Die Grünen sind die klaren Sieger der Nationalratswahlen. Mit ganzen 17 zusätzlichen Sitzen und einem WählerInnenanteil von 13,2% dürfen sie von nun an bei den Grossen mitspielen. Im Jahr der massiven Mobilisierungen rund um den Klimastreik hat das Thema Ökologie in den letzten Monaten die öffentlichen Debatten dominiert. Doch die sinkende Wahlbeteiligung (nur noch 45,1%, die Tiefste seit 10 Jahren) ist der beste Beweis dafür, dass in diesen bewegten Zeiten schlicht eine Partei gefehlt hat, die mit einem glaubwürdigen Programm für einen Ausweg aus diesem System eingetreten wäre. Ein System, das uns direkt in die Wand zu fahren droht.

Die Krise der italienischen Regierung wurde mit der Bildung einer neuen Regierung, bestehend aus der 5-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokratischen Partei (PD), beigelegt. Die neue Regierung verspricht Vieles – einhalten wird sie es nicht. 

Im Wahlkampf sprechen sämtliche Parteien vom Klimawandel. Aber niemand handelt, als ob die Rettung des Planeten tatsächlich dringend wäre. Insofern ist der Wahlkampf 2019 auch völlig langweilig. Die rechten Parteien können den in Bewegung getretenen Teilen der Jugend und Arbeiterklasse absolut nichts bieten. Und die Linke verspricht zwar das Blaue vom Himmel, zeigt aber keinesfalls auf, wie man dahin kommen könnte. Sie verpasst es, der Forderung «System Change – not Climate Change» in den Wahlen einen Ausdruck zu geben.

Die SP gerät mit ihrem konservativen Feminismus auf die schiefe Bahn: Statt den Frauenstreik mit einem sozialistischen Programm zu stärken, sucht sie die Abkürzung über die Quoten. Eine Abkürzung über die Klippe.

Die Abstimmungen vom 19. Mai waren die letzten vor den Nationalratswahlen im Herbst. Zwei Vorlagen standen zur Entscheidung: die AHV-Steuervorlage (STAF) und das Referendum gegen die EU-Waffenrichtlinie. Die rechte SVP und die linke SP positionierten sich genau umgekehrt. Wieso?