Mit dem «Rahmenabkommen» steht der nächste Angriff auf die Arbeiterklasse an. Doch auch wenn es nicht durchkommt, winkt keine Erlösung. Die Angriffe werden weitergehen. Der Widerstand muss langfristig und auf breiter Front organisiert werden.

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ie globale Krise des Kapitalismus lässt bei der herrschenden Klasse den Hunger nach Waffen grösser werden. Während Austeritätspolitik die Lebensbedingungen stetig verschlechtert, stiegen in den vergangen zehn Jahren die weltweiten Rüstungsausgaben um rund 10%.

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ie Klimastreik-Bewegung hat sich in Genf in beeindruckender Art und Weise entwickelt, heute Abend findet bereits die zweite Vollversammlung statt. Dabei stehen folgende Fragen im Zentrum: Was ist der Zweck eines Komitees und welche Rolle sollte es spielen? Wie sollte es gewählt werden? Unsere GenossInnen werden dort die in diesem Artikel vorgeschlagenen Positionen verteidigen. Für uns ist klar: Die Stärkung demokratischer Strukturen ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung, um unsere Analyse weiterentwickeln und eine gute Kampfstrategie finden zu können.

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Am 10. Februar stimmt Bern über ein verschärftes Polizeigesetz ab, auf der Kulisse sich zuspitzender Klassengegensätze. Es reicht nicht, einfach nur «Nein» zu Stimmen ohne zu verstehen, welche Bedeutung das Gesetz wirklich hat.

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Der Klimastreik geht in die nächste Runde: Über 20’000 SchülerInnen überschwemmten am 18. Januar die Schweizer Grossstädte und noch ist kein Ende in Sicht. Das neue Jahr beginnt somit auch hierzulande mit einem Knall.

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