wendepunkt angekommen. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung, die jetzt das Überleben der eigenen Regierung bedroht, hat Präsident Macron einen sanfteren Ton angeschlagen und die geplante Benzinpreiserhöhung vorerst „ausgesetzt“, welche die Proteste ausgelöst hatte.

Zwei Jahre nach dem Brexit Referendum und ein Jahr nach den Wahlen ist die politische Situation Grossbritanniens instabiler denn je. Wie wird sich die Situation um den Brexit und die May Regierung weiter entwickeln? Was sind die Aussichten für eine Labour Regierung unter Corbyn?

Die Mobilisierung der «gilets jaunes» (der «gelben Westen») stellt eine wichtige Etappe in der Entwicklung des Klassenkampfes in Frankreich dar. Ohne Partei, ohne Gewerkschaft, ohne eine bereits bestehende Organisation nahmen Hunderttausende von Menschen an Blockadeaktionen teil und fegten die Scheinzugeständnisse und Drohungen der Regierung weg.