Die linken ExponentInnen in der SP haben es bisher nicht geschafft, sich zu organisieren. Der Hauptgrund: Sie erarbeiten keine gemeinsamen Positionen und Forderungen. Das muss sich dringend ändern.

Im folgenden Dokument analysieren wir die aktuelle politische Situation in der Schweiz. Dies geschieht aber nicht als akademische Übung. Wir wenden die marxistische Methode auf die heutige Situation an, um daraus die richtigen Einschätzungen und Schlüsse für unsere politische Praxis als revolutionäre Strömung abzuleiten.

Dass die SP Schweiz das Bundesgesetz zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) unterstützt, ist ein schwerer Fehler, der sie noch teuer zu stehen kommen könnte – ein Fehler, der aber keineswegs überraschend ist.

Im Herbst steht wohl die Verabschiedung des wichtigsten Geschäfts vor den Wahlen 2019 an: die kombinierte Konterreform «Steuerreform und AHV-Finanzierung». Tut die Linke nichts dagegen, müssen die Lohnabhängigen für die bürgerliche Krisenpolitik herhalten. Ist es also ein blosser Verteidigungskampf? Nein, aus diesem Abstimmungskampf können wir viel gewinnen. Die Linke kann zu einer schlagkräftigen Opposition werden, aber diese müssen wir jetzt aufbauen. Nutzen wir die Organisation des Referendums dazu und gewinnen wir die Lohnabhängigen für den Kampf gegen die Bürgerlichen und den Kapitalismus. Zu diesem Zweck reicht die marxistische Strömung folgende Resolution an den Monatsversammlungen der verschiedenen JUSO-Sektionen und an der nationalen Delegiertenversammlung im September ein.

Am 2. Juni findet in Neuenburg eine Delegierteversammlung der JUSO statt. Der Hauptdiskussionspunkt wird ein Positionspapier zu Sozialversicherungen sein. Dieses findet ihr hier.  
UnterstützerInnen der marxistischen Strömung haben für die Delegiertenversammlung der JUSO folgende Anträge gestellt. Diese werden während der Versammlung verteidigt.