Der Kampf gegen das Genfer Kantonsbudget 2020 hat begonnen: Mehr als 1000 DemonstrantInnen haben für die Ablehnung des Budgetvorschlags des Finanzausschusses gestimmt und sind bereit, „die notwendigen Kampfmittel“ einzusetzen, um die Annahme des Vorschlags zu verhindern.

Das Arbeitsgesetz steht unter dreifachem Beschuss durch Initiativen. Stress und Depressionen – das ist der Preis, den die Lohnabhängigen für die Krise des Systems der Kapitalisten zahlen müssen. Nur wir Lohnabhängigen selbst können diese Angriffe abwehren: Indem wir unsere Kräfte aufbauen und uns in den Betrieben organisieren.

Zweiter Teil zur herrschenden Klasse der Schweiz (Teil 1)

KapitalistInnen, herrschende Klasse; oft spricht man von diesen Begriffen ohne ein klares Bild zu haben, wer das eigentlich ist. Den Kapitalisten selbst geht das aber ähnlich. Um geeint zu kämpfen brauchen sie Verbände. Wie kommt das Klassenbewusstsein der Kapitalisten zustande?

Die Grünen haben am Wahlsonntag 17 Parlamentssitze dazugewonnen. Sie versprechen, sich für das Klima einzusetzen. Kann ein Programm, das die Schuld einfach «uns allen» zuschreibt und nicht Konkurrenz, Profit und Wirtschaft verantwortlich macht, überhaupt etwas verändern?

Die Grünen sind die klaren Sieger der Nationalratswahlen. Mit ganzen 17 zusätzlichen Sitzen und einem WählerInnenanteil von 13,2% dürfen sie von nun an bei den Grossen mitspielen. Im Jahr der massiven Mobilisierungen rund um den Klimastreik hat das Thema Ökologie in den letzten Monaten die öffentlichen Debatten dominiert. Doch die sinkende Wahlbeteiligung (nur noch 45,1%, die Tiefste seit 10 Jahren) ist der beste Beweis dafür, dass in diesen bewegten Zeiten schlicht eine Partei gefehlt hat, die mit einem glaubwürdigen Programm für einen Ausweg aus diesem System eingetreten wäre. Ein System, das uns direkt in die Wand zu fahren droht.