er bürgerliche Rammbock unter den Parteien, die SVP, stellt die stärkste Bundeshausfraktion. Sie ist Dreh- und Angelpunkt der schweizerischen Politik. Die verbreitete Wut und der Zorn über die Partei sind berechtigt. Doch Unkraut vergeht nicht von allein.  Grund genug, die Partei und den Kampf gegen sie einmal mehr unter die Lupe zu nehmen.

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edikamente sind extrem teuer in der Schweiz. Die Pharmabranche sorgt mit grosszügiger Unterstützung der Politik dafür, dass das auch so bleibt. Kaum ein Wirtschaftsbereich ist so einflussreich und profitabel.

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m 25. Februar eskalierte eine Soli-Demo mit dem kurz zuvor geräumten „Effy 29“, einem besetzten Haus an der Effingerstrasse in Bern. Was bedeutet die momentane Welle von Hausbesetzungen? Und welche politische Strategie ist erforderlich, um die von den BesetzerInnen angesprochenen Missstände zu bekämpfen?

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ie Stimmung im Saal war angeheizt. Die Debatte zur Ergreifung des Referendums gegen die Rentenreform an der JUSO Jahresversammlung vom März polarisierte in der Partei. Schon im Vorfeld wurde in den sozialen Medien heftig diskutiert. Am Schluss entschieden sich die Delegierten knapp gegen die Resolution, welche ein Referendum ins Auge gefasst hätte. Die Debatte zeigte jedoch deutlich, dass eine grosse Mehrheit der JUSO nicht bereit war die Erhöhung des Frauenrentenalters, die Senkung des Umwandlungssatzes, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pensionskassen-Beiträge zu akzeptieren. Die unklare Stellungnahme der Geschäftsleitung in der Frage des Referendums, allen voran von Präsidentin Tamara Funiciello, führte jedoch dazu, dass sich keine Mehrheit für eine konsequente Position finden liess.

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om 2. Bis 4. Februar fand an der Universität Basel der «Reclaim Democracy»-Kongress statt. Der Funke war mit einem Infostand und zahlreichen UnterstützerInnen vor Ort.

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