Der Kampf gegen das Genfer Kantonsbudget 2020 hat begonnen: Mehr als 1000 DemonstrantInnen haben für die Ablehnung des Budgetvorschlags des Finanzausschusses gestimmt und sind bereit, „die notwendigen Kampfmittel“ einzusetzen, um die Annahme des Vorschlags zu verhindern.

Mit seinen 216’000 erzielten Stimmen als Ständerat prahlt Daniel Jositsch im «Blick». Sein Glanzresultat kontrastiert der Sozialliberale vom rechten Rand der SP mit der historischen Wahlschlappe, welche die SP am 20. Oktober schweizweit eingefahren hat. Er fordert den sozialliberalen Rechtsrutsch der Partei. Seine Positionierung, just nach dem angekündigten Rücktritt von Parteipräsident Levrat, wirft die Frage auf, in welche Richtung sich die SP entwickeln soll..

Fast sechs Monate nach Streikbeginn beteiligten sich Anfang September über 240 lokale Notfallstationen am Streik. Die kämpferische Bewegung richtet sich gegen verschiedene Angriffe vonseiten der Regierung.

Seit dem Ausbruch der Krise 2008 waren migrationsfeindliche Parteien und Bewegungen sowohl in Europa wie auch in den Vereinigten Staaten auf dem Vormarsch. Sie haben es sogar geschafft, gewisse Schichten der ArbeiterInnenklasse für ihr Programm zu gewinnen. Das führte dazu, dass ein Teil der ArbeiterInnenbewegung begonnen hat, sich diesen Ideen anzupassen.

Vor einem Streik aller SchülerInnen und ArbeiterInnen würde das Kapital erzittern. Das ist notwendig, denn der Kapitalismus ist für die Klimakrise verantwortlich. Doch wie kommen wir zum Klima-Generalstreik 2020?