Die Parteirechte hat mit der Suspendierung des ehemaligen linken Vorsitzenden der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, den Fehdehandschuh geworfen. Es findet eine Hexenjagd statt, um die Linken in der Partei zu putschen und die Labour Party zu einer verlässlichen Partei für das Big Business zu machen. Die Linke muss mobilisieren und entschlossen zurückkämpfen. Eine Stellungnahme der britischen IMT-Sektion.

Es war klar, dass die zweite Welle mit dem Winter kommen würde. Wieso sind Berset & Co. so schlecht darauf vorbereitet?

Am 17. Oktober wählt der SP-Parteitag in Basel ein neues Präsidium. Nachdem sich das rechtere Duo (Seiler-Graf und Reynard) zurückgezogen hat, bleibt nur eine ernstzunehmende Kandidatur: Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Ihre Aufgabe wird es sein zu beweisen, dass die SP gewillt und fähig ist, den Kampf gegen die bürgerliche Krisenpolitik zu führen. Sie müssen die SP zu der Partei machen, die den Lebensstandard der Lohnabhängigen bedingungslos gegen Angriffe verteidigen und für Verbesserungen kämpft.

Die TV-Debatten im US-Wahlkampf sind eine makabere Show. Gewisse Linke verteidigen trotzdem einen der beiden Vertreter der gleichen Risikogruppe. Für das Virus des sogenannten «kleineren Übels» gibt es nur eine Kur: den Bruch mit dieser Strategie und den Aufbau einer Partei der Lohnabhängigen.

Die SVP-Kündigungsinitiative greift den Lohnschutz an und macht ausländische ArbeiterInnen zum Sündenbock für die soziale Unsicherheit. Das verschleiert die wirklichen Konfliktlinien in der Gesellschaft: zwischen «unten» und «oben», zwischen Arbeit und Kapital.