Am 25. September fanden die Parlamentswahlen statt: Melonis Fratelli d’Italia (FdI) und ihr Mitte-Rechts-Bündnis gewinnen komfortabel. Bedeutet dies ein Rechtsrutsch in der Arbeiterklasse? Und weshalb stehen mit diesem Ergebnis alle Zeichen auf Sturm?
Die Bewegung gegen das iranische Regime geht trotz der massiven Repression des Staatsapparats ungemindert weiter. Der Protest gegen den Mord einer jungen kurdischen Frau hat sich mittlerweile auf mehr als 140 Städte und auch ländliche Gebiete ausgedehnt und das Ausmass einer revolutionären Bewegung der Jugend gegen das gesamte Regime angenommen. Es bleibt jedoch die Frage der Perspektiven dieser Bewegung. (Original auf marxist.com).
In den letzten Tagen gab es in Bezug auf den Krieg in der Ukraine eine Reihe wichtiger Ankündigungen seitens der russischen Regierung: eine Teilmobilmachung die 300.000 Menschen betrifft, Referenden in den russisch-besetzen Territorien der Ukraine über deren Annexion zu Russland, Strafen für Vergehen, die mit dem Militärdienst zu tun haben und die Warnung, dass Russland „alle uns zu Verfügung stehenden Mittel“ nutzen wird, um seine territoriale Integrität zu verteidigen.
Nach dem Mord an einer jungen kurdischen Frau, Jina Mahsa Amini, durch die berüchtigte Sittenpolizei des Irans, brachen im ganzen Land Proteste aus. Ausgehend von den kurdischen Gebieten verbreiteten sie sich in mehr als 30 Städten, darunter die Größten im Land: Teheran, Maschhad, Isfahan, Karadsch, Täbris und die so genannte heilige Stadt Ghom. Was als Reaktion auf die Polizeibrutalität begann, hat sich schnell zu einer Stimmung der Wut gegen das Regime insgesamt entwickelt.
Der NATO-Gipfel in Madrid vom 28.-30. Juni fand vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine statt. Trotz des Geredes über „Einigkeit“ besteht in Wirklichkeit ein tiefer Riss zwischen den USA und der Deutschland-Frankreich-Achse. Im neuen strategischen Konzept der NATO wird China zum ersten Mal als „systemische Herausforderung“ bezeichnet. Dies ist eine offizielle Anerkennung des relativen Niedergangs des US-Imperialismus und der Bedrohung durch eine aufstrebende Macht.
