„Staatstrojaner: Juso zeigen Mario Fehr an.“ Mit dieser Schlagzeile betitelte der Tagesanzeiger den Artikel, der die Diskussion um den Kauf von Staatstrojanern und Überwachung in die Öffentlichkeit trug. Die Empörung, welche gegen die Juso von verschiedenen Seiten gehegt wird, wird von den sozialliberalen Politikern in der SP verstärkt angeheizt. Dass sich die Juso wieder einmal auf Konfrontationskurs mit ihrer Mutterpartei begibt, ist der Ausdruck verschiedener Entwicklungen. In der jüngsten Entwicklung sehen wir einen SP-Regierungsrat, der sich genau bei einem Thema, welches auf der politischen Agenda der Juso dick eingetragen ist, weit von den Parteipositionen entfernt. Die Juso muss den Umgang mit Exekutivpolitikern, die eigenmächtig gegen die Beschlüsse der Parteibasis handeln, thematisieren, um künftig gegen diese vorgehen zu können.

Diesen Satz titelte die Wahlwerbung der SP nach der Ständeratssitzung. Einen historischen Erfolg, den es zu verteidigen gelte, nannte es Christian Levrat in einem Artikel der SP. Dass dieser historische Erfolg an eine Senkung des BVG-Umwandlungssatzes und eine Erhöhung des Frauenrentenalters gekoppelt ist, nennt er einen Kompromiss, der sich unter dem Strich gelohnt hätte.

„Zukunft statt Abbau“ ist der Titel der neusten Kampagne der SP Baselland, welche das zentrale Element ihrer Oppositionspolitik werden soll. Angestossen wurde die Kampagne durch eine Motion der JUSO Baselland. Wir analysieren, inwiefern die Forderungen der Motion erfüllt worden sind, sich die JUSO damit zufrieden geben kann und was nun die nächsten Schritte sein müssen.

Die Welle der Sparpakete und Steuersenkungen setzt sich fort. Nach den Milliarden von Steuergeschenken für Unternehmen und Reiche in den letzten Jahren ist mit der Unternehmenssteuerreform III bereits das nächste Steuergeschenk für diese in Planung. Warum dreht sich diese Spirale immer weiter? Was sind die Ursachen dieser Politik? Was können wir dagegen tun?

Die Krise hat die tiefen Gräben in den Gesellschaften Europas sichtbar gemacht, wie kaum zuvor. Auf der Suche nach einer Antwort auf Arbeitslosigkeit und Prekarisierung wandten sich die Massen von den Parteien des Establishments ab. Alte, traditionell starke Parteien versackten in der Bedeutungslosigkeit und genauso schnell wie die einen gingen, kamen neue politische Formationen. Eine Analyse der Entwicklungen in der europäischen Linken.