Der Kurswechsel der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hatte alle überrascht. Er stellt die ArbeiterInnenbewegung in der Schweiz vor immense Herausforderungen. Eine neue, heftige Angriffswelle der Unternehmer auf alle Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse steht bevor. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

Auch dieses Jahr befinden wir uns, politisch gesehen, in einem heissen Herbst. Zahlreiche Länder über den ganzen Globus verteilt werden von Massenprotesten erschüttert. In Burkina Faso wurden jüngst gleich zwei Regierungen innerhalb kürzester Zeit durch riesige Demonstrationen und Massenstreiks gestürzt.

Am 4. und 5. Dezember tagt in Basel der Ministerrat der OSZE, gut bewacht von über 3000 Soldaten und 1000 Polizisten. Während einer Woche befindet sich die Stadt im Ausnahmezustand. Basel steht faktisch unter Militärbesetzung: Drohnen und Jets überwachen den Luftraum, Scharfschützen sind auf den Dächern positioniert und ganze Quartiere werden zur hermetisch abgeriegelten Sperrzone. Dahinter steht die OSZE, welche kein Garant für Frieden und Stabilität ist. Wie die NATO, ist sie ein Organ der (westlichen) Imperialisten. Ihre Aufgabe ist, deren Investitionen in anderen Ländern zu sichern.

Die stagnierende Wirtschaft Deutschlands und der massive Einbruch an den Börsen Mitte Oktober hat die kriselnde Weltwirtschaft wieder ins Rampenlicht gerückt. In der Schweiz fürchtet man sich davor, dass die Krise in Europa auch die Schweiz treffen wird. So schrieb die „Sonntagszeitung“ (19.10.) beispielsweise: „Neu erstellte Büros bleiben zunehmend leer, selbst bei den Wohnungen steigt der Leerbestand zweistellig an. In der Folge gehen die Baugesuche zurück. In der Industrie fehlen zunehmend neue Aufträge. Praktisch alle Konjunkturforschungsinstitute haben ihre Prognosen nach unten revidiert.

«Wir leben in einer neuen Welt und nehmen die Herausforderungen dieser neuen Welt an» verkündete NATO- Generalsekretär Rasmussen letzte Woche. Gemeint ist damit eine massive Aufrüstung und Mobilmachung des grössten Militärbündnisses. Kernstück des Plans ist eine Eingreiftruppe von mehreren Tausend Soldaten, die innert 48 Stunden mobilisiert werden können.