Nach dem Wahlerfolg im Oktober wollen die Grünen mit Regula Rytz in den Bundesrat. Doch dieser wird sich auch mit grüner Beteiligung weder für die Lohnabhängigen noch fürs Klima einsetzen. Denn der Bundesrat ist ein Exekutivorgan des kapitalistischen Staats.

Mit seinen 216’000 erzielten Stimmen als Ständerat prahlt Daniel Jositsch im «Blick». Sein Glanzresultat kontrastiert der Sozialliberale vom rechten Rand der SP mit der historischen Wahlschlappe, welche die SP am 20. Oktober schweizweit eingefahren hat. Er fordert den sozialliberalen Rechtsrutsch der Partei. Seine Positionierung, just nach dem angekündigten Rücktritt von Parteipräsident Levrat, wirft die Frage auf, in welche Richtung sich die SP entwickeln soll..

Die Grünen sind die klaren Sieger der Nationalratswahlen. Mit ganzen 17 zusätzlichen Sitzen und einem WählerInnenanteil von 13,2% dürfen sie von nun an bei den Grossen mitspielen. Im Jahr der massiven Mobilisierungen rund um den Klimastreik hat das Thema Ökologie in den letzten Monaten die öffentlichen Debatten dominiert. Doch die sinkende Wahlbeteiligung (nur noch 45,1%, die Tiefste seit 10 Jahren) ist der beste Beweis dafür, dass in diesen bewegten Zeiten schlicht eine Partei gefehlt hat, die mit einem glaubwürdigen Programm für einen Ausweg aus diesem System eingetreten wäre. Ein System, das uns direkt in die Wand zu fahren droht.

Die Krise der italienischen Regierung wurde mit der Bildung einer neuen Regierung, bestehend aus der 5-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokratischen Partei (PD), beigelegt. Die neue Regierung verspricht Vieles – einhalten wird sie es nicht. 

Im Wahlkampf sprechen sämtliche Parteien vom Klimawandel. Aber niemand handelt, als ob die Rettung des Planeten tatsächlich dringend wäre. Insofern ist der Wahlkampf 2019 auch völlig langweilig. Die rechten Parteien können den in Bewegung getretenen Teilen der Jugend und Arbeiterklasse absolut nichts bieten. Und die Linke verspricht zwar das Blaue vom Himmel, zeigt aber keinesfalls auf, wie man dahin kommen könnte. Sie verpasst es, der Forderung «System Change – not Climate Change» in den Wahlen einen Ausdruck zu geben.