Das BÜPF, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, ist nur ein weiteres Kapitel in der Geschichte der inneren Überwachung durch den Schweizer Staatsschutz. Schon vor dem Fichenskandal 1989 war die Bespitzelung ein Thema. Der «Subversivenjäger» Ernst Cincera war ein Eiferer, dessen Arbeit grosse Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Wir sprachen mit Hans Schäppi, einem der Aktivisten, die diesen Antikommunisten zu Fall brachten.

Die jüngsten stürmischen Ereignisse zeichnen für das ungeübte Auge ein sehr widersprüchliches Panorama. Ob erfolglose Grossdemonstrationen in Paris, 5 Millionen Podemos-WählerInnen in Spanien oder der Hammerschlag des Brexit-Resultats, jedes einzelne Phänomen birgt in sich selber Widersprüche, welche keine einfache Interpretation zulassen. Auch das Gesamtbild ist nicht leichter einzuschätzen. Erfolge der Rechtspopulisten und xenophoben HetzerInnen wechseln sich in schneller Abfolge mit Kostproben vom Auftreten eines klarer werdenden Klassenbewusstseins ab.

Am 14. April hat der Regierungsrat des Kantons Zürich sein Sparpaket bekannt gegeben. Im Folgenden soll untersucht werden, wen die Sparmassnahmen primär betreffen, woher sie kommen und wie sie erfolgreich bekämpft werden können.

Wer die Gesellschaft grundlegend verändern will, braucht klare Perspektiven und muss sich auf bevorstehende Ereignisse, Tendenzen und plötzliche Wendungen und Überraschungen vorbereiten. So wie ein Wanderer in unwegsamem Gelände Kompass und Landkarte braucht, Wettersignale verstehen und sich mit Ausrüstung und Proviant auf alle Eventualitäten einrichten sollte, müssen sich Revolutionäre theoretisch und praktisch auf die vor ihnen liegenden Aufgaben vorbereiten. Wir dürfen uns nicht mit oberflächlichen Momentaufnahmen zufriedengeben, sondern müssen Erscheinungen als Prozesse betrachten.