Am 1. November fand der erste Protesttag der Bauarbeiter in der Deutschschweiz statt. Es versammelten sich ca. 1000 Bauarbeiter, um den Kampf gegen die Angriffe des Baumeisterverbands fortzusetzten. Ein Erfahrungsbericht.

In den vergangenen 15 Jahren waren ausländerfeindliche Initiativen der SVP immer einer der grössten Radikalisierungspunkte in der Schweiz. Dies ist aktuell erneut der Fall, wo die Selbstbestimmungsinitiative zahlreiche überwiegend junge Leute vor politische Fragen stellt. Sie suchen nach radikalen Antworten, wie denn Flüchtlingskrise, Rassismus und auch die SVP selbst bekämpft werden können. Die SP- und die JUSO-Führung halten der SVP die «Menschenrechte» und den «Rechtsstaat» entgegen. Mit ihrer abstrakten und inhaltsleeren Ansicht der Menschenrechte stützen sie ein System, das noch nie weniger in der Lage war, seine grossen Versprechen nach Gleichheit und Menschlichkeit zu erfüllen.

Dass die SP Schweiz das Bundesgesetz zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) unterstützt, ist ein schwerer Fehler, der sie noch teuer zu stehen kommen könnte – ein Fehler, der aber keineswegs überraschend ist.

Rund 20’000 Leute demonstrierten unlängst in Bern für Lohngleichheit. Geschlossen hinter dieser isolierten Forderung? Keinesfalls. Viele Junge sind weitaus radikaler als die OrganisatorInnen, durchblicken deren Illusionen und finden Gefallen an den revolutionären Positionen des Funke!

Die wichtigsten sozialen Konterreformen der laufenden Legislatur sind die USR3 und die AV2020. Beide wurden 2017 an der Urne abgeschmettert. Statt nun im Kampf gegen die kombinierte STAF-Vorlage eine starke Opposition aufzubauen sind Teile der Linken erneut bereit, die Interessen der Lohnabhängigen preiszugeben.