ir alle kennen das Spiel, wenn bei der Reitschule Barrikaden brennen und die SVP zum Abriss des Kulturzentrums mobilisiert. Die Ausschreitungen am Samstagabend, dem 5. März, werden einmal mehr von den bürgerlichen Medien zum Anlass genommen, mit einer wüsten Hetze die Existenz der Reitschule in Frage zu stellen. Die verhängten Sanktionen des Berner Gemeinderats sind nicht nur ein Angriff auf das Kulturzentrum, sondern auch auf einen der letzten Flecken Freiraum der Stadt Bern und damit auch ein Angriff auf die Berner Jugend.

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as Budget des Kanton Zürich beläuft sich seit 2011 auf ca. 14 Mia. Franken. Doch wie setzt sich dieser Betrag zusammen? Und wieso sollen wir jetzt alle den Gürtel enger schnallen? In der letzten Periode haben die Bürgerlichen für die Reichen die Steuern gekürzt und die Abgaben für die Arbeitenden erhöht. Jedes Budget ist in erster Linie ein politisches Werkzeug, um diese Politik weiterzuführen. Schauen wir uns deshalb die Zahlen näher an.

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n insgesamt sieben Streiktagen demonstrierten im vergangenen November und Dezember jeweils zwischen 5’000 und 11’000 Genfer FunktionärInnen gegen die extremen Budgetkürzungen auf kantonaler sowie kommunaler Ebene. Seit Ende Dezember lenkt eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und der Kantonsregierung die Aufmerksamkeit und die Hoffnungen der ArbeiterInnen und deren Organisationen auf verschiedene Referenden und die Verhandlungen der Vertragspartner.

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eit 2008 geht es in vielen Ländern Europas mit der Wirtschaft bergab. Es werden massenweise Menschen entlassen. Auch in der Schweiz haben in der jüngeren Vergangenheit Tausende ihren Arbeitsplatz verloren und weitere Tausende werden folgen. In diesem Artikel möchten wir einen kurzen Überblick über die Situation der Schweizer Wirtschaft liefern und erklären, weshalb die global herrschende Wirtschaftskrise wieder die Schweiz erfasst hat und wie sich deren Auswirkungen deutlich machen.

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und 62% der Stimmbeteiligten strömten am letzten Abstimmungssonntag an die Urnen, die vierthöchste Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts. Motor dieser hohen Beteiligung war zweifellos die hitzige Debatte rund um die Durchsetzungsinitiative. Der drohende Sieg dieser schon fast lächerlich menschenverachtenden Initiative hat zu einer breiten Gegenkampagne geführt, in der viele, vor allem junge, urbane Menschen aktiv wurden. So gelang es, breite Teile der Bevölkerung aufzurütteln und die Initiative letztendlich deutlich zu besiegen. Dies ist natürlich zu begrüssen. Doch bei der ganzen Sache bleibt ein bitterer Beigeschmack und es stellt sich die Frage: Wer hat hier wirklich gewonnen hat?

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