Die Pandemiebekämpfung des Bundesrates erinnert an einen schlechten Witz, der schlechter wird, wenn man ihn wiederholt. Aber die Realität ist bitterternst: Die fünfte Welle eskaliert. Die Infektionszahlen steigen mittlerweile auf über 12’000 pro Tag und die Intensivstationen schlagen (wieder) Alarm: «Die Triage hat bereits begonnen: Wir müssen jetzt schon entscheiden, wer einen Intensivplatz bekommt und wer nicht.» Nach zwei Jahren Pandemie haben sich die herrschende Klasse und ihr Bundesrat gründlich entblösst: Sie sind absolut unfähig, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, geschweige denn sie zu lösen. 

Die Abstimmungen zur Pflegeinitiative und zum Covid-Gesetz zeigen die fortschreitende Polarisierung in der Gesellschaft. Sie offenbaren, wie angeschlagen der Bundesrat nach zwei Jahren Pandemie ist. Obendrauf kommt die Explosion der fünften Welle – und entlarvt seine Gesundheitspolitik vor aller Augen weiter. Die Zeiten der Schweizer Stabilität sind vorbei.

Der Streik der Smood-Lieferanten verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Den Anfang machten die ArbeiterInnen in Yverdon vor drei Wochen. Ihrem Streikaufruf folgten die Städte Neuchâtel, Nyon, Sion, Martigny und Lausanne. Seit dieser Woche streiken auch Lieferanten in Fribourg und Genf. Bereits über 100 Arbeiter sind in den Streik getreten, Tendenz steigend.

Die Pandemie stellt die Frage scharf: Was stellt man obenan und was opfert man, die Profite oder die Gesundheit, Lebens- und Arbeitsbedingungen? Letztere und die Bekämpfung der Pandemie sind das Interesse der Arbeiterklasse. Für die Bourgeoisie ist das alles maximal zweitrangig. Ihr geht es um die Profite. Die letzten eineinhalb Jahre haben das entblösst wie nie. Nach zwanzig Jahren Spar- und Privatisierungspolitik gab es nicht einmal während der tiefsten Gesundheitskrise Geld fürs Gesundheitswesen. Die Arbeiterklasse, allen voran die Pflege, wurde wie Kanonenfutter dem Virus ausgesetzt. Die Bourgeoisie mit ihrem Profitstreben sind verantwortlich für das Anhalten der Pandemie.

Gut ein Drittel der Abstimmenden befürwortete die 99%-Initiative der JUSO. Knapp zwei Drittel lehnten sie ab. Die Wahlniederlage ist alles andere als ein Grund für Trübsal. Mit dem Marxismus blicken wir unter die Oberfläche der Wahlresultate: Die Bedingungen für den Aufbau einer revolutionären, marxistischen Kraft sind reif!