Der Geheimdienst soll noch mehr schnüffeln. Am 25. September stimmen wir über das Referendum gegen das neue Gesetz zum Nachrichtendienst (NDG) ab. Das Gesetz steht stark in der Kritik. Die BefürworterInnen betonen hingegen es sei verhältnismässig. Über diese und andere Fragen hat uns die angehende Juristin AK Auskunft gegeben.

Am 23. Oktober wird im Kanton Aargau die kantonale Regierung neu gewählt. Die noch amtierenden Regierungsräte waren in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit dem Grossrat vor allem damit beschäftigt, Sparpaket um Sparpaket zu schnüren. Mit der Kandidatur von drei JUSO-Frauen soll das vorherrschende Spardiktat sowie das Missverhältnis der Geschlechter im Regierungsrat des Kantons Aargau von links angegriffen werden.

Die Berner Reitschule schloss zwischen dem 9. Juli und dem 4. August ihre Türen. Die temporäre Schliessung war ein Protest gegen diverse soziale Missstände, welche nach Meinung des Betreiberkollektivs stadtpolitisch provoziert seien und vor die Reitschule verlagert würden. Die genannten Probleme sind real, erforderlich ist jetzt aber eine politische Strategie, um diese zu bekämpfen.

Der Spanische Bürgerkrieg brach am 17. Juli 1936 aus. Auch 800 SchweizerInnen kämpften auf der Seite der Republik gegen Franco. Als diese in die Schweiz zurück kehrten wurden sie gedemütigt und verurteilt. Erst 70 Jahre nach dem Ausbruch des Krieges wurden die Spanienfreiwilligen rehabilitiert.

Die JUSO Schweiz befindet sich im Entscheidungsprozess um eine neue Initiative. Die marxistische Strömung beteiligt sich aktiv an diesem Prozess und stellt zwei eigene Vorschläge zur Diskussion. In diesem Artikel wollen wir diese vorstellen und damit einen Beitrag zur Entscheidungsfindung innerhalb der Partei leisten.