In den letzten Kantonsratswahlen hat die JUSO vier neue Sitze gewonnen. Die Zeichen stehen also nicht schlecht für die Nationalratswahlen. Doch wie nutzt man Wahlkämpfe und Parlamentssitze? Eine Analyse.

Im Wahlkampf sprechen sämtliche Parteien vom Klimawandel. Aber niemand handelt, als ob die Rettung des Planeten tatsächlich dringend wäre. Insofern ist der Wahlkampf 2019 auch völlig langweilig. Die rechten Parteien können den in Bewegung getretenen Teilen der Jugend und Arbeiterklasse absolut nichts bieten. Und die Linke verspricht zwar das Blaue vom Himmel, zeigt aber keinesfalls auf, wie man dahin kommen könnte. Sie verpasst es, der Forderung «System Change – not Climate Change» in den Wahlen einen Ausdruck zu geben.

Die Klimastreik-Bewegung will einen Schritt weiter gehen: Nicht nur die SchülerInnen, sondern die arbeitende Bevölkerung als Ganzes soll gegen die Klimakrise streiken. Das ist genau, was die Bewegung braucht, um weiterzukommen! Die Lohnabhängigen zum Streik zu bewegen, ist aber eine Frage des Programms: Wir müssen Forderungen aufstellen, für die es sich zu streiken lohnt. Solche Forderungen müssen den Kampf für einen ökologischen Umbau mit dem Kampf gegen die Probleme, welche die Schweizer Lohnabhängigen tagtäglich an ihrem Arbeitsplatz wahrnehmen, verbinden – ein Kampf gegen den Kapitalismus! Die marxistische Strömung «der Funke» schlägt deshalb der Klimastreik-Bewegung sowie allen Lohnabhängigen der Schweiz folgendes Programm für einen Klima-Generalstreik 2020 vor:

Beim neuen Elektro-GAV wird das zwiespältige Verhältnis der Gewerkschaften zur eigenen Basis besonders deutlich. Die Verhandlungen wirbelten Staub auf. Erstmals gab es sogar eine Mobilisierung auf der Strasse. Welches Fazit kann man aus dem Resultat und aus der Verhandlungsstrategie der Gewerkschaft Unia ziehen?

Im ersten Halbjahr 2018 landeten 55 Mio. Franken des Gewinns der gesamten Saurer Group in den Portemonnaies der Aktionäre – obwohl die Arboner Stickerei-Abteilung der Saurer Group nicht mehr rentabel ist. Erstaunt ob dieser Tatsache, folgert einer der Arbeiter Saurers: «Es wird halt vor allem für die Aktionäre geschaut.»