as klare Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III führt berechtigterweise zu Jubelschreien in der Linken. Mit knapp 60 % wurde die Vorlage an der Urne versenkt. Das macht sie zu einem der grössten Erfolge auf Abstimmungsebene, welche die Linke in den letzten Jahren erzielen konnte und zeigt, dass man nicht einfach von einem Rechtsrutsch sprechen kann.

assenkündigung für RentnerInnen, Abweisung auswärtiger Obdachloser an der Notschlafstelle, generelle Wohnungsnot und zunehmende Obdachlosenzahlen. Oder anders gesagt: Basels Wohn- und Sozialpolitik. Die rot-grün-regierte Stadt ist kein Einzelfall in der Schweiz, doch in den vergangenen Wochen häuften sich alarmierende Schlagzeilen. Eine Auseinandersetzung mit der Wohnungsfrage am Rheinknie.

ie dritte Unternehmenssteuerreform (USR3) wurde in Rekordzeit durchs Parlament geboxt. Eigentlich gilt unser Politsystem als langsam. Was so schnell durchgewinkt wird, muss von spezieller Wichtigkeit für die Mächtigen dieses Landes sein. Mit Blick auf vergangene Reformen erkennt man den Grund dafür: Die KapitalistInnen mussten danach krass weniger Steuern bezahlen.

as Bundesparlament hat eine Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ der SVP beschlossen. Darüber wurde viel Tinte vergossen. Was bedeutet die beschlossene Umsetzung wirklich?

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ereits am 12. Februar kommt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zur Abstimmung. Als Marxistinnen und Marxisten müssen wir uns mit diesem Angriff auf die Lohnabhängigen intensiv auseinandersetzen und uns die Frage stellen, wie man am wirksamsten dagegen ankämpft.

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