Spaniens institutionelle Sackgasse ist Ausdruck einer tiefgreifenden Krise, die die gesamte Gesellschaft polarisiert: An der Wahlfront tritt die Rechtsaussenpartei VOX erstmals in Erscheinung, während am 8. März Millionen gegen Frauenunterdrückung und ein marodes System in den Streik treten.

Die SP will Steuergeschenke für Konzerne nur mit angeblich sozialer Kompensation. Im Kanton Waadt zeichnet sich ab, wer dafür wirklich bezahlen muss: die arbeitende Bevölkerung. Die Linke muss den Kampf gegen Steuerprivilegien und Rentenklau organisieren.

Die SP begründet ihre Existenzberechtigung folgendermassen: Ohne die SP gäbe es ein bürgerliches Rambazamba und der Sozialstaat in der Schweiz wäre im Nu weggespart. In der Realität aber macht die Parteispitze freudig beim Rambazamba mit. So auch bei der AHV-Steuervorlage. Was geht da ab?

Obwohl sich die Schweizer Bevölkerung, vor allem die Jugend, seit Ausbruch der Krise auf verschiedenen Ebenen radikalisiert und polarisiert, drückt sich diese Bewusstseinsveränderung kaum in den traditionellen Parteien aus. Dies liegt entscheidend daran, dass die SP sich weigert, konsequent die Interessen der ArbeiterInnen zu verteidigen.