Dass die SP Schweiz das Bundesgesetz zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) unterstützt, ist ein schwerer Fehler, der sie noch teuer zu stehen kommen könnte – ein Fehler, der aber keineswegs überraschend ist.

Rund 20’000 Leute demonstrierten unlängst in Bern für Lohngleichheit. Geschlossen hinter dieser isolierten Forderung? Keinesfalls. Viele Junge sind weitaus radikaler als die OrganisatorInnen, durchblicken deren Illusionen und finden Gefallen an den revolutionären Positionen des Funke!

Die wichtigsten sozialen Konterreformen der laufenden Legislatur sind die USR3 und die AV2020. Beide wurden 2017 an der Urne abgeschmettert. Statt nun im Kampf gegen die kombinierte STAF-Vorlage eine starke Opposition aufzubauen sind Teile der Linken erneut bereit, die Interessen der Lohnabhängigen preiszugeben.

Aus der Funke-Sonderausgabe zum Jahr 1968: Jede gesellschaftliche Entwicklung manifestiert sich früher oder später im Bereich der Bildung. Zwar zeigen sich in der Schweiz die Auswirkungen der 68er auf Bildungsebene – aber nicht ihrem Ursprungsgedanken entsprechend.

Im Herbst steht wohl die Verabschiedung des wichtigsten Geschäfts vor den Wahlen 2019 an: die kombinierte Konterreform «Steuerreform und AHV-Finanzierung». Tut die Linke nichts dagegen, müssen die Lohnabhängigen für die bürgerliche Krisenpolitik herhalten. Ist es also ein blosser Verteidigungskampf? Nein, aus diesem Abstimmungskampf können wir viel gewinnen. Die Linke kann zu einer schlagkräftigen Opposition werden, aber diese müssen wir jetzt aufbauen. Nutzen wir die Organisation des Referendums dazu und gewinnen wir die Lohnabhängigen für den Kampf gegen die Bürgerlichen und den Kapitalismus. Zu diesem Zweck reicht die marxistische Strömung folgende Resolution an den Monatsversammlungen der verschiedenen JUSO-Sektionen und an der nationalen Delegiertenversammlung im September ein.