Dass die SP Schweiz das Bundesgesetz zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) unterstützt, ist ein schwerer Fehler, der sie noch teuer zu stehen kommen könnte – ein Fehler, der aber keineswegs überraschend ist.

Intellektuelle vom Denknetz, SPlerInnen, Grüne, Gewerkschafts- und JUSO-Präsidentinnen — die halbe Linke schreibt dazu, wie Marx’ Werk «heute wieder fruchtbar» gemacht werden könne. Im Sommer gaben Ringger und Wermuth ein Buch zu Marx zu dessen 200-Jahre-Jubiläum heraus. Eine Kritik.

Im Herbst steht wohl die Verabschiedung des wichtigsten Geschäfts vor den Wahlen 2019 an: die kombinierte Konterreform «Steuerreform und AHV-Finanzierung». Tut die Linke nichts dagegen, müssen die Lohnabhängigen für die bürgerliche Krisenpolitik herhalten. Ist es also ein blosser Verteidigungskampf? Nein, aus diesem Abstimmungskampf können wir viel gewinnen. Die Linke kann zu einer schlagkräftigen Opposition werden, aber diese müssen wir jetzt aufbauen. Nutzen wir die Organisation des Referendums dazu und gewinnen wir die Lohnabhängigen für den Kampf gegen die Bürgerlichen und den Kapitalismus. Zu diesem Zweck reicht die marxistische Strömung folgende Resolution an den Monatsversammlungen der verschiedenen JUSO-Sektionen und an der nationalen Delegiertenversammlung im September ein.

Am 2. Juni findet in Neuenburg eine Delegierteversammlung der JUSO statt. Der Hauptdiskussionspunkt wird ein Positionspapier zu Sozialversicherungen sein. Dieses findet ihr hier.  
UnterstützerInnen der marxistischen Strömung haben für die Delegiertenversammlung der JUSO folgende Anträge gestellt. Diese werden während der Versammlung verteidigt.

Der Reformismus steht heute nicht nur ohne Reformen da, sondern führt sogar Konterreformen durch. Wir versuchen unter Rückgriff auf Rosa Luxemburgs Klassiker «Sozialreform oder Revolution?» zu erklären, warum – und wie wir dagegen kämpfen müssen.