Der Bundesrat hat am Montag die «ausserordentliche Lage» ausgerufen und strengere Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen. Diesen muss natürlich strikt Folge geleistet werde. Doch die Massnahmen bleiben weiterhin völlig ungenügend. Wenn Bundesrat und Arbeitgeber uns nicht schützen, müssen wir es selber tun!

Die neuesten Umsetzungen der Steuerreform in den Kantonen zeigen das verheerende Ausmass dieser Konterreform und manifestieren die Krise des Reformismus. Wie kämpft man wirklich gegen solche Angriffe?

Die Jahresversammlung der JUSO hat sich mit grosser Mehrheit für die Co-Kandidatur von Meyer und Wermuth für das SP-Präsidium ausgesprochen. Wie positionieren sich Marxisten gegenüber dem Duo, das einen «linken Aufbruch» verspricht?

Wie weiter mit der SP? Diese Frage stellt sich der Partei mit der Neuwahl ihres Präsidiums am Parteitag im April. Der scheidende Parteipräsident Christian Levrat trat das Präsidium 2008 an und führte die Partei somit durch das Krisenjahrzehnt. In einer Periode der Krise pochen die KapitalistInnen mit aller Härte auf Reformen, welche ihre Profitabilität und Konkurrenzfähigkeit sichern. Auf der Agenda standen die Senkung der Unternehmenssteuern sowie Angriffe auf die Renten und Sozialversicherungen und einer Lockerung des Arbeitsrechts. Der Lebensstandard einer breiten Schicht der Lohnabhängigen stagnierte oder nahm ab, es kam zu Massenentlassungen, Kurzarbeit und Verschlechterungen in den Gesamtarbeitsverträgen.

Nach dem Wahlerfolg im Oktober wollen die Grünen mit Regula Rytz in den Bundesrat. Doch dieser wird sich auch mit grüner Beteiligung weder für die Lohnabhängigen noch fürs Klima einsetzen. Denn der Bundesrat ist ein Exekutivorgan des kapitalistischen Staats.