Nach dem Wahlerfolg im Oktober wollen die Grünen mit Regula Rytz in den Bundesrat. Doch dieser wird sich auch mit grüner Beteiligung weder für die Lohnabhängigen noch fürs Klima einsetzen. Denn der Bundesrat ist ein Exekutivorgan des kapitalistischen Staats.

Die neuste Veröffentlichung in der Roten Reihe von Der Funke ist jetzt erhältlich: In Die gescheiterte Revolution in Italien schreibt Martin Kohler zum 100-jährigen Jubiläum über die Lektionen der turbulenten «zwei roten Jahre» in Italien und über die Rolle des Marxisten Antonio Gramsci in der Turiner Rätebewegung. Die Broschüre kann hier bestellt werden (Preis: CHF 5.- oder 7.- Solidaritätspreis). Wir veröffentlichen hier das Vorwort des Autors, das einen Ausblick auf den Inhalt der Broschüre gibt.

Der für Donnerstag ausgerufene Generalstreik gegen die Renten- und Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron hat die verschiedenen Kämpfe in der französischen Gesellschaft gebündelt.

Der Kampf gegen das Genfer Kantonsbudget 2020 hat begonnen: Mehr als 1000 DemonstrantInnen haben für die Ablehnung des Budgetvorschlags des Finanzausschusses gestimmt und sind bereit, „die notwendigen Kampfmittel“ einzusetzen, um die Annahme des Vorschlags zu verhindern.

Mit seinen 216’000 erzielten Stimmen als Ständerat prahlt Daniel Jositsch im «Blick». Sein Glanzresultat kontrastiert der Sozialliberale vom rechten Rand der SP mit der historischen Wahlschlappe, welche die SP am 20. Oktober schweizweit eingefahren hat. Er fordert den sozialliberalen Rechtsrutsch der Partei. Seine Positionierung, just nach dem angekündigten Rücktritt von Parteipräsident Levrat, wirft die Frage auf, in welche Richtung sich die SP entwickeln soll..